Thema – Europa

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„Wir lieben unsere direkte Demokratie“

Während Großbritannien mit dem Brexit hadert, lohnt ein Blick auf das eine Land, das von Anfang an nicht in die EU wollte: die Schweiz. Der Politologe Claude Longchamp erklärt, warum

Bürger der Landsgemeinde Glarus stimmen ab  (Foto: Christian Beutler/Keystone/laif)

fluter.de: Warum wollen die Schweizer nicht in die EU? 

Claude Longchamp: Sie wollen nicht in die EU zu den Konditionen, die heute gelten. Es gibt Bedenken über das Gewicht der Mitsprachemöglichkeiten eines kleinen Landes. Man fürchtet um die eigene Souveränität und die direkte Demokratie. Außerdem ist für Länder wie die Schweiz, Norwegen oder Liechtenstein nicht evident, dass man durch eine Mitgliedschaft in der EU tatsächlich wirtschaftliche Vorteile hat. Ein weiterer Vorwurf ist, dass in der EU mit wehenden Fahnen Entscheidungen getroffen werden, die dann nicht umgesetzt werden. Das entspricht nicht unserer Kultur. 

Vor allem die direkte Demokratie wird immer wieder als Argument angeführt. Inwiefern stehen sich diese Staatsform und ein EU-Beitritt im Weg?

Die Schweizer bräuchten bei jedem ausgehandelten Vertrag mit der EU noch eine Genehmigung durch eine Volksabstimmung. Jedes Mal wenn ein Schweizer einen Abschluss mit einem EU-Vertreter macht, sagt der EU-Vertreter: Wir müssen das noch vor das Europäische Parlament bringen beziehungsweise brauchen die Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Und der Schweizer sagt: Ja, wir müssen das noch vor unser Parlament bringen und brauchen dann noch eine Volksabstimmung, wissen aber nicht, wie die ausgeht. Das ist in keinem der EU-Länder so.

„Wir wollen die wirtschaftlichen Vorteile aus der europäischen Kooperation. Wir wollen die nationalstaatliche Souveränität, und wir wollen die für uns entscheidende Form der Demokratie“

Klingt aufwendig, aber nicht unüberwindbar. 

Wir wollen die wirtschaftlichen Vorteile aus der europäischen Kooperation. Wir wollen die nationalstaatliche Souveränität, und wir wollen die für uns entscheidende Form der Demokratie. Alle drei Sachen kann man nicht immer im maximalen Maße für sich beanspruchen. Also muss man sich entscheiden: Will man Souveränität und Demokratie? Dann muss man auf gewisse wirtschaftliche Vorteile verzichten. Oder will man diese Vorteile plus seine nationalstaatliche Souveränität? Dann muss man möglicherweise bei der direkten Demokratie Abstriche machen. Den Schweizern sind alle drei Sachen wichtig, aber ganz sicher ist die Demokratie nicht das Unwichtigste. 

Abstimmung in der Schweiz

Im Kanton Glarus geht es einmal im Jahr besonders direkt zu: Mittels Hochhalten von farbigen Zetteln stimmen die Bürger*innen über Steuer-, Verfassungs- und Gesetzesänderungen ab. Ausgezählt werden die Stimmen nicht – sie werden mit bloßem Auge geschätzt

 

Ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) wurde 1992 mit 50,3 Prozent knapp abgelehnt. Heute würden laut Befragungen sogar nur noch 45 Prozent für einen EWR-Beitritt stimmen. Wären das nicht die wirtschaftlichen Vorteile, die die Schweiz will? 

Es ist nicht so klar, ob die Schweizer einen EWR-Beitritt ablehnen würden, hätten wir die bilateralen Verträge nicht. Wir stimmen natürlich dagegen, solange wir diese Verträge haben, denn die sind für uns maßgeschneidert. 

Im Moment regeln mehr als 120 dieser bilateralen Verträge die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Das soll sich bald mit einem sogenannten „Rahmenvertrag“ ändern. Worum geht es darin? 

Der Kernpunkt ist die dynamische Rechtsübernahme. Das heißt, die Schweiz muss Veränderungen des europäischen Rechts zwingend übernehmen. Da wird aus Schweizer Sicht wieder die Frage der Souveränität diskutiert. Man hat nun aber einen komplizierten Mechanismus für ein Schlichtungsverfahren gefunden. Demnach könnten wir auch Nein sagen, haben aber mit Konsequenzen zu rechnen. 

„Was in Deutschland, Frankreich oder Italien niemand versteht: Wenn wir darüber abstimmen können, ob alle sechs Wochen Ferien haben sollen, dann sagen wir: Nein“

Gerade kommt Kritik vor allem von den Gewerkschaften, also aus dem linken Spektrum, das sonst EU-freundlich ist. Es geht um den Schweizer Lohnschutz. Inwiefern wäre der in Gefahr?

Wir gehören in Europa zu den Ländern mit dem höchsten Durchschnittslohn. Deshalb ist es für ausländische Firmen nicht zwingend attraktiv, in der Schweiz Arbeit zu vergeben. Die Gewerkschaften haben bisher immer gesagt: Wir sind für die europäische Integration, solange Kontrollmöglichkeiten gegen Lohndumping bestehen. Das Problem ist vor allem in den Grenzgebieten akut.

Weil dort viele sogenannte Grenzgänger pendeln, etwa aus Italien oder auch Deutschland, um in der Schweiz zu arbeiten. Sie verdienen für die Verhältnisse in der Heimat sehr gut, für Schweizer Verhältnisse aber wenig. 

Genau. Wenn ausländische Firmen hierherkommen und ausländische Arbeiter mitbringen, führt das zu Entlassungen – vor allem der Schweizer Mitarbeiter über 50, die einen zu hohen Lohn haben. Das ist zum Beispiel auf dem Bau ein zentrales Thema. Die Löhne in der Schweiz sind für deutsche Verhältnisse fast schon paradiesisch. Bisher galt der Schweizer Lohnschutz mit Untergrenzen und vor allem mit Kontrollinstanzen. Diese Kontrollen würden mit dem Rahmenvertrag verringert.

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Claude Longchamp

Claude Longchamp ist Schweizer Politologe und Historiker. Er hat das Forschungsinstitut GFS Bern gegründet und lehrt an mehreren Schweizer Hochschulen

Wie stehen die Chancen für ein Rahmenabkommen? 

Von den vier Regierungsparteien ist im Moment keine wirklich dafür. Zwei haben Vorbehalte, zwei sind dagegen.

Was, wenn kein Rahmenabkommen zustande kommt? 

Die bilateralen Verträge werden nicht mehr erneuert. Die ersten sichtbaren Schwierigkeiten werden sich dann im Bereich der Krankenhäuser einstellen. Die sind international ausgerichtet. Die zweite heikle Stelle sind die Schweizer Universitäten, die sind angewiesen auf den Binnenmarkt und verstehen sich als Teil einer europäischen Gesellschaft. Wenn wir da Einschränkungen bekommen, ist die Forschung in der Schweiz gefährdet. Und dann stellt sich die Frage: Ist die Schweiz ein Land, das vom Kleingewerbe lebt, oder eines, das von der Forschung lebt?

Stellt sich – neben wirtschaftlichen Faktoren – nicht auch eine ideologische Frage: die nach einem geeinten Europa zum Beispiel? 

Ich versuche nur zu erklären, weshalb es hier so läuft, wie es läuft. Da gibt es einen großen kulturellen Unterschied: Wir lieben unsere direkte Demokratie, aber wir wissen genau, dass wir nur ökonomisch günstige Entscheidungen treffen dürfen. Was in Deutschland, Frankreich oder Italien niemand versteht: Wenn wir darüber abstimmen können, ob alle sechs Wochen Ferien haben sollen, dann sagen wir: Nein. Wir wissen, das ist eine Belastung für gewisse Firmen, also sagen wir: Vier Wochen reichen auch. Das ist typisch schweizerisch.

Fotos: Christian Beutler/Keystone/laif

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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