Sollte der Staat unsere Arbeit mehr kontrollieren?
Der Staat setzt bei vielen Dingen den Rahmen dafür, wie wir arbeiten: Ob das die maximale Arbeitszeit ist, der Mindestlohn oder ab wann man ein ärztliches Attest braucht. Ist das gut so? Wir streiten
Ja. Weil das Arbeitnehmende schützt und Firmen sonst machen könnten, was sie wollen
findet Nicole Opitz
Wer heute als 18-Jährige neben der Schule beim Bäcker jobbt, Zeitungen verteilt oder Regale im Supermarkt einräumt, verdient sehr wahrscheinlich mehr als eine 18-Jährige vor 15 Jahren. Der Grund dafür ist, dass 2015 der gesetzliche Mindestlohn von damals 8,50 Euro eingeführt wurde – vorher verdienten gut zwölf Prozent der Beschäftigten weniger. Hier zeigt sich: Der Staat sollte unsere Arbeit unbedingt kontrollieren, weil das Arbeitnehmer_innen schützt und Arbeitgeber_innen sonst machen könnten, was sie wollen.
Nicht nur, aber vor allem junge Arbeitnehmer_innen profitieren vom Eingriff des Staats, weil sie oft prekär beschäftigt sind. Durch staatliche Regeln haben junge Menschen in Minijobs Ansprüche auf Kündigungsschutz, Urlaub und Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Klare Regeln sorgen dafür, dass nicht jede und jeder einzeln mit dem Chef verhandeln muss
Weil es diese klaren Regelungen gibt, muss das nicht jede Auszubildende und jeder Minijobber einzeln mit dem Chef verhandeln. Das ist gut, denn bei Verhandlungen verfestigen sich oft Diskriminierungen wie Sexismus, Rassismus und Ableismus, also die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Das zeigt sich etwa bei Gehaltsverhandlungen, nicht alle haben hier die gleichen Chancen: Studien zeigen, dass Frauen in Verhandlungen in der Regel schlechter wegkommen als Männer – ganz gleich, ob sie gut verhandeln oder schlecht. Denn wenn sie fordernder verhandeln, haben sie sich nicht „weiblich genug“ verhalten. Eine Lose-lose-Situation. Politische Eingriffe wie die EU-Entgelttransparenzrichtlinie können deshalb ein wichtiger Hebel sein, um vor Diskriminierung zu schützen: Wer als Frau weiß, dass der männliche Kollege im gleichen Job mehr verdient, kann etwas dagegen tun.
Dass Arbeitnehmer_innen davon profitieren, wenn der Staat eingreift, zeigt sich schon historisch durch die Einführung des Achtstundentags. Im 18. Jahrhundert gab es bis zu 16-Stunden-Arbeitstage, heute ist das aus gutem Grund illegal.
Natürlich sind manche Regelungen vom Staat auch eher im Sinne der Arbeitgeber_innen. Das zeigt der umstrittene Beschluss des Koalitionsausschusses, der vorsieht, dass Arbeitnehmer_innen zukünftig ab dem ersten Tag einer Krankheit ein Attest vorlegen sollen. Die Art, wie unsere Arbeit reguliert wird – eher im Sinne der Arbeitgeber_innen oder der Arbeitnehmer_innen –, zeigt, in welchem Staat wir leben. Meiner Meinung nach bräuchte man wieder mehr Fürsorge, wie man es in der Arbeitssoziologie nennt, einen Staat, der es als seine ganz eigene Verantwortung betrachtet, Arbeitnehmer_innen zu schützen, und dafür auch Geld in die Hand nimmt.
Gerade in jungen Jahren ist die Gefahr groß, von Arbeitgebern ausgenutzt zu werden
Dazu gehören Kontrollen in Betrieben. Ob der Arbeitsschutz tatsächlich eingehalten wird, wird in Deutschland kaum geprüft. Dabei bringt die beste Arbeitsschutzmaßnahme nichts, wenn sie nicht überprüft wird. Wer neben der Schule jobbt, wird kaum wissen, was alles zum Arbeitsschutz gehört. Wenn nicht überprüft wird, sind Prozesse anfälliger für Fehler – vor allem auf einem Arbeitsmarkt, der derzeit sehr angespannt ist.
In einem Wohlfahrtsstaat wie Deutschland sollten Bürger_innen sozial abgesichert sein und sich auf gute Arbeitsbedingungen verlassen können. Dazu gehören Auszubildende, Schüler_innen und Student_innen, die nebenher jobben, oder auch FSJler_innen – denn gerade in jungen Jahren ist die Gefahr groß, von Arbeitgeber_innen ausgenutzt zu werden. Das kann nur verhindert werden, wenn sich der Staat einmischt und es starke Arbeitsrechte gibt.
Nicole Opitz ist „taz“-Redakteurin und freie Journalistin. Sie hat als Studentin für vier Euro pro Stunde im Einzelhandel gejobbt – vor der Einführung des Mindestlohns.
Nein! Denn wenn es grundsätzlich an Vertrauen fehlt, dann gehen die Regeln zulasten der Falschen
meint Holger Fröhlich
Wer krank ist, soll künftig schon am ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. So steht es im Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Die telefonische Krankschreibung soll ebenfalls wegfallen. Ob und in welcher Form das umgesetzt wird, ist zwar noch nicht klar, aber ein Aufreger ist es schon jetzt. Weniger wegen des Inhalts – misstrauische Arbeitgeber können auch bisher schon ein Attest an Tag eins verlangen –, sondern wegen des Tons, den der Beschluss setzt. Er klingt nach Moralpredigt statt nach Augenhöhe.
Klar, die Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Ausbeutung zu schützen. Das geht nicht ohne Regeln. Die haben wir, und das ist gut so – aber man kann es auch übertreiben. Statt die Schwachen zu schützen, hat sich der Regelapparat im Laufe der Jahrzehnte derart aufgebläht, dass er heute bisweilen mehr schadet als hilft.
Nicht jede Regel ist gleich hilfreich, und nicht jedes neue Arbeitsmarktgesetz stärkt die Beschäftigten
Dabei fing alles so gut an. Damals, Ende des 19. Jahrhunderts, als Bismarck auf die brutalen Arbeitsbedingungen der Industrialisierung reagierte, indem er Sozialversicherungen einführte. Später kamen dann Tarifverträge, der Achtstundentag, der Kündigungs- und Mutterschutz oder das Recht auf Teilzeit dazu. Niemand, der bei Trost ist, will heute zurück zur 70-Stunden-Woche oder in eine Arbeitswelt, in der man gefeuert wird, weil man der Gewerkschaft beitritt, oder gar nicht erst eingestellt wird, weil man eine Frau ist.
Aber nicht jede Regel ist gleich hilfreich, und nicht jedes neue Arbeitsmarktgesetz stärkt die Beschäftigten. Eine Attestpflicht ab dem ersten Tag behandelt Kranke wie Simulanten, statt darauf zu setzen, dass die Chefin am Montag nach dem Festival vielleicht einmal kritisch nachfragt und sonst ihren Angestellten vertraut, wenn sie sich zwei Tage ins Bett legen, statt die Kollegen anzustecken.
Das schadet übrigens nicht nur Arbeitnehmerïnnen. Auch Chefinnen und Chefs ächzen unter den wachsenden Nachweispflichten. Und ständig kommen neue Verordnungen hinzu: etwa beim Mindestlohn, der Arbeitszeiterfassung oder dem Arbeitsschutz. Das ist ein Problem. Denn Regeln haben Nebenwirkungen. Je komplizierter sie werden, desto mehr Zeit geht für ihre Dokumentation drauf. Das ifo Institut schätzt, dass Deutschland wegen des Bürokratieaufwands bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung verloren gehen. Jeder einzelne deutsche Mittelständler verbringt laut KfW im Schnitt 32 Stunden im Monat mit solchen Erledigungen.
Sind die Regeln zu streng, entstehen manche Arbeitsstellen erst gar nicht
Zu strenge Regeln können auch den Berufseinstieg behindern. Wenn schon ein Verstoß gegen die Melde- und Aufzeichnungspflicht eines Minijobs bis zu 30.000 Euro Strafe kosten kann, überlegen sich gerade kleine Betriebe lieber zweimal, ob sie eine neue Aushilfsstelle schaffen.
Statt weiter auf Kontrolle zu setzen und jede Mitarbeiterin mit Schnupfen unter Generalverdacht zu stellen, täte uns allen ein bisschen mehr Vertrauen gut. Sicher wird dieses Vertrauen auch mal ausgenutzt. Doch wer zu sehr auf Zwang und Kontrolle setzt, schafft sich ein noch größeres Problem. Denn wenn die ehrliche Masse zu lange gegängelt wird, werden Auflehnung und Regelbruch zum Volkssport.
Holger Fröhlich ist Journalist und schreibt oft über Wirtschaft, meist für „brand eins“. Ein ärztliches Attest hat er seit seiner Schulzeit nicht mehr vorgelegt. Wer ihm nicht glaubt, wenn er krank ist, darf ihn gern zu Hause besuchen.
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Illustration: Renke Brandt
