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Zweite Wahl

Eigentlich schien Erdoğans Macht in der Türkei zementiert. Doch jetzt bröckelt das Fundament – ausgerechnet in Istanbul, wo am Sonntag ein neuer Bürgermeister gewählt wird

Foto: Burak Kara/Getty Images

„Wer in Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“ Das sagte damals, vor 25 Jahren, der frisch gewählte Bürgermeister von Istanbul: Recep Tayyip Erdoğan. 20 Prozent der türkischen Bevölkerung leben in der Stadt. Umso härter dürfte es den heutigen türkischen Präsidenten und seine Partei getroffen haben, dass ihr AKP-Kandidat die Wahl zum Oberbürgermeister in Istanbul verloren hat.

Der Mann, der es geschafft hat, das Fundament von Erdoğans Machtbasis anzukratzen, heißt Ekrem İmamoğlu. Am 31. März gewann er als Kandidat der säkularen linken Republikanischen Volkspartei (CHP) die Bürgermeisterwahl mit knappen 24.000 Stimmen Vorsprung. Genau 18 Tage war er im Amt, da erklärte die oberste Wahlbehörde die Abstimmung für ungültig und legte eine Wiederholung für den 23. Juni fest. Grund dafür war eine Beschwerde der AKP: Bei der Wahl sei es zu Unstimmigkeiten gekommen und sie um Stimmen gebracht worden. Viele Wähler*innen, Prominente, wie der Sänger Tarkan, und sogar AKP-Politiker, wie der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül, empörten sich über die Entscheidung.

Seine einfache Botschaft: „Alles wird schön und gut“

Ekrem İmamoğlu (49) war ab 2014 Bürgermeister eines Istanbuler Stadtteils und bis zur Wahl im März nahezu politisch unbekannt. Deshalb nahm ihn die AKP zunächst nicht als Bedrohung für ihren erfahrenen Kandidaten wahr. Sie schickte Binali Yıldırım (63) ins Rennen. Yıldırım war Verkehrs- und Premierminister, Parlamentspräsident und gehört zum engen Kreis um Erdoğan.

Seit 2001 hat die AKP jede Wahl, bei der sie angetreten ist, gewonnen. Doch İmamoğlu gelang ein Überraschungserfolg. Die türkische Opposition ist seit jeher zerstritten und wird auch deswegen der Regierungspartei AKP selten gefährlich. Kurden, Linke, Nationalisten, Säkulare, Konservative, Grüne, Anarchisten und Religiöse grenzen sich lieber voneinander ab, als in der Opposition zusammenzuarbeiten. İmamoğlu hat es geschafft, so wie einst Erdoğan im Jahr 1994, für die Mehrheit der Istanbuler*innen wählbar zu sein. „Einer für alle“ ist sein Wahlkampfmotto.

Der studierte Betriebswirt arbeitete einige Jahre in der Baufirma seiner Familie. Er kann also souverän in der Businesswelt auftreten – ein bedeutender Vorteil in Istanbul, dem Wirtschaftszentrum der Türkei. İmamoğlu beherrscht die Sprache verschiedener Interessengruppen, auch die des Erdoğan-Klientels. Weil die kurdennahe Partei HDP und andere kleine linke und nationalistische Parteien keinen Kandidaten in Istanbul stellten, konnte er ihre Wähler*innen für sich gewinnen.

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Viele Türk*innen machen İmamoğlus CHP-Partei für die antiislamische Zeit in ihrem Land verantwortlich. Doch das war vor seinem Einstieg in die große Politik. Er ist bekennender Muslim, auch wenn seine Partei streng säkular auftritt. Der Bürgermeisterkandidat ist somit für religiöse Wähler*innen erstmals eine Alternative zur AKP. Die türkische Presse wird von Regierungsinteressen beeinflusst, İmamoğlus Team nutzt daher die sozialen Medien – und setzt sie wirkungsvoll ein. So ließ sich der Kandidat kurz nach dem Attentat im neuseeländischen Christchurch beim Gebet in einer Moschee filmen.

İmamoğlu bietet wenig Angriffsfläche für seine Gegner, denn sein Auftreten ist für türkische Politiker unüblich: Er geht kaum auf Provokationen seines Herausforderers Yıldırım ein und setzt auf positive Botschaften wie „Alles wird schön und gut“.

Das erste TV-Duell seit mehr als 15 Jahren

Hinter dem Wahlerfolg der Opposition, die auch in der Hauptstadt Ankara die Oberbürgermeisterwahl gewann, stecken auch wirtschaftliche Gründe: Die Arbeitslosigkeit im Land ist hoch und die Währung so schwach wie seit neun Jahren nicht mehr. Das liegt mitunter an einem Handelsstreit mit den USA und an der Verschuldung im Land. Die Lebenshaltungskosten in Istanbul steigen, der stadtweite Hausbau erlahmt, und die Straßen sind permanent überlastet. Dabei hatte sich Erdoğan in den Neunzigern gerade mit der Verbesserung der Istanbuler Infrastruktur eine nachhaltige Zustimmung gesichert. Seine Wählerschaft hält ihm diesen Erfolg noch immer zugute. Vor Erdoğan sei Istanbul ein Moloch gewesen, sagen seine Anhänger.

Die Rathäuser der türkischen Großstädte bieten großen Einfluss, da auf kommunaler Ebene viele wichtige Entscheidungen für den Alltag der Menschen getroffen werden. Die AKP nutzte das in der Vergangenheit, um auf diese Weise ihre Wählerbasis zufriedenzustellen. Dazu kommt: Seit Jahren gibt es Korruptionsvorwürfe, dass öffentliche Aufträge illegal vergeben worden seien. Die Opposition könnte das aufklären und davon politisch profitieren.

Zum ersten Mal seit 2002, dem Jahr, als die AKP in der Türkei an die Macht kam, fand nun wieder ein TV-Duell statt. Es wurde mit Spannung erwartet. 70 Prozent der Türk*innen hatten angekündigt, ihren Fernseher einzuschalten. Sie sahen eine dreistündige, teils kontroverse Debatte der beiden Kandidaten. Danach schrieben die Regierungszeitungen so gut wie einstimmig: İmamoğlu habe „gelogen“, Yıldırım „Ruhe und Erfahrung“ ausgestrahlt. Doch egal, wer am Sonntag zu Istanbuls neuem Bürgermeister gewählt wird: Die türkische Demokratie kann in Bewegung geraten. Das hat sie jetzt schon gezeigt.

Titelbild: Burak Kara/Getty Images

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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