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„Es ist eine antisemitische Kampagne“

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, das Pop-Kultur-Festival in Berlin zu boykottieren, weil Israel als Sponsor auftritt. Was soll man davon halten? Für den Antisemitismusforscher Samuel Salzborn ist die Sache klar

  • eine Zugabe
BDS

fluter.de: Wie ist „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, entstanden?

 

Samuel Salzborn: Die Bewegung erweckt den Eindruck, eine palästinensische Interessengruppe zu sein, die von Betroffenen organisiert wurde. Verschiedene Wissenschaftler haben aber gezeigt, dass man den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur zum Anlass genommen hat, israelfeindliche und antisemitische Artikulationen in ein neues Format zu gießen. Der Londoner Soziologe David Hirsh hat herausgefunden, dass es vor allem Aktivisten aus Westeuropa, insbesondere aus Großbritannien waren, die bei ihren Reisen in die palästinensischen Gebiete die dortigen Organisationen für ihre Kampagne begeistern wollten. Der österreichische Politikwissenschaftler Florian Markl wiederum zeigt, dass BDS in bestimmten Formulierungen und Wortpassagen auf Veranstaltungen zurückgeht, die im Iran stattgefunden haben.

 

Wie funktionieren die geforderten Boykotte?

 

Das Instrument des Boykotts ist politisch immer wieder eingesetzt worden. Dabei muss man sich stets die Frage stellen, was wie und mit welcher Begründung boykottiert wird. So wie BDS agiert, ist es ein Boykott, der nicht den demokratischen Staat Israel trifft, wo eine freie Marktwirtschaft herrscht, sondern Individuen. Man nimmt Einzelne in Haftung – nicht für etwas, das sie selbst tun, sondern für etwas, das sie angeblich sein sollen.

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Samuel Salzborn (TU Berlin)

Samuel Salzborn ist Gastprofessor für
Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Im September erscheint sein neues Buch „Globaler
Antisemitismus. Eine Spurensuche in den Abgründen der Moderne“

(TU Berlin)

Boykotte gegen israelische Waren und Kulturevents treffen am Ende auch arabische Israelis. 

An diesem Punkt kommt eine Perfidität zum Ausdruck, die wir an vielen dieser propalästinensischen Kampagnen beobachten. Gerade diejenigen Palästinenser, die mit Israel zusammenarbeiten, die an Austausch und Dialog orientiert sind, sind oft von erheblichen Repressionen durch die palästinensische politische Führung betroffen. 

Die Frage ist, welche politische Ordnung BDS anstrebt. In der Grundsatzerklärung aus dem Jahr 2005 fordert die Kampagne ein Rückkehrrecht für arabische Bewohner des Staatsgebiets von Israel, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind. Als „Flüchtlinge“ werden dabei auch ihre Nachkommen verstanden, inzwischen sind es Millionen Menschen.

Diese angebliche Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus ist ein zentraler Punkt. Man kennt das im internationalen Kontext nur aus einem anderen Fall: in Bezug auf die deutschen Flüchtlinge aus Osteuropa infolge des Nationalsozialismus. Die deutschen Vertriebenenverbände haben sich auch zurechtkonstruiert, dass es eine Vererbbarkeit der Flüchtlingseigenschaft gebe.

Unter anderem wegen der Forderung nach diesem „Rückkehrrecht“ für Vertriebene sagen viele Kritiker von BDS, die Kampagne wolle Israel kurzfristig sein Existenzrecht absprechen und langfristig den Staat zerstören.

 

Das sehe ich auch so. Die islamistische, im Gazastreifen regierende Terrororganisation Hamas proklamiert als ausdrückliches Ziel ihrer Politik die Vernichtung Israels. BDS muss man als flankierende Kampagne für den palästinensischen Terrorismus begreifen, weil es ihr darum geht, mittels einer Reihe von Lügen Israel zu delegitimieren. Ein Aspekt dabei ist, dass man mittels der Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ bevölkerungspolitisch etwas durchsetzen möchte, das man politisch, rechtlich und historisch nicht sinnvoll begründen kann: indem man andere Mehrheitsverhältnisse schaffen will.

 

Die 2005 gegründete Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) ruft zum Boykott israelischer Waren, Unternehmen und Künstler auf. Weil sich die israelische Botschaft mit 1.200 Euro an den Reisekosten dreier israelischer Künstler beteiligt, die im August beim Berliner Pop-Kultur-Festival auftreten, rief BDS Künstlerinnen und Künstler dazu auf, ihre Auftritte abzusagen. Mindestens fünf Acts aus den USA und Großbritannien haben dies bisher gemacht. Die Veranstalter halten derweil daran fest, dass „Diskurs und Dialog der einzige Weg sind, mit den Konflikten in dieser Welt umzugehen“.

Es geht also auch darum, wer bestimmte Territorien kontrolliert. Welche Gebiete meint die BDS-Kampagne, wenn sie das Ende der „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ fordert?

Wenn wir uns palästinensische Schulbücher anschauen, Landkarten, die verbreitet werden, oder Plakate, die auf Demonstrationen gezeigt werden, dann zeigt sich, dass mit „Besatzung“ ganz Israel gemeint ist – und nicht nur die von Israel seit dem Sechstagekrieg 1967 weiterhin kontrollierten Gebiete Westjordanland und Golanhöhen. Es ist in Bezug auf die Gründungsphase Israels auch immer wieder von „Siedlungskolonialismus“ die Rede, was historisch falsch ist. Nachdem Palästina 1920 als Völkerbundmandat an Großbritannien übertragen wurde, hat der Jüdische Nationalfonds begonnen, Land zu erwerben. Arabische Großgrundbesitzer haben dieses Land freiwillig verkauft, weil die Landpreise enorm in die Höhe geschnellt waren. Von Kolonialismus konnte dazumal also keine Rede sein. 

 

BDS wirft Israel vor, arabisch-palästinensischen Einwohnern Gleichheitsrechte abzuerkennen. Worum geht es da?

Gerade die Frage des israelischen Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Dreh- und Angelpunkt der Diskussion. Auch Araber können die israelische Staatsangehörigkeit erwerben. Zwanzig Prozent der Bürger Israels sind Araber muslimischen oder christlichen Glaubens. Die Gesellschaft ist sehr plural, in mancher Hinsicht sogar mehr als manche Demokratien in Westeuropa. Das israelische Staatsangehörigkeitsrecht ist grundsätzlich nicht diskriminierend und nicht rassistisch. Kampagnen wie BDS machen es sich aber zunutze, dass grundlegende Informationen in Teilen der europäischen Bevölkerung nicht vorhanden sind und man sich so über etwas empören kann, was gar nicht real ist.

 

Die BDS-Kampagne kritisiert Israel in vielen Bereichen. Ist sie deswegen auch antisemitisch?

 

Man kann über BDS drei Dinge festhalten. Erstens: Wenn man auf die grundsätzliche Struktur dieser Bewegung schaut, sieht man, dass ein Großteil ihrer Annahmen und Behauptungen auf Lügen und falschen Vergleichen [unter anderem mit dem südafrikanischen Apartheidsregime, Anm. der Redaktion] basiert. Zweitens: BDS hat eine grundsätzlich israelfeindliche Ausrichtung. Drittens: In der Verbindung dieser Dimensionen ist es ohne Zweifel eine antisemitische Kampagne. Es gibt für die Antisemitismusforschung drei Schlüsselkriterien: Über die Delegitimierung haben wir bereits gesprochen. Dazu kommen die Dämonisierung und das Anwenden doppelter Standards. Wenn diese Kriterien mit Blick auf Israel zutreffen, geht es nicht um Kritik, sondern um Antisemitismus. Bei BDS sind alle diese Kriterien erfüllt.

Mehr zum Thema:

In welchen Formen tritt Feindschaft gegen Juden heute sonst noch auf? Beispiele und weiterführende Artikel gibt es hier.

Und was genau ist antizionistischer Antisemitismus noch mal? Hier erfährt ihr es genau.

Dieses Jahr feiert Israel den 70. Jahrestag der Staatsgründung. Dieses kostenlose Themen-Heft hilft, seine Geschichte besser zu verstehen.

Titelbild: Vincent Nguyen/Riva Press/laif

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

3 Kommentare
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sandra
  ·  
15.08.2018-03:08

Stimmt auffallend. Was noch fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die meisten Deutschsprachigen und auch ein Grossteil der Europäischen Medien durch teils grob unrichtige, zumindest aber einseitige Berichterstattung den Hass auf Israel - und dem folgend auch den Antisemitismus - durchaus anheizt. Man mag spekulieren ob es Unbildung ist, was angesichts des angenommenen Niveaus von Blättern [...] schon schlimm genug wäre, oder Absicht. Jedenfalls wird deutlich, dass Fakten in der Israel-Berichterstattung Mangelware sind.
Anm. d. Red.: Der Kommentar wurde an gekennzeichneter Stelle aufgrund der Netiquette-Regelungen der Bundeszentrale gekürzt. Nicht erlaubt sind unbelegbare Anschuldigungen und Behauptungen.

Pablo
  ·  
18.08.2018-11:08

der Artikel geht von einigen Dingen aus, die von vorne herein aus der Luft gegriffen sind. ohne ein Argument steht da, dass es sich nicht um Solidarität mit Palästinensern handelt sondern nur um Israelfeindlichkeit/Antisemitismus. Dabei wird verkannt das von den meisten Kritikern, jedenfalls von Mitte und Links, nie gefordert wird, dass Juden das Land verlassen. weitere Landnahme und Unterdrückung soll aufgegeben werden. Dass dabei auch viele Juden und Israelis dafür sind, wird ignoriert. (Jewish Voice for Peace , https://www.breakingthesilence.org.il/testimonies/videos/?ci=136 ) und natürlich stellen sich auch palästinensische Organisationen hinter den Boykott: ( http://jordanvalleysolidarity.org/about-us/boycott-divestment-sanctions/ )Desweiteren versucht es die Forderung auf Rückkehr der in der Nakba vertriebenen arabischen Bevölkerung lächerlich zu machen. Tatsächlich ist der größte Teil der vertriebenen Bevölkerung tot, und die Menschen, die Rückkehren wollen sind in Flüchtlingscamps geboren. Der Flüchtlingsstatus sei nicht vererbar ist das Argument. Diese Ausführung ist aber ihrerseits sehr lächerlich. Einerseits, von deutscher Seite, weil dies für alle Flüchtlinge bei uns gilt: Wer Kind von Eltern mit Schutzstatusen ist, muss auch zurückkehren in das Land, wenn die Bedrphung vorbei ist (Abstammungsprinzip). Andererseits ist es lächerlich, weil die Legitimation für die Gründung des Staates Israels darauf zurück geht, dass die Juden vor ca. 2000 Jahren von dort vertrieben wurden.
Ein weiteres flapsiges Argument ist, dass nicht klar sei welche arabische Gebiete besetzt seien, und deswegen da nahe liege, dass die dazu aufgefordert würde Israel komplett aufzulösen. Das ist nonsense. Es kann eindeutig gesagt werden, dass die Gebiete die nach der UN Resolution 181 Palästina zugesprochen wurden, danach besetzt wurden. Die Palästinsische Verwaltung hat unter Arafat dann aber schon nachgegeben und will die Grenzen nach der Besetzung 1967 anerkannt. Die Mauer die jedoch um die Westbank gebaut wird, verläuft gar nicht nach den offiziellen Grenzen, die die Regierung angibt. Das ist was als Siedlungsbau kritisiert wird. Ein Einblick in diese Realität ist sehr gut in dem Film Bil'in Habibti (von einem Israeli) zu sehen ( https://www.imdb.com/title/tt1334581/ )
Wer für eine Welt mit gleichen Chancen und Rechten für alle ist, darf sich nicht hinter eine Regierung stellen, die ständig Menschenrechte und internationales Recht verletzt (dazu nochmal der erste Link), nur weil sie die Welt-Hegemonialmacht hinter sich hat.
Und nun hoffe ich, für eine erwachsene Diskussion, dass meine Quellen gelesen und wie meine Argumente kritisiert werden so wie ich das gemacht habe, und wir uns kindischen Shitstorm sparen können.
Anm. d. Red.: Einiges wird verkürzt dargestellt. Weitere Informationen zur Gründung des Staates Israel finden sich hier: http://www.bpb.de/izpb/9570/von-der-zionistischen-vision-zum-juedischen-.... Infos zu Streitfragen wie rund um den Siedlungsbau finden sich hier http://www.bpb.de/izpb/9609/israelisch-palaestinensische-streitfragen und zum Aufenthaltsrecht in Deutschland hier: http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/FamilienasylFamiliennachzug/fam..."

Stephan
  ·  
02.11.2018-04:11

Ausgerechnet der Antideutsche Israel-Apologet Salzborn, der sehr gut davon lebt, immer wieder neuen Formen des "Antisemitismus" zu erfinden, da der "klassische" Antisemitismus immer mehr zurückgeht und ihm so irgendwann mal die Fördermittel ausgehen würden...

Er ist aber zu seinem großen Pech ein recht schlechter Lügner und Propagandist:

1. Sind die palästinensisch-stämmigen Israelis tatsächlich Bürger 2. Klasse, die durch über 70 Gesetze diskriminiert werden, wie die israelische Bürgerrechtsorganisation berichtet, die eine Datenbank darüber bereit stellt: https://www.adalah.org/en/law/index
Wenn jemand etwas davon versteht, was Apartheid bedeutet, dann wohl das südafrikanische Human Sciences Research Council, das sich hier dazu äußert:
http://www.hsrc.ac.za/en/media-briefs/democracy-goverance-and-service-de...

Israelfreund Salzborn lügt hier also wie gedruckt.

2. BDS hat eine grundsätzlich Pro-palästinensische Ausrichtung, die sich am geltenden Völkerrecht orientiert. Es geht dabei um die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts des Palästinensischen Volkes, dass durch Kolonisierung unterdrückt wird.

3. BDS ist nicht antisemitisch, denn der Boykottaufruf richtet sich nicht gegen jüdische Firmen und Individuen, sondern gegen diejenigen, die von Besatzung und Apartheid profitieren, z.B. auch die US Firmen Caterpillar und HP, die die Besatzungstruppen ausrüsten.

Der so genannte 3-D-Test, erfunden vom Zionisten Natan Sharansky, ist alles Andere als neutral, der Erfinder war Minister in der israelische Kolonialregierung.
Tatsächlich verstößt der tolle Herr Salzborn selbst dauernd dagegen: Er behandelt Israel anders, als andere Staaten, die bei gleichen Verhalten gegenüber eines Nachbarn streng sanktioniert würden, er dämonisiert die Palästinenser als Terroristen und er spricht ihnen regelmäßig ab, überhaupt ein Volk zu sein, das ein Recht auf Selbstbestimmung hat.

Völlig hanebüchen wird es, wenn er von "Antizionistischen Antisemitismus" phantasiert. Der Zionismus ist eine politische Ideologie, die, wie auch der Islamismus, religiöse Motive für politische Zwecke missbraucht, der Großteil ihrer Anhänger sind evangelikale Christen, Teile des Judentums hingegen distanzieren sich ausdrücklich davon.
Antizionismus ist nichts Anderes als die Ablehnung dieser politischen Ideologie, nicht Hass auf "die Juden, weil sie Juden sind".

Mehr als peinlich, einem solchen Propaganda-Lautsprecher eine Bühne zu geben.