Thema – Corona

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Familienkrach

Die EU-Staaten streiten lautstark, woher das Geld für den Kampf gegen die Corona-Krise kommen soll. Manche sprechen von einer Zerreißprobe

EU, Corona

Von Rom bis Tallinn und von Warschau bis Lissabon: Die Corona-Krise trifft alle EU-Staaten. Doch werden sie die wirtschaftlichen Folgen unterschiedlich stark zu spüren bekommen. In Telefon-Konferenzen diskutieren die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission, wie sie eine große Wirtschaftskrise abwenden können. Ein Wiederaufbaufonds, ähnlich dem Marshallplan nach dem zweiten Weltkrieg, gemeinsame Schulden machen, den Rettungsschirm aus der Finanzkrise von vor zehn Jahren wiederbeleben? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten für euch zusammengestellt. 

GIF: Renke Brandt

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

1 Kommentar
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Erkus Bündlin
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26.11.2020-12:11

Wie versprochen, so gebrochen: Leider erklärt der Artikel nicht woher das Geld kommt. Das virtuelle Geld wird aus den NICHTS geschöpft (Bilanzverlängerung). Verwalten tun es Privatbanken ohne imperativen Mandat vom Souverän. Zurückgezahlt werden die EU-Schulden über Beiträge der Mitgliedssaaten und Mehrwertsteuer, zudem ist eine EU-Steuer geplant. Von Tobin-Tax, Vermögenssteuer oder Modern-Monetary-Theory kein Wort. Am Ende werden wenige Reicher und viele ärmer, da die anstehende Inflation geringe Einkommen gegenüber Vermögenden benachteiligt.

Warum darf der Souverän, welcher die Schulden letztlich bezahlt, nicht selbst bei der Verwendung mitwirken. Z. B. in Form von Genossenschaften oder Stiftungen unter Bürgerbeteiligung, Eigenen Anteilsscheinen etc.

Stattdessen werden die Daseinsvorsorge privatisiert: Verkehrs- und Stadtentwicklung, Maut/S-Bahn/Sozialwohnungsbau/Gefängnisse, Gesundheitswesen, Bildung/Schulsanierung usw. Der EU- und Bundesrechnungshof sowie Gemeingut in Bürgerhand als Rufer in der Wüste zeigen die Absurdität dieser PPP auf - ohne Echo in der Politik: Bis es irgendwann knallt!

Nicht die Daseinsvorsorge muss dem Profit dienen (laut EUV Artikel 4), sondern das Eigentum ist dem Gemeinwohl verpflichtet (GG Artikel 14 Absatz 2). Wie schön, dass unsere Väter und Mütter an den Artikel 15 GG gedacht haben.