Im Januar 2015 kündigten die Brüder Charles und David Koch an, fast 900 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 760 Millionen Euro, für den US-Wahlkampf 2016 spenden zu wollen: eine kleine Geldspritze für Kandidaten der Republikanischen Partei. Doch bei aller Großzügigkeit – Fans der Republikaner sind die Koch-Brüder nicht. Im amerikanischen Fernsehen definierte der ältere Bruder Charles sein Verhältnis zur Partei folgendermaßen: „Ich sehe das so: Die Demokraten fahren mit 160 Sachen über die finanzielle Klippe in eine kaputte Gesellschaft, die Republikaner fahren nur 110.“
„Die Demokraten fahren mit 160 Sachen über die finanzielle Klippe in eine kaputte Gesellschaft, die Republikaner fahren nur 110“
Die politischen Vorstellungen der Kochs lassen sich auch so zusammenfassen: Der Staat soll sich raushalten. Sie halten nichts von einer allgemeinen Krankenversicherung oder einem Mindestlohn, sie wollen weniger Steuern und keine Umweltschutzauflagen – denn die stören nur ihr Geschäft. Die Brüder aus Kansas sind Eigentümer von Koch Industries, dem zweitgrößten Privatunternehmen der USA. Zum Konzern gehören Chemiefabriken und Rinderfarmen, Ölraffinerien und Tausende Kilometer Pipelines; etwa 120.000 Mitarbeiter stellen von Asphalt über Dünger bis Klopapier eine Unzahl an Produkten her.
Mit einem geschätzten Vermögen von jeweils über 41 Milliarden Euro zählen Charles und David Koch zu den reichsten Menschen der Welt. Und sie nutzen ihr Geld, um die USA gemäß ihrer libertären Agenda zu formen – längst nicht nur mit großzügigen Wahlkampfspenden.
Seit den 1970er-Jahren haben die Kochs ein riesiges Netzwerk aufgebaut, das ihre marktradikalen Ideen weiterverbreitet. Kritiker nennen das unübersichtliche Geflecht aus Lobbygruppen, Thinktanks, gesponserten Lehrstühlen, Stiftungen und Vereinen den „Kochtopus“, also einen Oktopus. Der eine Tentakel baut politische Aktivisten auf – die Kochs haben Millionen in die rechte Tea-Party-Bewegung gepumpt –, der andere Tentakel produziert Forschungsergebnisse, die ihnen nützen. Die Kochs haben es so nicht nur geschafft, Zweifel an der Existenz des menschengemachten Klimawandels zu säen, sondern schließlich auch mit dazu beigetragen, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen. Über die Jahre haben sich die Republikanische Partei und die Koch- Brüder immer weiter angenähert.
Sie sind längst nicht die einzigen Amerikaner, die mit ihrem Reichtum politischen Einfluss ausüben. Doch in ihrer Dimension ist die Einflussnahme der Koch-Brüder einzigartig, eine vergleichbare Organisation aufseiten der Demokraten gibt es nicht. Überhaupt unterstützen die meisten Multimillio näre und Milliardäre eher die Republikaner. Allerdings haben auch die Demokraten äußerst wohlhabende Großspender, etwa den Investor George Soros.
Geld wird zum Megafon
Viel vom Geld der Superreichen fließt in die Wahlkämpfe. Zwar darf in den USA niemand einen Kandidaten direkt mit mehr als 2.700 Dollar pro Wahl unterstützen. Doch der Oberste Gerichtshof hat die Regeln in den vergangenen Jahren mit mehreren umstrittenen Urteilen immer weiter gelockert. Auch Spenden, so die Argumentation der Richter, seien eine Form der freien Meinungsäußerung. Die Folge: Wer einen Kandidaten oder ein Thema unterstützen will, gibt Millionen an die sogenannten Super-PACs, Spendensammelvereine mit klingenden Namen wie „Right to Rise“ oder „Make America Number 1“. Sie müssen offiziell unabhängig von den Kandidaten sein, für die sie Kampagnen machen, faktisch aber gibt es enge Verflechtungen.
Gleichzeitig ermöglichen die Super-PACs den reichen Großspendern, massiv für ihre Lieblingsthemen zu werben und so die politische Debatte zu prägen. Ihr Geld wird zum Megafon, mit dem sie die Stimmen anderer übertönen können – oder einander gegenseitig. Der Hedgefonds-Milliardär Tom Steyer beispielsweise verfolgte mit seinem mehr als 91 Millionen Dollar schweren Super-PAC vor allem das Ziel, dass wieder über die Verantwortung des Menschen für den Klimawandel diskutiert wird – nachdem die Kochs viel dafür getan hatten, das Problem zu negieren.
Abschlag im Schlafzimmer: Das Golfspielen gehört nach wie vor zu den exklusiven Sportarten
Wie viel Macht Menschen mit viel Geld in der amerikanischen Politik haben, wird auch daran deutlich, wer eigentlich die wichtigen Ämter bekleidet. Präsident Donald Trump hat ein Kabinett der Millionäre und Milliardäre um sich geschart: Banker, Investoren, Hedgefonds- Manager. Als Trump im Dezember 2016 die ersten 17 Kandidaten für seine Regierung benannte, rechnete ein amerikanisches Online- Magazin aus, dass die Auserwählten insgesamt auf ein Vermögen von 9,5 Milliarden US-Dollar kommen. Das sei mehr, als die ärmsten 43 Millionen US-Haushalte zusammengenommen haben. Schon vor drei Jahren zeigte das „Center for Responsive Politics“ zudem: Die Abgeordneten im Kongress sind seit Langem wesentlich wohlhabender als der durchschnittliche Amerikaner, und 2013 waren erstmals mehr als die Hälfte von ihnen Millionäre. Politiker der Demokraten waren im Schnitt sogar noch einen Tick reicher als die der Republikaner.
Das Ergebnis zweier Wissenschaftler: Es ist völlig egal, was der amerikanische Durchschnittsverdiener über ein geplantes Gesetz denkt
Werden die Interessen der Reichen von Reichen auch stärker berücksichtigt? Die Politikwissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page haben zwei Datensätze miteinander verglichen: einerseits knapp 1.800 Umfragen, in denen die Meinung der US-Amerikaner zu konkreten politischen Entscheidungen erhoben wurde; andererseits, wie Washington tatsächlich über diese Fragen entschieden hat. Es ging um Gesetzesvorhaben aus 20 Jahren US-Politik, ob zu Steuern, Bildung oder Umweltschutz. Mal regierte ein Präsident der Demokraten, mal ein Republikaner.
Das Ergebnis der beiden Wissenschaftler: Es ist völlig egal, was der amerikanische Durchschnittsverdiener über ein geplantes Gesetz denkt. Unabhängig davon, ob viele oder wenige Angehörige der Mittelschicht hinter einem Gesetz stehen, die Wahrscheinlichkeit, dass es verabschiedet wird, bleibt immer ungefähr gleich. Nicht egal dagegen: die Meinung der reichsten 10 Prozent der Amerikaner. Wenn sie ein Gesetz unterstützen, stehen die Chancen, dass es durchkommt, deutlich besser. Wenn sie ein Gesetz ablehnen, dann sagt auch der Kongress in mehr als vier von fünf Fällen in Washington Nein.
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Mein Haus, meine Frau, mein Thron: männliche Inszenierung von Reichtum. Als die Fotografin erst mal da war, zeigten viele Reiche stolz ihr Hab und Gut
Dass die Amerikaner es bislang hingenommen haben oder gar unterstützen, dass sich Superreiche politischen Einfluss kaufen und Gesetze den Interessen der Wohlhabenden entsprechen, lässt sich wohl nur damit erklären, dass Reichtum – auch exzessiver Reichtum – in den USA viel positiver besetzt ist als in Deutschland. „Leute wie Bill Gates und Mark Zuckerberg sind amerikanische Helden, denen neidet fast niemand ihr Geld“, sagt Martin Klepper, Professor für amerikanischer Literatur und Kultur an der Humboldt-Universität zu Berlin. Verantwortlich dafür sei der amerikanische Mythos vom selfmade man, also der unbedingte Glaube: Wer klug und tüchtig ist, der schafft es schon nach oben. Das traditionell gute Image der Reichen hat auch religiöse Wurzeln. Die Pilgerväter, die im 17. Jahrhundert auf dem Gebiet der heutigen USA siedelten, sahen Wohlstand als Beweis eines gott gefälligen Lebens.
Die Zustimmung bröckelt
„Mein Gefühl ist aber, dass diese unbedingte Zustimmung zum Reichtum inzwischen bröckelt“, meint Klepper, „dass zunehmend kritisch hinterfragt wird, im Interesse welcher kleinen Gruppe da Politik gemacht wird.“ Denn jeder könne sehen, dass der Graben zwischen Arm und Reich in den USA immer größer wird. Tatsächlich findet mittlerweile eine überwältigende Mehrheit der Amerikaner, dass Geld im Wahlkampf eine zu große Rolle spielt und sich die Finanzierung der Kampagnen grundsätzlich verändern muss. Lawrence Lessig, ein Juraprofessor von der Harvard University, fordert seit Langem, den Einfluss der Großspender zu begrenzen. Einer seiner Vorschläge ist, dass jede Kleinspende aus Steuermitteln verdoppelt wird, damit sich Politiker vermehrt darum bemühen.
2015 kündigte er sogar seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokraten an. Sollte er das Amt bekommen, so Lessig, würde er als Erstes die umstrittene Wahlkampffinanzierung ändern – und dann zurücktreten, schließlich sei damit die wichtigste Reform auf den Weg gebracht, um die USA vor den Superreichen zu retten. Ob das stimmt, wird man erst mal nicht erfahren. Wenige Monate später warf Lessig hin, und mit Donald Trump wurde später ein Liebling der Milliardäre Präsident.
Fotos: Lauren Greenfield/INSTITUTE
