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Zwischenziel erreicht

Nach wochenlangen Demonstrationen tritt Algeriens Präsident Bouteflika zurück. Das reicht den Protestierenden aber nicht – sie wollen die Entmachtung der gesamten politischen Elite

Jugendliche protestieren in Algerien (Foto: Zohra Bensemra/REUTERS)

„Das algerische Volk zeigt uns den Weg!“ Ein Mitte März während einer Demonstration der Gelbwesten in Frankreich aufgenommenes Video, das zeigt, wie ein junger Mann diesen Slogan auf eine Hauswand sprüht, geht seither vor allem in Algerien und Frankreich viral. Bisher wird es fast ausschließlich in diesen beiden Ländern diskutiert. Kann diese Parole auch in anderen Ländern Debatten über Protestformen bereichern?

Die Dauerproteste in dem nordafrikanischen Land zeigen, wie man mit Gewaltlosigkeit eine etablierte – in diesem Falle autoritäre – politische Ordnung gehörig unter Druck setzen kann. Seitdem am 22. Februar 2019 erstmals Zehntausende landesweit durch Algeriens Straßen zogen und einen politischen Neuanfang forderten, wuchs die überwiegend jugendliche Masse, die jeden Freitag zumeist friedlich durch die Städte des Landes zog. 

So unterschiedlich die Protestierenden auch sind – in einer Sache sind sie sich einig

Studenten und Schüler, Gewerkschaften aus dem Gesundheits- und Bildungssektor, Anwaltsverbände, die Ultras der Hauptstadtclubs MCA und USMA, Oppositionsparteien oder der Jugendverband RAJ – so unterschiedlich sie sind, einte sie alle monatelang ein Ziel: das Ende der Präsidentschaft von Staatschef Abdelaziz Bouteflika. Algeriens junge Bevölkerung will einen tiefgreifenden Systemwechsel – jetzt könnte er kommen.

Auslöser dieser größten Proteste in Algerien seit mehr als 30 Jahren war die Kandidatur des 82-jährigen Staatschefs bei der für Mitte April geplanten Präsidentschaftswahl. Der seit 1999 amtierende Bouteflika gilt als kaum noch regierungsfähig, sitzt seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und hat seit 2012 keine öffentliche Rede mehr gehalten. Bouteflika ist Vorsitzender der Regierungspartei „Nationale Befreiungsfront“ (Front de Libération Nationale, FLN). Die FLN war als Widerstandsgruppe einst maßgeblich für die Unabhängigkeit Algeriens im Jahr 1962 verantwortlich, entwickelte sich jedoch zu einer sozialistischen autoritären Partei, die im Einparteiensystem bis 1991 an der ungeteilten Macht festhielt. Heute regiert das Land ein Geflecht aus Regierung, Geheimdienstlern, Unternehmern und Militärs, genannt „le pouvoir“ – die Macht. Es hat seit Jahren die politische und wirtschaftliche Macht, auch Bouteflika gehört dazu. Die Ankündigung seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur brachte das Fass zum Überlaufen.

Proteste in Algerien (Foto: Zohra Bensemra/REUTERS)

Friedlich schwenken Demonstranten algerische Nationalflaggen. Was man auf diesem Foto nicht sieht: Die Polizei ist stets mit massiver Präsenz, Sondereinsätzen und Tränengas zur Stelle. Unterbunden werden die Demos aber nicht

(Foto: Zohra Bensemra/REUTERS)
 

Algeriens Gesellschaft erwacht aus einer Lethargie und politisiert sich mit voller Wucht. Vor allem junge Menschen, aber auch Rentner und Familien mit ihren Kindern, Arbeitslose ebenso wie Beschäftigte, Einkommensschwache und die Mittelschicht: Sie alle ziehen seit Wochen gemeinsam Algeriens Nationalfahne schwenkend und Parolen rufend durchs Land. Die Korruption der Eliten wird genauso angeklagt wie die Einmischung Frankreichs in algerische Angelegenheiten. „Auf der Asche eurer Korruption bauen wir unsere Zukunft“ oder „Raus aus unserer Republik“ war auf Plakaten zu lesen, während die Menge rief: „Es wird kein fünftes Mandat geben, Bouteflika.“

Der Tonfall der Proteste war vielfältig, doch die Mittel, mit denen Algeriens Jugend den Status quo infrage stellte, sind weitgehend friedlich geblieben. Seit Beginn der Proteste gingen die Demonstranten allen Provokationsversuchen der Sicherheitskräfte aus dem Weg. Stellten sich Hundertschaften der Polizei einem Protestmarsch in den Weg und feuerten Tränengasgranaten ab, drehte sich die Menge um und änderte die Route. Es wurde von wenigen Verletzten oder Toten berichtet.

In der Vergangenheit waren Bewegungen in Algerien oft gewaltsam – das ist diesmal anders 

Gleichzeitig räumten die Demonstranten die Städte auf. Freiwillige sammelten während der Proteste den Müll von den Straßen. Am Abend erinnerten nur an Bäumen lehnende volle Müllsäcke daran, dass hier vor einigen Stunden noch Hunderttausende durch die Innenstadt von Algier gezogen waren. Viele Demonstrierende versuchen, aus der gewaltsamen Vergangenheit des Landes, aber auch den fehlgeschlagenen Revolten in der Region 2011 zu lernen. Algeriens letzte Massenrevolte 1988 führte das Land geradewegs in einen Bürgerkrieg, vor dessen erneutem Ausbrechen die ältere Generation seither warnt.

„Alles hat ein Limit, es reicht einfach“, sagt Djelel Mohamed (25), ein Student aus Chlef in Nordalgerien, während einer Demonstration vor der Grande Poste im Herzen Algiers. Er ist sich sicher, dass sich durch die Proteste etwas ändern wird.

Etappenziel erreicht: Bouteflika kündigte seinen Rücktritt an 

 

Und tatsächlich: Am Montag, dem 1. April, ließ Bouteflika verkünden, er werde sich noch vor dem Ende des Monats aus dem Amt zurückziehen – am 28. April endet laut Verfassung definitiv Bouteflikas Mandat.

Wenige Stunden später kursierte die Karikatur eines bekannten Zeichners, die einen auf Knien flehenden Mann zeigt: „Ich hoffe, das ist kein Aprilscherz!“, steht da. Danach sieht es nicht aus.

Fest steht: Innerhalb von 90 Tagen müssen Neuwahlen erfolgen. Alles andere ist ungewiss. In der offiziellen Erklärung heißt es, Bouteflika werde wichtige Maßnahmen treffen müssen, um sicherzustellen, dass Algeriens staatliche Institutionen in einer „Übergangsphase“ weiter funktionieren. Was genau das heißt, von welchen wichtigen Maßnahmen er spricht und wie genau diese Übergangsphase aussehen soll, wird nicht genannt, auch nicht der genaue Zeitpunkt von Bouteflikas Rücktritt.

Next step: die Entmachtung der politischen Elite

Trotz der Proteste der letzten Monate kam die Nachricht doch überraschend – erst am Abend zuvor war im Namen Bouteflikas eine neue Regierung präsentiert worden. Armeechef Ahmed Gaid Salah bleibt weiterhin stellvertretender Verteidigungsminister, obwohl er seit letzter Woche öffentlich fordert, den Präsidenten aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig zu erklären. Das zeigt vor allem, welche Macht die Militärs in Algerien besitzen.

Laut der algerischen Verfassung übernimmt beim Rücktritt des Präsidenten der Vorsitzende des Nationalrates, der 77-jährige Abdelkader Bensalah, die Amtsgeschäfte als Interims-Staatschef. Er muss innerhalb von drei Monaten Präsidentschaftswahlen ansetzen. Bis zu seinem Rücktritt und spätestens bis Ende April ist Bouteflika aber noch im Amt. Algeriens Zukunft ist ungewiss, schon seit Wochen. Mit dem Rücktritt Bouteflikas endet aber definitiv eine Ära.

In der Hauptstadt Algier ertönten nach der Ankündigung Autohupen. Wieder strömten die Menschen auf die Straße, schwenkten Fahnen ihres Landes – diesmal nicht, um zu protestieren, sondern um zu feiern. Zumindest für einen Moment: Den Demonstranten ist der Rücktritt Bouteflikas nämlich noch lange nicht genug. Sie wollen den ganz großen Umbruch – ein Ende der Machtelite. 

Titelbild: Zohra Bensemra/REUTERS

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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