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Bloody hell, what a mess!

Wird Großbritannien die neue Schweiz? Oder das neue Norwegen? Oder kommt alles doch ganz anders? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Jean-Claude Juncker und Theresa May (Foto: Didier Lebrun/GAMMA-RAPHO/laif)

Was ist ein „weicher“, was ein „harter“ Brexit?

Brexit heißt, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Zunächst wurde zwischen einem harten und einem weichen Brexit unterschieden. Hart, so haben sich das die meisten Brexiteers vorgestellt, bedeutet: sofortiger Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und wieder Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommen. Anschließend soll ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden, so wie es die Schweiz hat. Weich: Großbritannien bleibt Mitglied im Binnenmarkt, ohne jedoch mitentscheiden zu können, etwa so wie Norwegen.

Recht schnell wurde klar: Es ist sehr kompliziert, wieder unabhängig zu sein. Über 40 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet über 40 Jahre Verträge, die neu ausgehandelt werden müssen. Allein die Verhandlungen über den Umgang mit Haustieren an der neuen Grenze würden Monate dauern.

Warum muss Großbritannien die EU exakt am 29. März 2019 verlassen?

Als Reaktion auf das Referendum hat die britische Regierung am 29. März 2017 beim Europäischen Rat beantragt, aus der EU auszutreten. Seitdem laufen die offiziellen Austrittsverhandlungen mit der EU. Das EU-Recht sieht für die Verhandlungen eine Frist von zwei Jahren vor – und die läuft am 29.3. dieses Jahres ab. Der bisherige Austrittsdeal wurde jedoch im Januar vom britischen Unterhaus deutlich abgelehnt, vor allem wegen der Backstop-Klausel.

Was ist dieser Backstop?

Der „Backstop“ soll Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden. Mit einem harten Brexit würde Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen, also der Vereinbarung, dass Güter ohne Kontrollen die Grenzen passieren dürfen. Das ist deshalb tricky, weil neben Wales und Schottland auch Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört.

Allein am „Bloody Friday“ 1972 explodierten in Belfast über 20 Sprengsätze. Über 3.500 Menschen starben im Nordirlandkonflikt

Zwischen 1968 und 1998 herrschte in Nordirland ein teilweise bewaffneter Konflikt zwischen zwei politisch und religiös verfeindeten Lagern. Die britischstämmigen protestantischen Nordiren wollten Teil des Vereinigten Königreichs bleiben, die irischstämmigen katholischen Nordiren strebten ein vereinigtes Irland an. Seit 1998 gilt ein Waffenstillstand. Eine EU-Außengrenze, die zwischen Nordirland und Irland verläuft, könnte den Konflikt neu entfachen.

Daher gibt es im aktuellen Deal die „Backstop“-Vereinbarung: Solange es kein Handelsabkommen mit der EU gibt, bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, hat aber kein Stimmrecht, da es ja nicht mehr Teil der EU ist.

Das finden die Brexiteers nicht akzeptabel. Eine andere Lösung wäre, dass die britische Provinz Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Zoll- und Personenkontrollen gäbe es dann zwischen Nordirland und dem britischen Festland. Das will die konservative nordirische DUP-Partei jedoch nicht, die Bündnispartner von Mays Torys ist. Sie fürchtet, dass das der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs wäre – besonders weil Schottland und Wales nicht akzeptieren wollen, dass Nordirland Sonderrechte bekommt.

Und wie geht es jetzt weiter?

Es gibt vier Möglichkeiten: Brexit mit Deal, Brexit ohne Deal, Brexit mit Aufschub oder gar kein Brexit. Darüber wird es nun bis zu drei Abstimmungen im Unterhaus geben:

- Am 12. März soll das britische Unterhaus erneut über den Deal abstimmen, den Theresa May und die EU ausgehandelt haben.

- Scheitert er, soll am 13. März darüber abgestimmt werden, die EU ohne Deal zu verlassen.

- Sollte auch das abgelehnt werden, wird am 14. März darüber entschieden, den Austritt zu verschieben.

Allerdings könnte es auch ganz anders kommen. Die Labour Party kündigte an, sich nun doch für ein neues Referendum einzusetzen, ein sogenanntes „people’s vote“. Das hatte sie lange vermieden, um nicht die Brexiteers in den eigenen Reihen vor den Kopf zu stoßen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Großbritannien die Austrittsentscheidung theoretisch zurücknehmen kann ohne die Zustimmung der anderen EU-Länder. Die letzte Umfrage von YouGov aus dem Januar deutet auf eine leichte „Remain“-Mehrheit hin: 46 Prozent zu 39 Prozent. Der Rest ist sich unsicher oder würde nicht wählen. Solche Prognosen haben sich jedoch in den vergangenen Jahren als sehr unsicher herausgestellt.

Wie nochmal kam es überhaupt zum Brexit?

Großbritannien war immer schon ein Sonderfall in der Europäischen Union. Erst wollte die ehemalige Weltmacht nicht beitreten, und als sie es schließlich doch wollte, legte Frankreich 1961 und 1967 sein Veto ein. Als das Land 1973 dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, kam es zwei Jahre später zu einem Vorläufer des Brexit-Referendums. Damals siegten die Remainers mit 67,2 Prozent, aber die EU (bzw. ihre Vorgänger EWG und EG) blieb im Land immer umstritten. Großbritannien wollte stets möglichst viel wirtschaftliche bei gleichzeitig wenig politischer Integration. Das hat 40 Jahre lang gut geklappt. Doch 2016 stellte sich der damalige britische Premierminister David Cameron vor den Regierungssitz in der Downing Street und sagte: „The choice is in your hands.“ Es sollte ein Referendum geben. Also: Remain or leave.

Die meisten jungen Wähler*innen stimmten gegen den Brexit. Aber nicht alle: Wir waren mit zwei jungen konservativen Briten unterwegs

Es folgte ein Remain-Wahlkampf, der vielen leicht unmotiviert und müde vorkam. Denn es ist ja etwas schwierig, für den Status quo zu mobilisieren. Viele nahmen den Brexit nicht so richtig ernst. Die meisten Medien und Politiker*innen in London gingen davon aus, dass die Brit*innen knapp für „Remain“ stimmen würden.

Die Leave-Kampagne hingegen schaffte es, die Wut der Menschen anzufachen, die die EU als neoliberale und antidemokratische Macht ansehen. Das funktionierte sowohl links – „Das dichte Regelwerk der EU nimmt uns die Möglichkeit, progressive Wirtschaftspolitik zu gestalten“ – als auch rechts: „Dank der Personenfreizügigkeit kommen Hunderttausende Migranten ins Land, und das wollen wir nicht. Let’s take back control.“

Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London, fuhr mit einem roten Bus durch das Land, auf dem in großen Lettern stand, Großbritannien würde jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU überweisen. Das stimmt jedoch nicht. Zieht man den von der ehemaligen Premierministerin Thatcher 1984 ausgehandelten Rabatt für Großbritannien und die Zahlungen der EU an das United Kingdom ab, also etwa Agrarsubventionen, bleiben rund 136 Millionen Pfund netto pro Woche. Dafür ist das Vereinigte Königreich jedoch im EU-Binnenmarkt und kann dadurch Produkte günstiger ins Ausland verkaufen. Sogar einige britische Ökonom*innen, die für den Brexit sind, argumentieren, dass Großbritannien ökonomisch von der EU profitiert. Für John Oliver, britischer Moderator einer amerikanischen Late-Night-Show, schürte die Leave-Kampagne die Stimmung „To tell the EU to go f*** yourself“. In dieser Atmosphäre sollte abgestimmt werden. Am 23. Juni 2016 votierten 51,9 Prozent der Brit*innen für den EU-Austritt.

Verschiedene Befragungen nach der Wahl zeigen die unterschiedlichen Wahlmotive von Leave- und Remain-Wählern: Wer in der EU bleiben wollte, versprach sich davon wirtschaftliche Vorteile, wer pro Brexit stimmte, erhoffte sich mehr nationale Souveränität und Kontrolle über die Migration.

Wer war dafür, wer dagegen?

Zwar haben mehr Wähler*innen der Conservatives für den Brexit gestimmt als Labour-Wähler*innen, aber auch innerhalb der beiden großen Parteien gab es eine klare Spaltung, etwa zwischen proeuropäischen Konservativen und EU-kritischen Linken. Die größte Gruppe der Brexiteers, das zeigen Umfragen, sind ältere Männer in ländlichen Regionen mit mittleren bis niedrigen Einkommen. London, Nordirland und Schottland stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Je jünger die Wähler*innen, desto wahrscheinlicher, dass sie in der EU bleiben wollten. 75 Prozent der 18- bis 24-Jährigen stimmten für „Remain“. Allerdings war die Wahlbeteiligung bei der jungen Wähler*innenschaft am geringsten. Nur 64 Prozent der Jungen gingen zur Wahl, während bei den über 65-Jährigen 90 Prozent abstimmten – und ihr Kreuz mehrheitlich bei „Leave“ setzten.

Titelfoto (das übrigens Jean-Claude Juncker und Theresa May zeigt): Didier Lebrun/GAMMA-RAPHO/laif

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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