fluter.de: Es gibt Vorwürfe gegen Donald Trump, seitdem er Präsident ist, doch nun scheinen sie ihm erstmals wirklich gefährlich zu werden. Worum geht es genau?
Johannes Thimm: Am Anfang ging es vor allem um Interessenkonflikte mit seinen Geschäften, ihm wurde vorgeworfen, er vermische seinen Einfluss als Präsident mit seinen wirtschaftlichen Interessen. Seine jetzigen Probleme sind aus einer Untersuchung der Bundespolizei FBI entstanden, ob es Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und der russischen Regierung gab. Die Russen stehen in den USA unter Verdacht, die E-Mails von Hillary Clinton gehackt und veröffentlicht und den Wahlkampf mit gezielten Fehlinformationen zugunsten Trumps beeinflusst zu haben. So richtig an Fahrt aufgenommen hat das Ganze, als Trump den bisherigen FBI-Direktor James Comey entlassen hat, was er zwar rein rechtlich gesehen darf, da dieser dem Justizministerium untersteht, dessen Chef Trump ist. Aber eigentlich soll der FBI-Direktor politisch neutral sein und bleibt in der Regel auch nach einem Regierungswechsel im Amt. Wenn Trump den FBI-Direktor nun feuert, während der gegen das Trump-Umfeld ermittelt, liegt der Verdacht nahe, dass Donald Trump Einfluss auf die Untersuchungen nehmen wollte.
„Das erhärtet den Verdacht, Trump könnte versuchen, diese Untersuchung zu behindern, und das wäre ein Gesetzesbruch – mit eventuellen Konsequenzen“
Gibt es dafür Belege?
Die Hinweise mehren sich. Es wurde zum Beispiel bekannt, dass James Comey Gesprächsnotizen verfasst hat. Darin schreibt er, Trump habe ihn gebeten, die Ermittlungen einzustellen. Trump selbst hat die Begründung für die Entlassung von Comey mehrmals geändert und soll gegenüber dem russischen Außenminister gesagt haben, die Entlassung von Comey nehme Druck aus der Sache. Außerdem soll Trump den zuständigen Minister für die Geheimdienste und den Chef der NSA gefragt haben, ihn gegenüber den Vorwürfen zu verteidigen. Das erhärtet den Verdacht, Trump könnte versuchen, diese Untersuchung zu behindern, und das wäre ein Gesetzesbruch – mit eventuellen Konsequenzen. Das Justizministerium nimmt die Sache immerhin so ernst, dass es einen Sonderermittler eingesetzt hat. Dieser arbeitet weitgehend unabhängig von Weisungen und hat sehr weitreichende Befugnisse. Mit einem Abschluss der Ermittlungen würde ich aber nicht vor kommendem Jahr rechnen.
Wenn’s nur der Sonderermittler wäre ... auch dieser Hund und sein Herrchen verlangen vom Präsidenten Aufklärung. Sie und anderen Demonstranten forderten Trump am 15. April erneut auf, seine Steuern offenzulegen. In den USA veröffentlichen Präsidenten üblicherweise ihre Steuerunterlagen, auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Trump weigert sich jedoch
(Foto: M. Scott Brauer)Viele fordern nun, gegen Trump solle ein Amtsenthebungsverfahren, das sogenannte „Impeachment“-Verfahren, eingeleitet werden. Was sind die Voraussetzungen dafür?
Ein Amtsenthebungsverfahren wird eingeleitet vom Repräsentantenhaus, einer der beiden Kammern des US-Parlaments. Das Repräsentantenhaus kann das Verfahren mit einer einfachen Mehrheit beschließen, und dann geht das Ganze an den Senat, die zweite Kammer. Damit es dann aber tatsächlich zu diesem „Impeachment“ kommt, muss der Senat mit einer Zweidrittelmehrheit dafür stimmen. Das ist eine sehr große Hürde, denn dafür muss eine gewisse Zahl der Republikaner gegen ihren eigenen Präsidenten stimmen. Zurzeit haben die Demokraten auch keine Mehrheit im Repräsentantenhaus, um das Verfahren gegen den Widerstand der Republikaner auf den Weg zu bringen.
Also ist ein solches Verfahren nicht besonders wahrscheinlich?
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Johannes Thimm ist stellvertretender Leiter der Forschungsgruppe Amerika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik
(Foto: privat)Die Frage ist immer: Was haben die Republikaner davon, ihren eigenen Präsidenten abzusägen? Die bisherigen Fälle von drohenden Amtsenthebungsverfahren der jüngeren Vergangenheit, gegen Richard Nixon und gegen Bill Clinton, wurden jeweils von der gegnerischen Partei gestartet, weil die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hatte. Einerseits hat der Erfolg von Donald Trump bei der letzten Wahl dazu beigetragen, dass die Republikaner die Mehrheit im Kongress haben. Andererseits sind viele Republikaner mit der Amtsführung von Trump bisher nicht zufrieden. Sie hätten auch lieber einen anderen Kandidaten für ihre Partei aufgestellt und könnten auch mit dem Vizepräsidenten Mike Pence – der als konservativ und verlässlich gilt und im Falle einer Abwahl von Trump nachrücken würde – vermutlich mehr anfangen. Was aber wirklich zählt, ist die Stimmung unter den republikanischen Wählern, insbesondere denen, die für Trump gestimmt haben. Die Republikaner werden sich danach richten, was die Wähler wollen und wie sich ihre Positionierung zu Trump auf ihre eigene Wiederwahl auswirkt. Die nächsten Kongresswahlen stehen 2018 an.
„Eine Absetzung Trumps durch Amtsenthebung würde Verschwörungsfantasien beflügeln, die glauben, dass das System nicht wirklich demokratisch ist“
Also würden viele Republikaner sich nur von Trump abwenden, wenn die Stimmung im Land kippt?
Und danach sieht es zumindest bisher nicht aus. Es gibt natürlich eine große Anzahl von Trump-Gegnern, die haben ihn aber noch nie gewählt. Und bei seinen Anhängern ist die Unterstützung für den Präsidenten immer noch hoch, die hat sich durch die Skandale bisher kaum verändert. Hier gibt es ein großes Misstrauen in das „politische Establishment“, also die Führungseliten in Washington, und eine Absetzung Trumps durch Amtsenthebung würde Verschwörungsfantasien beflügeln, die glauben, dass das System nicht wirklich demokratisch ist. Hier ist es eher wahrscheinlich, dass Trump mit der Zeit durch seine Politik enttäuscht – zum Beispiel mit seinen Plänen zur Gesundheitsreform. Die sind sehr unbeliebt, weil viele Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren könnten, und dafür haben sie Trump nun nicht gewählt.
Titelbild: Konstantin Sergeyev / Alamy Stock Foto
