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Bloody hell, what a mess!

Keinen Durchblick mehr im Brexit-Dschungel? Die jüngsten Ereignisse fasst unser London-Korrespondent zusammen

Jean-Claude Juncker und Theresa May (Foto: Didier Lebrun/GAMMA-RAPHO/laif)

Die ersten Vögel zwitschern, und die Londoner*innen hängen in den Parks ab. Wie jedes Jahr. Allerdings ist Großbritannien noch immer Mitglied der Europäischen Union. War das nicht anders gedacht? 
 

Was bisher geschah …

Über zwei Jahre verhandelte die britische Premierministerin Theresa May mit dem Chefunterhändler der EU, Michel Barnier. Das britische Unterhaus lehnte den dabei entstandenen Austrittsdeal im Januar dieses Jahres ab. Einige Brexiteers stimmten dagegen, weil ihnen die Backstop-Klausel nicht passte, die Grenzkontrollen zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern soll. Die meisten Remainer stimmten dagegen, weil sie sich engere Beziehungen mit der EU oder gar ein zweites Referendum wünschten. Nach der Niederlage im Unterhaus wurden die Backstop-Passagen minimal verändert. Am 12. März scheiterte dieser leicht veränderte Deal erneut deutlich. Daraufhin stimmte das Unterhaus gegen einen No-Deal-Brexit und für eine Verzögerung des Austritts. Am 29. März hätte Großbritannien Goodbye sagen müssen – genau zwei Jahre nach Beginn der Austrittsverhandlungen. Die EU gewährte einen Aufschub bis zum 22. Mai, sollte der Deal angenommen werden, und bis zum 12. April, wenn nicht. Die EU möchte das Chaos nicht noch weiter in die Länge ziehen, ohne dass sich Vorschläge mit Mehrheiten abzeichnen.

Was denkt das britische Parlament?

Gegen den Willen der britischen Regierung stimmte das Unterhaus mehrmals über Alternativen zu Mays Deal ab. Diese Abstimmungen sind rechtlich nicht bindend, könnten jedoch den Druck auf die Premierministerin erhöhen. May bezeichnete sie öffentlich als „Probeabstimmungen“. Zur Abstimmung standen: Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt oder der Zollunion, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein neues Referendum oder ein Ende des Brexits. Jede neue Version müsste allerdings von den EU-Mitgliedsländern akzeptiert werden. Bisher haben diese nur den aktuellen Deal angenommen. Allerdings bekam keiner der Vorschläge des Parlaments eine Mehrheit. Auch Mays Deal scheiterte bei einer dritten Abstimmung am 29. März.

In den vergangenen Wochen zeichnete sich britischen Presseberichten zufolge ein Kabinetts-Putsch gegen Theresa May ab. Die Befürworter*innen eines harten Brexits finden, dass der Deal Großbritannien zu eng an die EU binde und kein wirklicher Brexit sei. May kündigte an zurückzutreten, sollte das Unterhaus ihren Deal doch noch annehmen. 

Was denken die Brit*innen?

Am 23. März zogen Hunderttausende Menschen bei einer Großdemonstration durch London. Auf vielen Plakaten stand die Frage, warum das Parlament mehrmals über das gleiche Thema abstimmen darf, die Brit*innen aber nicht. Sie fordern eine Volksabstimmung über den Brexit, ein „people’s vote“. Am 29. März versammelten sich Tausende Brexit-Befürworter*innen vor dem britischen Parlament und riefen: „Brexit now!“ Laut der aktuellsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 38 Prozent der Brit*innen gegen Mays Deal, 33 Prozent dafür und der Rest unentschieden. Eine Onlinepetition für den Verbleib in der EU hat sechs Millionen Unterschriften ergeben und ist damit die größte in der Geschichte des Vereinigten Königreichs.

What’s next?

Das britische Unterhaus hat am Mittwochabend einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Er erhielt in dritter Lesung eine Mehrheit von nur einer Stimme. Sollte es rechtzeitig in Kraft treten, könnten die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung einen längeren Brexit-Aufschub anordnen – inklusive der Teilnahme an der Europawahl. May hat der EU anschließend eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Der müssen die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einstimmig zustimmen. Die EU hält am 10. April einen Sondergipfel zum Brexit ab.

Über Mays Deal könnte erneut, und damit zum vierten Mal, abgestimmt werden. Der Deal hat sich nicht verändert, jedoch die Alternativen. Scheitert der Deal erneut, könnten mit einer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus Neuwahlen ausgerufen werden. Eine Umfrage im Auftrag der britischen Zeitung „Mail on Sunday“ sieht die Labour-Partei fünf Prozent vor den Konservativen. Daher sind viele Tories gegen Neuwahlen und stimmen vielleicht nun doch für Mays Deal. Manche Brexiteers denken, dass Mays Deal die einzige Chance ist, dass der Brexit wirklich stattfindet. Ein No-Deal-Brexit ist allerdings auch noch nicht vom Tisch. Wenn der Brexit bis zur Europawahl nicht geregelt ist, müsste Großbritannien an der Europawahl teilnehmen. Das könnte noch mehr Anti-EU-Abgeordnete ins Europaparlament bringen.

Zum Nachlesen:

Was ist ein „weicher“, was ein „harter“ Brexit?

Brexit heißt, dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt. Zunächst wurde zwischen einem harten und einem weichen Brexit unterschieden. Hart, so haben sich das die meisten Brexiteers vorgestellt, bedeutet: sofortiger Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und wieder Kontrolle über die eigenen Grenzen bekommen. Anschließend soll ein Handelsabkommen mit der EU ausgehandelt werden, so wie es die Schweiz hat. Weich: Großbritannien bleibt Mitglied im Binnenmarkt, ohne jedoch mitentscheiden zu können, etwa so wie Norwegen.

Recht schnell wurde klar: Es ist sehr kompliziert, wieder unabhängig zu sein. Über 40 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bedeutet über 40 Jahre Verträge, die neu ausgehandelt werden müssen. Allein die Verhandlungen über den Umgang mit Haustieren an der neuen Grenze würden Monate dauern.

Was ist dieser Backstop?

Der „Backstop“ soll Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermeiden. Mit einem harten Brexit würde Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt aussteigen, also der Vereinbarung, dass Güter ohne Kontrollen die Grenzen passieren dürfen. Das ist deshalb tricky, weil neben Wales und Schottland auch Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört.

Allein am „Bloody Friday“ 1972 explodierten in Belfast über 20 Sprengsätze. Über 3.500 Menschen starben im Nordirlandkonflikt

Zwischen 1968 und 1998 herrschte in Nordirland ein teilweise bewaffneter Konflikt zwischen zwei politisch und religiös verfeindeten Lagern. Die britischstämmigen protestantischen Nordiren wollten Teil des Vereinigten Königreichs bleiben, die irischstämmigen katholischen Nordiren strebten ein vereinigtes Irland an. Seit 1998 gilt ein Waffenstillstand. Eine EU-Außengrenze, die zwischen Nordirland und Irland verläuft, könnte den Konflikt neu entfachen.

Daher gibt es im aktuellen Deal die „Backstop“-Vereinbarung: Solange es kein Handelsabkommen mit der EU gibt, bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, hat aber kein Stimmrecht, da es ja nicht mehr Teil der EU ist.

Das finden die Brexiteers nicht akzeptabel. Eine andere Lösung wäre, dass die britische Provinz Nordirland Teil des EU-Binnenmarkts bleibt. Zoll- und Personenkontrollen gäbe es dann zwischen Nordirland und dem britischen Festland. Das will die konservative nordirische DUP-Partei jedoch nicht, die Bündnispartner von Mays Torys ist. Sie fürchtet, dass das der Anfang vom Ende des Vereinigten Königreichs wäre – besonders weil Schottland und Wales nicht akzeptieren wollen, dass Nordirland Sonderrechte bekommt.

Wie nochmal kam es überhaupt zum Brexit?

Großbritannien war immer schon ein Sonderfall in der Europäischen Union. Erst wollte die ehemalige Weltmacht nicht beitreten, und als sie es schließlich doch wollte, legte Frankreich 1961 und 1967 sein Veto ein. Als das Land 1973 dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, kam es zwei Jahre später zu einem Vorläufer des Brexit-Referendums. Damals siegten die Remainers mit 67,2 Prozent, aber die EU (bzw. ihre Vorgänger EWG und EG) blieb im Land immer umstritten. Großbritannien wollte stets möglichst viel wirtschaftliche bei gleichzeitig wenig politischer Integration. Das hat 40 Jahre lang gut geklappt. Doch 2016 stellte sich der damalige britische Premierminister David Cameron vor den Regierungssitz in der Downing Street und sagte: „The choice is in your hands.“ Es sollte ein Referendum geben. Also: Remain or leave.

Die meisten jungen Wähler*innen stimmten gegen den Brexit. Aber nicht alle: Wir waren mit zwei jungen konservativen Briten unterwegs

Es folgte ein Remain-Wahlkampf, der vielen leicht unmotiviert und müde vorkam. Denn es ist ja etwas schwierig, für den Status quo zu mobilisieren. Viele nahmen den Brexit nicht so richtig ernst. Die meisten Medien und Politiker*innen in London gingen davon aus, dass die Brit*innen knapp für „Remain“ stimmen würden.

Die Leave-Kampagne hingegen schaffte es, die Wut der Menschen anzufachen, die die EU als neoliberale und antidemokratische Macht ansehen. Das funktionierte sowohl links – „Das dichte Regelwerk der EU nimmt uns die Möglichkeit, progressive Wirtschaftspolitik zu gestalten“ – als auch rechts: „Dank der Personenfreizügigkeit kommen Hunderttausende Migranten ins Land, und das wollen wir nicht. Let’s take back control.“

Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister von London, fuhr mit einem roten Bus durch das Land, auf dem in großen Lettern stand, Großbritannien würde jede Woche 350 Millionen Pfund an die EU überweisen. Das stimmt jedoch nicht. Zieht man den von der ehemaligen Premierministerin Thatcher 1984 ausgehandelten Rabatt für Großbritannien und die Zahlungen der EU an das United Kingdom ab, also etwa Agrarsubventionen, bleiben rund 136 Millionen Pfund netto pro Woche. Dafür ist das Vereinigte Königreich jedoch im EU-Binnenmarkt und kann dadurch Produkte günstiger ins Ausland verkaufen. Sogar einige britische Ökonom*innen, die für den Brexit sind, argumentieren, dass Großbritannien ökonomisch von der EU profitiert. Für John Oliver, britischer Moderator einer amerikanischen Late-Night-Show, schürte die Leave-Kampagne die Stimmung „To tell the EU to go f*** yourself“. In dieser Atmosphäre sollte abgestimmt werden. Am 23. Juni 2016 votierten 51,9 Prozent der Brit*innen für den EU-Austritt.

Verschiedene Befragungen nach der Wahl zeigen die unterschiedlichen Wahlmotive von Leave- und Remain-Wählern: Wer in der EU bleiben wollte, versprach sich davon wirtschaftliche Vorteile, wer pro Brexit stimmte, erhoffte sich mehr nationale Souveränität und Kontrolle über die Migration.

Wer war dafür, wer dagegen?

Zwar haben mehr Wähler*innen der Conservatives für den Brexit gestimmt als Labour-Wähler*innen, aber auch innerhalb der beiden großen Parteien gab es eine klare Spaltung, etwa zwischen proeuropäischen Konservativen und EU-kritischen Linken. Die größte Gruppe der Brexiteers, das zeigen Umfragen, sind ältere Männer in ländlichen Regionen mit mittleren bis niedrigen Einkommen. London, Nordirland und Schottland stimmten mehrheitlich gegen den Brexit. Je jünger die Wähler*innen, desto wahrscheinlicher, dass sie in der EU bleiben wollten. 75 Prozent der 18- bis 24-Jährigen stimmten für „Remain“. Allerdings war die Wahlbeteiligung bei der jungen Wähler*innenschaft am geringsten. Nur 64 Prozent der Jungen gingen zur Wahl, während bei den über 65-Jährigen 90 Prozent abstimmten – und ihr Kreuz mehrheitlich bei „Leave“ setzten.

Titelfoto (das übrigens Jean-Claude Juncker und Theresa May zeigt): Didier Lebrun/GAMMA-RAPHO/laif

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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