„Ich war überrascht, welche Last mir von den Schultern gefallen ist“
Nach 16 Jahren wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt. Wie blicken die Menschen in Ungarn gerade auf ihr Land, und was soll sich in Zukunft ändern? Wir haben nachgefragt
Am Ende war der Sieg klarer, als viele gedacht hatten: Bei den ungarischen Parlamentswahlen Mitte April erreichte die Oppositionspartei Tisza, angeführt von Péter Magyar, gut 53 Prozent. Damit hat die Partei, die als konservativ und proeuropäisch eingeschätzt wird, eine Zweidrittelmehrheit und könnte damit auch größere Reformen durchsetzen.
Die vergangenen 16 Jahre regierte die Fidesz-Partei, die als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch gilt, unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Diese Regierungen schränkten unter anderem die Bildungs- und Pressefreiheit ein, beschnitten die Rechte von queeren Menschen und veränderten das Wahlsystem zu ihren Gunsten. Wir haben drei Menschen, die von dieser Politik betroffen waren, gefragt, wie sie die vergangenen Jahre erlebt haben und was sie von der neuen Regierung erwarten.
„Ich würde mir wünschen, dass in Ungarn in erster Linie die Leistung zählt“
Bence ist 22 und studiert „Internationale Beziehungen“ in Budapest
Als ich noch aufs Gymnasium ging, beschloss die Regierung unter Viktor Orbán, den Bereich der öffentlichen Bildung dem Innenministerium zu unterstellen. Anstelle eines eigenständigen Bildungsministers wurde das Bildungswesen von einem Innenminister beaufsichtigt, der lange Polizist war. Das hatte für mich Symbolkraft: Es wirkte so, als wäre Bildung ebenfalls ein autoritäres System, das auf eine Art Disziplinierung abzielt.
Auch für Studierende änderte sich einiges unter Orbán: Das Hochschulwesen wurde umstrukturiert. Als Folge wurden die meisten ungarischen Hochschulen vom Erasmus-Programm ausgeschlossen, weil die EU die neue Struktur als intransparent ansah. Ich hatte Glück: Meine Universität ist nicht als Stiftung organisiert, wie viele andere, in deren Kuratorien oft Personen mit Verbindungen zur Regierung sitzen. Stattdessen blieb sie eine Universität, in der der Senat über größere Autonomie verfügt. Deswegen blieb mir die Möglichkeit eines Auslandsstudiums im Rahmen des Erasmus-Programms erhalten. Diejenigen, die denselben Studiengang an einer anderen Universität belegten, verloren diese Möglichkeit.
Während meines Studiums habe ich keine politischen Einschränkungen der Freiheit des Lernens oder der Lehre erlebt, andere jedoch schon: Zum Beispiel wurde der Studiengang Gender Studies von der Orbán-Regierung abgeschafft und eine ganze Universität, die Central European University (CEU), von der Regierung aus dem Land gedrängt.
In meinem Fachgebiet, den internationalen Beziehungen, haben sich die Karrieremöglichkeiten verschlechtert. Was etwa das ungarische Außenministerium betrifft, wurde mir zugetragen, dass die Einstellung dort hauptsächlich von persönlichen Beziehungen abhängt. Das finde ich sehr bedauernswert. Ich würde mir wünschen, dass in Ungarn in erster Linie die Leistung zählt. Das gilt auch für den Wirtschaftsbereich.
Es gibt zahlreiche Wirtschaftsakteure, die auffallend viele öffentliche Aufträge erhalten haben, was meiner Meinung nach den Verdacht auf Korruption aufkommen lässt. Außerdem kann man über bestimmte Gesetze und behördliche Entscheidungen sagen, dass sie von der Regierung favorisierte Wirtschaftsakteure begünstigt haben. Ich wünsche mir, dass die Bedingungen des freien Marktes geschaffen werden, wo der Wettbewerb entscheidet. Ich habe viele Hoffnungen und hohe Erwartungen an die neue Regierung, aber ich sehe meine Zukunft, egal welche Regierung an der Macht ist, mit großer Wahrscheinlichkeit im Ausland – denn da bieten sich mir einfach mehr Möglichkeiten.
„Ich erwarte von der neuen Regierung, dass sie systemkritische Medien nie mit irgendwelchen Repressionen belegt“
Szonja ist 42 und Journalistin in Budapest
So etwas wie in Budapest in der Wahlnacht habe ich noch nie gesehen. Die Straße war überfüllt, die Feiernden strömten auf die Fahrbahn. Die Autofahrer hupten, aber vor Freude. Sie stiegen aus und schüttelten den Menschen die Hände.
Mein allererster Gedanke war mein Vater. Er war 40 Jahre lang Diplomat. Obwohl er ein hervorragender Fachexperte war, musste er in den letzten Jahren seines Lebens erfahren, wie er im Außenministerium in den Hintergrund gedrängt wurde, denn statt professioneller Diplomaten genossen politisch loyale Personen Vorrang. Den Regierungswechsel hat er nicht mehr erlebt. Er hätte sich so sehr gefreut.
Auch ich bin froh, dass es vorbei ist mit der Orbán-Regierung. Dass Péter Magyar mit Tisza eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bekommt, hätte ich mir allerdings nicht gewünscht. Ich weiß, dass es in diesem Wahlsystem nur dann eine Chance gab, Viktor Orbán abzulösen, wenn eine andere große politische Kraft gegen seine Fidesz-Partei antritt. Dennoch vermisse ich die Vielfalt, denn ich glaube, dass Vielfalt dazu beiträgt, die Gesetzgebung so weit wie möglich in die politische Mitte zu lenken. Wenn es nur zwei Standpunkte gibt, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sich die Dinge in Richtung der Extrempositionen verschieben.
Als Journalistin habe ich bei zwei Zeitungen gearbeitet, die es nicht mehr gibt, sie wurden eingestellt. Es handelte sich um Entscheidungen der Eigentümer, doch alle Umstände deuteten auf einen politischen Grund hin: Einmal wurde politischer Druck auf den Eigentümer ausgeübt, das andere Mal gab es den Verdacht, dass er die Zeitung gerade deshalb aufgekauft hat, um sie zu schließen. Auch sonst ist meine Arbeit immer mühseliger geworden. Seit mehr als zehn Jahren habe ich von keiner staatlichen Institution eine angemessene Antwort erhalten. Das hat es sehr schwierig gemacht, die notwendigen Informationen für meine Artikel zu beschaffen.
Die unabhängige Presse Ungarns ist inzwischen zu einer Art „Hunger Game“ geworden. Es gibt zu wenige Stellen, und die Gehälter sind sehr schlecht. Kein Wunder, denn der Markt ist völlig verzerrt: Die Regierung finanziert eine Vielzahl regierungsnaher Medien aus öffentlichen Mitteln durch staatliche Werbeanzeigen, während viele Wirtschaftsakteure es als politisches Risiko ansehen, in regierungskritischen Medien zu werben, selbst wenn sich das finanziell für sie lohnen würde. Ich bin seit 20 Jahren Journalistin und habe keine Ersparnisse. Im Westen ist es nicht unbedingt üblich, dass Journalisten so ausgeliefert sind. Das tut der Professionalität nicht gut. Aufgrund der immer knapper werdenden Möglichkeiten haben persönliche Beziehungen zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die Vetternwirtschaft des Orbán-Regimes ist in die Gesellschaft und meiner Meinung nach auch in die Presse eingesickert.
Ich erwarte von der neuen Regierung, dass sie die systemkritischen Medien nie, wie das unter Orbán geschehen ist, mit irgendwelchen Repressionen und Einschränkungen belegt. Und die staatlichen Medien sollen nicht länger ein Sprachrohr der Regierung sein. Es darf nicht vorkommen, dass es inoffiziell verboten ist, eine regierungskritische Person in eine Sendung einzuladen. Gäbe es in Ungarn einen normalen Werbemarkt und unabhängige öffentlich-rechtliche Medien, könnten wir uns endlich wieder darauf konzentrieren, professionell zu arbeiten.
„Unser größter Traum ist es, dass wir beide offiziell die Eltern all unserer Kinder sein können“
Réka ist 39 und erzieht mit ihrer Lebensgefährtin drei Kinder in einer Großstadt in Ostungarn
Am Tag nach der Wahl war ich selbst überrascht, wie sehr mir eine Last von den Schultern gefallen ist. Endlich konnte ich wieder richtig tief durchatmen. Wir erziehen drei Kinder in einer Regenbogenfamilie, und die Anti-LGBTQ-Kampagnen der Regierung haben unseren Alltag sehr negativ geprägt. Wir hatten das Gefühl: Die Gesetze entstehen nach Lust und Laune. Wir hatten ständig Angst, zur Zielscheibe zu werden.
An der Pride-Parade in Budapest letztes Jahr haben wir gar nicht teilgenommen. Die Veranstaltung war eigentlich von der Polizei verboten worden, die Stadtverwaltung hat dieses Verbot aber umgangen und sie trotzdem organisiert. Weil wir nicht wussten, ob es zu Konflikten kommen würde, und wir mit den Kindern nichts riskieren wollten, waren wir aber nicht dabei. Wir hatten in den letzten Jahren oft den Gedanken, ob es für unsere Kinder nicht besser wäre, wenn wir ins Ausland ziehen würden. Aber wir leben gerne hier und lieben die Menschen, die uns umgeben. Glücklicherweise erleben wir im Alltag keine Ausgrenzung. Vor einem Jahr haben wir zusammen eine Kindertagespflege eröffnet, und wir haben nur positive Erfahrungen gemacht. Es kommen sehr nette Familien zu uns. Natürlich weiß jeder, dass wir ein Paar sind.
Im Umgang mit Behörden ist das aber anders. Wir wollten unser drittes Kind eigentlich adoptieren. Das ist gesetzlich aber nicht möglich für homosexuelle Paare, es ginge nur als heterosexuelles Paar oder als Einzelperson. Das kleine Mädchen hat das Downsyndrom, sie lebt bereits seit zweieinhalb Jahren bei uns, aber bisher ist der Status nur vorübergehend. Man hatte uns vorher inoffiziell mitgeteilt, dass mein Adoptionsantrag als Einzelperson wahrscheinlich aus vorgeschobenen formalen Gründen abgelehnt werde – in Wirklichkeit aber aus dem Grund, dass wir kein heterosexuelles Paar sind. Wir wollten das Risiko nicht eingehen und haben uns für eine Art vorübergehende Adoption entschieden, über die die leibliche Mutter entscheidet.
Einen Personalausweis für unsere älteste Tochter kann ich auch nicht beantragen, obwohl sie in unsere Familie geboren wurde. Mit meiner Partnerin sind wir zwar eingetragene Lebenspartnerinnen, aber ich gelte nicht als gesetzliche Vertreterin des Kindes, da nicht ich, sondern meine Partnerin ihre leibliche Mutter ist. Bei unserer anderen Tochter ist die Situation genau umgekehrt.
Es wäre schön, wenn wir nicht dazu gezwungen wären, Papiere von Anwälten ausstellen zu lassen, um die Zukunft der Kinder abzusichern, falls einer von uns etwas passieren sollte. Unser größter Traum ist es, dass wir beide offiziell die Eltern all unserer Kinder sein können.
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