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Die Europawahl ist einige Wochen her und die Diskussionen um die fünf Spitzenpositionen sind beinahe beendet. Nur: Welche sind das eigentlich – und was haben sie zu tun?

  • 7 Min.
EU

Präsident*in der Europäischen Kommission

Wie kommt er/sie ins Amt?

Wird vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, vorgeschlagen und vom EU-Parlament bestätigt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist möglich.

Wer macht’s?

2014–2019: Jean-Claude Juncker (Luxemburg). Als seine Nachfolgerin wurde Ursula von der Leyen (Deutschland) nominiert. Am 16. Juli wurde sie vom Europäischen Parlament zur künftigen Präsidentin gewählt.

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 Ursula von der Leyen  (Foto:  Hans Christian Plambeck/laif	)

Tritt nur auf dem Foto hinter einem Vorhang hervor: In Deutschland ist Ursula von der Leyen längst bekannt, zuletzt als Verteidigungsministerin

(Foto: Hans Christian Plambeck/laif )

Was ist zu tun?

Die Kommissionspräsidentin ist so etwas wie die EU-Regierungschefin, da die Kommission in der Europäischen Union die Aufgaben der Exekutive übernimmt. Die Kommissionsmitglieder sind ihre Minister, die die Präsidentin allerdings nur prüfen kann: Sie werden von den Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Aufgabe der Kommissionspräsidentin ist dann die Verteilung und der Zuschnitt der Ressorts, die sie jederzeit ändern kann – mit Ausnahme der Außenbeauftragten. Während ihrer Amtszeit hat die Kommissionspräsidentin die Richtlinienkompetenz inne, das heißt, sie bestimmt, was auf der politischen Agenda der EU steht. Sie leitet die wöchentliche Sitzung der Kommission und legt die Tagesordnung fest. Bei den EU-Gipfeln, wenn also der Europäische Rat tagt, vertritt die Kommissionspräsidentin die Kommission, ebenso bei Debatten im Parlament, G7- und G20-Gipfeln und bilateralen Konferenzen der EU mit anderen Ländern.

Präsident*in des Europäischen Rates

Wie kommt er/sie ins Amt?

Wird vom Europäischen Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU, für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Im Gegensatz zur Kommissionspräsidentin muss das Amt nicht vom Europäischen Parlament bestätigt werden.

Wer macht’s?

2014–2019: Donald Tusk (Polen); ab 1. Dezember 2019: Charles Michel (Belgien).

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Charles Michel (Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images)

Hat es nicht weit: Charles Michel war bis Ende letzten Jahres belgischer Premierminister

(Foto: GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/Getty Images)

Was ist zu tun?

Der Ratspräsident vertritt die EU zusammen mit dem Außenbeauftragten, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht und bei internationalen Gipfeln wie G7 oder G20 zusammen mit der Kommissionspräsidentin. Die wichtigste Aufgabe ist die Leitung der EU-Gipfel, die mindestens vier Mal im Jahr in Brüssel stattfinden und bei denen der Europäische Rat tagt. Der Ratspräsident fungiert hier als Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten, damit Kompromisse gefunden werden, etwa zu umwelt- oder wirtschaftspolitischen Themen oder dem Beitritt neuer Staaten zur EU. Die Ergebnisse der EU-Gipfel legen die Leitlinien der EU fest und sind somit eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Kommission.

Präsident*in des Europäischen Parlaments

Wie kommt er/sie ins Amt?

Wird für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt und kann wiedergewählt werden. Dabei wird darauf geachtet, dass sich die Herkunftsländer der Person und ihre Zugehörigkeit zu einer Parteifamilie möglichst regelmäßig abwechseln.

Wer macht’s?

2017–2019: Antonio Tajani (Italien); seit 3. Juli 2019: David-Maria Sassoli (Italien).

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David-Maria Sassoli (Foto: EU-EP/Genevieve ENGEL/REA/laif)

Selbst ein Sternchen: Der Italiener David-Maria Sassoli war früher TV-Anchorman und schrieb gegen die Mafia an

(Foto: EU-EP/Genevieve ENGEL/REA/laif)

Was ist zu tun?

Der Parlamentspräsident leitet die Plenardebatten, legt die Tagesordnung fest und sorgt dafür, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Außerdem beaufsichtigt er die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse. Er vertritt das Parlament auf internationaler Ebene und innerhalb der EU vor den anderen europäischen Institutionen. Zum Beispiel erstattet er bei EU-Gipfeln den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten Bericht über die Standpunkte des Parlaments. Ein von der Kommission vorgeschlagenes und vom Parlament und dem Rat bestätigtes EU-Gesetz wird erst rechtskräftig, wenn der Parlamentspräsident und der aktuelle Vorsitzende des Rates der EU (Achtung: nicht verwechseln mit dem Ratspräsidenten!) es unterzeichnet haben. Ebenso muss der Parlamentspräsident den EU-Haushalt unterzeichnen und damit endgültig genehmigen.

EU-Außenbeauftragte*r

Wie kommt er/sie ins Amt?

Wird vom Europäischen Rat ernannt, der Kommissionspräsident muss zustimmen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Wer macht’s?

2014–2019: Federica Mogherini (Italien); als ihr Nachfolger hat der Europäische Rat den spanischen Außenminister Josep Borrell vorgeschlagen. Der Außenbeauftragte muss allerdings noch von der Kommissionspräsidentin bestätigt werden.

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 Josep Borrell (Foto:  Horacio Villalobos/Corbis/Corbis via Getty Images)

Nur mal gucken: Ob Josep Borrell wirklich EU-Außenbeauftragter wird, steht noch in den Sternen

(Foto: Horacio Villalobos/Corbis/Corbis via Getty Images)

Was ist zu tun?

Der offizielle Titel lautet „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“. Die Person ist Chefdiplomat der EU und eine Art Außenminister, vertritt also international die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU-Institutionen hat der Außenbeauftragte gleich mehrere Funktionen: Er ist Mitglied und Vizepräsident der EU-Kommission, Außenbeauftragter des Europäischen Rats – mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurden die beiden Posten zusammengelegt – und Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, also dem Gremium der Außenminister und -ministerinnen aller Mitgliedstaaten. Das ist deswegen besonders, weil in allen anderen Ministerräten immer das Mitglied den Vorsitz hat, dessen Land gerade die Ratspräsidentschaft innehat, die halbjährlich rotiert. Der Außenbeauftragte steht außerdem dem Europäischen Auswärtigen Dienst vor, dem „EU-Außenministerium“, das den Außenbeauftragten unterstützt. Was machtvoll klingt, ist in der Praxis sehr eingeschränkt: Der Außenbeauftragte kann keine eigene Politik machen, sondern nur versuchen, die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Position zu bewegen.

Präsident*in der Europäischen Zentralbank

Wie kommt er/sie ins Amt?

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister schlägt eine Person vor, der Europäische Rat wählt sie – allerdings dürfen bei dieser Wahl nur die Mitgliedsländer abstimmen, die den Euro haben. Die Amtszeit beträgt acht Jahre, eine Wiederwahl ist nicht möglich.

Wer macht’s?

2011–2019: Mario Draghi (Italien); ab 1. November 2019: voraussichtlich Christine Lagarde (Frankreich).

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Christine Lagarde (Foto:  Bruno LEVY/CHALLENGES-REA/laif)

Nur ein wiiiiinziger Skandal: Vor zehn Jahren wurde Christine Lagarde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen. Später wurde sie Chefin des Internationalen Währungsfonds

(Foto: Bruno LEVY/CHALLENGES-REA/laif)

Was ist zu tun?

Als Leitung der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt ist die EZB-Präsidentin für den Euro und die Geldpolitik in der Eurozone verantwortlich, also zum Beispiel für ein stabiles Preisniveau, die Festlegung des Leitzinses und die Verwaltung der Währungsreserven der Mitgliedstaaten. Ein weiteres Ziel der EZB ist die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der EU, um ein hohes Beschäftigungsniveau und dauerhaftes Wachstum zu gewährleisten. Die EZB-Präsidentin handelt nach den Leitlinien, die der EZB-Rat beschließt. Der Rat besteht aus der EZB-Präsidentin, der Vizepräsidentin, ihrem vierköpfigen Direktorium und allen Präsidenten und Präsidentinnen der Nationalbanken der Eurostaaten. Er tagt alle zwei Wochen. 

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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