Ich möchte gerne wissen, was der Abgeordnete meines Wahlkreises über Internetpolitik denkt. Wie kann ich ihn erreichen?

Auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de können Internet-User deutschen Politikern des EU-Parlaments, Bundestags sowie von Landes- und Kommunalparlamenten Fragen stellen, die diese oft innerhalb von wenigen Tagen beantworten. Der Briefverkehr ist öffentlich, sodass auch vorangegangene Anfragen anderer Nutzer einsehbar sind. 400.000 Surfer im Monat nutzen das Portal. Außerdem sind immer mehr Politiker nicht nur auf Facebook, sondern auch auf Twitter zu erreichen – auch wenn die Antworten dort natürlich deutlich kürzer ausfallen.

Ich habe ein wichtiges Anliegen, aber das Parlament kümmert sich nicht darum. Wie kann ich mir Gehör verschaffen?

Auf Change.org kann jeder Nutzer eine elektronische Petition starten. Findet die Idee genügend Unterstützer, kann sich das Netzwerk zu einem schlagkräftigen politischen Instrument wandeln. Auch Portale wie Campact.de und Avaaz.org können dafür sorgen, dass politische Themen auf die Tagesordnung gehoben werden. Jeden Monat haben sie mehrere Kampagnen, die Internet-User mit einem Klick unterstützen können. Die digitalen Unterschriftenlisten werden nach Beendigung der Aktion an Entscheidungsträger aus Politik oder Wirtschaft übergeben. Schließlich bietet auch der Bundestag neben dem EU-Parlament und einigen Landesparlamenten die Möglichkeit, E-Petitionen zu initiieren. Unterzeichnen mindestens 50.000 Menschen innerhalb von vier Wochen nach Einreichung eine Petition, wird sie im Petitionsausschuss des Bundestags besprochen.

Für eine Hausarbeit suche ich nach Statistiken von verschiedenen Bundesministerien. Wo kann ich sie finden?

In Sachen Verfügbarkeit von öffentlichen Daten ist Großbritannien Deutschland bisher weit voraus. Frei zugängliche Daten von nationalen und lokalen Behörden und Ministerien sind dort auf einer eigenen Website für jeden verfügbar. Aber auch hierzulande tut sich einiges: In Hamburg ist im letzten Oktober ein Transparenzgesetz in Kraft getreten, nach dem bald alle öffentlichen Daten der Behörden und Landesbetriebe eigenständig veröffentlicht werden müssen. Auch das Bundesinnenministerium und die EU arbeiten an Open-Data-Plattformen. Und vor wenigen Wochen ging das Datenportal des Bundes online: www.govdata.de. Ein Riesenfortschritt.

Die Daten, die ich suche, sollten frei verfügbar sein, sind es aber nicht. Was kann ich tun?

Auf dem Internetportal Fragdenstaat.de können Bürger per Mausklick Daten einfordern, die der Staat nicht von sich aus preisgibt – obwohl er es aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes eigentlich müsste. Dazu muss man nur in einem Formular Antragstext und Adressat angeben. Alle Bundesministerien, aber auch andere staatliche Institutionen und Unternehmen können befragt werden.

Die Daten sind so kompliziert und langweilig. Gibt es die grafisch aufbereitet?

Selbst wenn der Staat Statistiken veröffentlicht, sind diese oft nur sehr abstrakt und damit schwer zu verstehen. Um Daten zueinander in Beziehung zu setzen und konkret verständlich zu machen, arbeiten einige Internetplattformen daran, sie unter dem Stichwort „Datenvisualisierung“ grafisch darzustellen. Ein schönes Beispiel ist der Bundeshaushalt unter http://openspending.org/de-bund.

Aber wie sieht die Arbeit der Abgeordneten eigentlich genau aus?

Alle Plenardebatten im Deutschen Bundestag, aber auch öffentliche Ausschusssitzungen sowie Parlamentsarbeit auf regionaler und lokaler Ebene werden live im Internet übertragen. So kann man sich auf Bundestag.de und den Seiten der Länderparlamente genau darüber informieren, welche Themen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung stehen und es vielleicht nicht in die Nachrichten schaffen. Zudem sind auf diesen Internetseiten neben Sitzungsprotokollen auch andere Dokumente wie Gesetze online einsehbar und können nach vielen Kriterien durchsucht werden.

Kann ich über die Politik in meinem Ort aktiv mitbestimmen, ohne in einer Partei mitarbeiten zu müssen?

Etwa 100 Kommunen in Deutschland nutzen sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen Einwohner eigene Vorschläge für die Budgetplanung einbringen und über den Teil der frei verfügbaren Haushaltsmittel mitentscheiden können. Immer häufiger ist dies auch über das Internet möglich. In anderen Ländern gibt es solche Verfahren auch schon für weitere Politikbereiche wie etwa Stadtplanung.

Wie funktioniert das?

Um Bürger an politischen Entscheidungsprozessen besser zu beteiligen, führen immer mehr Organisationen Internetplattformen mit Adhocracy ein. Die Open-Source- Software ermöglicht einen moderationsfreien Online-Diskurs, der beispielsweise für die Strategiefindung einer Partei oder Debatten zu einem bestimmten Thema genutzt werden kann. Unabhängig vom Standort kann so jeder User an politischen Diskussionen teilhaben.

Kann ich im Internet sehen, welche Partei zu mir passt?

Die Bundeszentrale für politische Bildung (die auch den fluter herausgibt) bietet seit über zehn Jahren unter wahl-o-mat.de die Möglichkeit, herauszufinden, welches Wahlprogramm mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt. Dafür klickt man sich durch einen Katalog mit Fragen zu aktuellen politischen Themen. Am Ende erhält man eine Rangliste der Parteien, mit denen man am ehesten auf einen Nenner kommt. Unbedingt ausprobieren, auch wenn du noch nicht wählen darfst.