Der Handel mit Waffen unterliegt strengen Gesetzen. Dennoch gelangen Panzer und Gewehre immer wieder dorthin, wo sie nicht hingelangen sollen. Ein Überblick über das, was geht und was nicht.

Das G36 ist eines der meistgenutzten Schnellfeuergewehre in Deutschland und stammt aus dem beschaulichen Oberndorf am Neckar, wo die Rüstungsfirma Heckler & Koch sitzt. Sie ist unter anderem Standardausrüster der Bundeswehr mit einem Jahresumsatz von 235 Millionen Euro (2012).

Heckler & Koch produziert seine Waffen nicht alle am eigenen Standort, sondern verkauft auch Herstellungs-Lizenzen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien. Das autokratische Regime, berüchtigt für seine Menschenrechtsverbrechen, darf seit 2011 seine eigenen deutschen Kleinwaffen produzieren. Vorher musste es aber versichern, die Gewehre nicht an andere Länder weiterzuverkaufen.

Saudi-Arabien bot das G36 allerdings schon auf einer internationalen Waffenmesse an. Auch in den Händen libyscher Rebellen tauchten die deutschen Waffen nach dem Fall von Diktator Gaddafi 2011 auf. Wie sie dorthin kommen, kann sich weder Heckler & Koch noch die Bundesregierung erklären.

Europäischer Marktführer in der Produktion von Rad- und Kettenfahrzeugen ist das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Auch den Leopard-2-Panzer stellen die Münchner her. Ein echtes Erfolgsmodell, das in alle Erdteile exportiert wird. Auf der Website der Firma gibt es sogar einen „LEO-User-Club“ – hört sich eher nach einem Lego-Spielzeug an.

Alle Panzer- und andere Waffenverkäufe ins Ausland müssen vor dem Export aus Deutschland erst vom Bundessicherheitsrat abgenickt werden. Das Gremium, in dem neben der Kanzlerin unter anderem die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister sitzen, entscheidet über umstrittene Exportgeschäfte. Die Protokolle der Sitzungen bleiben geheim.

Der Panzer wurde in 16 Länder exportiert, darunter Chile, Griechenland, Türkei. Saudi-Arabien hatte 270 Leopard 2 bestellt,dann aber 2013 nach öffentlicher Kritik in Deutschland und einer durch die Bundestagswahl verzögerten Entscheidung über den Deal den Kauf annulliert. Kritik gab es vor allem an den Verkäufen nach Katar und Saudi-Arabien inmitten des Arabischen Frühlings, weil eine Variante des Leo als effektiv zum Einsatz gegen Demonstranten angesehen wird.

Sogenannte Dual-Use-Güter sind immer eine knifflige Sache. Produkte wie Computer-Software, Elektronik oder auch Chemikalien können für alltägliche, friedfertige Ziele eingesetzt werden oder auch im Krieg.

Deutschland exportiert auch viele Dual-Use-Güter. Noch 2011, als der syrische Bürgerkrieg schon voll im Gange war, exportierten deutsche Unternehmen Fluoride nach Syrien. Die Chemikalie kann man für die Produktion von Solarpanels nutzen, aber auch für die Herstellung von Giftgas.

Ob beim Giftgaseinsatz der syrischen Armee im August 2013, bei dem 1.400 Menschen getötet wurden, allerdings Stoffe aus Deutschland verwendet wurden, ist unklar. Wo Dual-Use-Lieferungen nämlich nach dem Export landen, weiß niemand.