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Wie funktioniert ein Impeachment?

Ein Telefonat könnte Donald Trump das Amt kosten. Oder? Die wichtigsten Fragen zur möglichen Amtsenthebung

  • 6 Min.
Collage: Bureau Chateau /  Jannis Pätzold

Was ist Impeachment?

Impeachment lässt sich mit „Amtsenthebungsverfahren“ übersetzen. Es ist ein Prozess, den die Gründerväter der USA als Schutzmechanismus in die Verfassung aufgenommen haben, um den Präsidenten bei Machtmissbrauch absetzen zu können. Die Hürden dafür sind laut Artikel II Abschnitt IV „Verrat, Bestechung oder gravierende Delikte und Vergehen“.

Warum ist Donald Trump in Schwierigkeiten?

In einem Telefonat Ende Juli habe Donald Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert, Anschuldigungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter nachzugehen. Dazu muss man wissen, dass sich der Demokrat Joe Biden momentan um die Kandidatur als Trump-Herausforderer bewirbt, also im November 2020 direkt gegen ihn antreten könnte.

Sind 66% des Senats gegen Trump, ist er sein Amt los. Derzeit eher unwahrscheinlich: Auch 20 republikanische Senatoren müssten gegen ihren Präsidenten stimmen

Als mögliches Druckmittel für die Untersuchung gegen Biden soll der US-Präsident angewiesen haben, Militärhilfen an die Ukraine (in Höhe von fast 400 Millionen US-Dollar) zurückzuhalten. Ein bislang anonymes Mitglied einer US-Geheimdienstbehörde, das im Weißen Haus für das Thema Ukraine zuständig und mit dem Anruf vertraut war, reichte daraufhin eine sogenannte Whistleblower-Beschwerde ein. Sie unterstellt Trump, „die Macht seines Amtes zu benutzen, um Einmischungen in der Wahl 2020 durch ein anderes Land zu erbitten“.

Daraufhin eröffnete Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin im amerikanischen Abgeordnetenhaus, im September offiziell die Vorstufe einer Impeachment-Untersuchung gegen Donald Trump.

Wie funktioniert das Ganze?

Der formelle Ablauf im Fall Trump sieht wie folgt aus: Bei der von Pelosi angeordneten Untersuchung schauen sich sechs Ausschüsse genau an, ob und inwiefern dem Präsidenten ein Fehlverhalten anzulasten ist. Falls es haltbare Vorwürfe gibt, werden sie anschließend im Abgeordnetenhaus diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Eine einfache Mehrheit (die Demokraten haben 235 von 435 Sitzen) reicht aus, um den Fall an den Senat weiterzureichen, wo in einer Art Tribunal noch einmal über die Vorwürfe abgestimmt wird. Im Senat haben die Republikaner 53 von 100 Sitzen. Bei einer Zweidrittelmehrheit gegen ihn würde Trump des Amtes enthoben, ohne das Recht auf Revision des Urteils. Vizepräsident Mike Pence würde in diesem Fall automatisch zum neuen US-Präsidenten.

Gab es in der Vergangenheit schon einmal Impeachment-Verfahren?

Gegen zwei amerikanische Präsidenten: Andrew Johnson 1868 und Bill Clinton 1998. Beide wurden jedoch im Senat freigesprochen. Richard Nixon legte sein Amt 1974 im Zuge der Watergate-Affäre nieder, bevor offiziell über den Fall abgestimmt werden konnte.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump das Verfahren durchlaufen muss?

Ende Oktober sagte Alexander Vindman, ein hochrangiger Offizier und Berater Trumps, gegen ihn aus – als erster Mitarbeiter des Weißen Hauses. Vindman sagte, er habe das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten direkt mitgehört. Was die sechs untersuchenden Ausschüsse darüber hinaus an Beweismaterial zusammentragen werden, ist noch unbekannt. Das angebliche Geschäft zwischen Trump und Selenskyj stößt aber – um es mal diplomatisch auszudrücken – bei vielen Abgeordneten auf Unbehagen. Laut jüngsten Umfragen spricht sich unter den Demokraten bereits eine Mehrheit für ein Verfahren aus. Im Senat müssten sie allerdings anschließend 20 republikanische Senatoren umstimmen, was aktuell unwahrscheinlich ist. Zwar hat Trump längst nicht nur Fans in seiner Partei – unter den republikanischen Wählerinnen und Wählern genießt der Präsident aber immer noch große Zustimmung.

Gibt es einen genauen Zeitplan für die Untersuchung und eine mögliche Abstimmung?

Nein, noch sind die Ausschüsse damit beschäftigt, Zeugen zu befragen und Beweisstücke auszuwerten. Künftig werden die bislang geheimen Sitzungen öffentlich abgehalten, um sie für die Wählerinnen und Wähler greifbarer zu machen. Das hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen. Die ersten offen zugänglichen Anhörungen könnten bis Ende November stattfinden. Eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird aber erst um Weihnachten herum erwartet, sodass es zu einem abschließenden Verfahren im Senat wohl nicht vor Anfang 2020 kommen würde.

Mehr über das politische System der USA und wie sich dort die demokratischen Institutionen gegenseitig kontrollieren, erfährst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Collage: Bureau Chateau / Jannis Pätzold

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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