Thema – Nazis

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Viele Abschiede diese Woche: vom Asylstreit, von demokratischer Justiz in Polen, vom NSU-Prozess und von Plastikstrohhalmen. Deine Dosis Politik zum Wochenende

Ende des Asylstreits?


 

Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sind im Asylstreit ein Stück weiter gekommen: In einem „Schnellverfahren“ sollen Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, nun wieder dorthin zurückgewiesen werden können. Dafür sollen sie in einem „Transitbereich“ bis zu 48 Stunden an der Grenze festgehalten werden können – als „Transitzentren“ sind dafür nun die grenznahen Unterkünfte der Bundespolizei im Gespräch. Die Diskussionen gehen weiter.
Hintergrundinformationen zum Thema Flucht und Asyl findest du hier:

Was steht eigentlich in der Genfer Flüchtlingskonvention? 
„Bitte mal etwas konventioneller“ (fluter.de, 10.12.2015) 
Und was ist dran an dem Satz: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen“?
„Damit sie nicht herkommen“ (fluter.de, 15.10.2017)

Justizreform in Polen


 

Seit einem Jahr befindet sich Polen in einem Justizstreit, der als Bedrohung für Rechtsstaat und die Demokratie gilt. 27 der 72 am Obersten Gericht eingesetzten Richter müssen in den Ruhestand gehen, weil die Altersgrenze von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt wurde. Kritiker befürchten, dass die polnische Regierung dadurch unerwünschte Richter entlässt, um die neuen Posten mit regierungstreuen Richtern zu besetzen. Gegen die Pläne leitete die EU diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Über die Vorgeschichte und warum das Gesetz so umstritten ist, haben wir vor einem Jahr mit vier Demonstranten gesprochen.

„Für Recht und Gerechtigkeit“ (fluter.de, 29.7.2017)

Urteil im NSU-Prozess angekündigt


 

Nach fünf Jahren wird in einem der größten Strafprozesse der bundesrepublikanischen Geschichte nächste Woche das Urteil gesprochen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat sich in ihrem Schlusswort am Dienstag vor Gericht von der rechten Szene distanziert. Prozessbeobachter rechnen dennoch mit einer lebenslangen Haftstrafe für die Angeklagte. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) soll laut Anklage insgesamt zehn Menschen, neun davon aus rassistischen Motiven, ermordet haben. Alle wichtigen Fragen zum NSU-Prozess am Oberlandesgericht München beantwortet unser FAQ: 

„Was du über den NSU-Prozess wissen musst“ (fluter.de, 6.7.2018)

Befristete Arbeitsverträge auf Rekordhoch


 

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der deutschen Arbeitnehmer, die einen befristeten Vertrag haben, auf etwa 3,15 Millionen. Das sind mehr als jemals zuvor. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge wird laut Vertrag „ohne sachlichen Grund“ befristet. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, gegen die Zahl der befristeten Arbeitsverträge vorzugehen.
Wie steht es eigentlich um die Gewerkschaften, die traditionell für solche Arbeitnehmerinteressen eintreten? Finden sie noch junge Mitglieder?

„Kämpft denn keiner mehr?“ (fluter.de, 17.10.2017)

Bye-bye, Strohhalm


 

Zwei Supermarktketten haben angekündigt, Strohhalme aus ihrem Sortiment zu verbannen. Rewe und Lidl kommen damit einem Vorhaben der EU-Kommission zuvor. Die plant eine Richtlinie, die Wegwerfgeschirr innerhalb der Europäischen Union komplett verbieten soll. Wie groß das Problem mit Plastikmüll eigentlich ist, haben wir einen Experten gefragt:

„Wir müssen deutlich weniger Abfall produzieren“ (fluter.de, 25.1.2018)

Dieser Text wurde veröffentlicht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND-4.0-DE. Die Fotos dürfen nicht verwendet werden.

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