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Wegen Christine Keeler (rechts) musste er am Ende seinen Hut nehmen: Heeresminister John Profumo (Foto: picture-alliance/Everett Collection)
Wegen Christine Keeler (rechts) musste er am Ende seinen Hut nehmen: Heeresminister John Profumo (Foto: picture-alliance/Everett Collection)

Der Minister, der Kalte Krieg und das schöne Mädchen

Die Profumo-Affäre schien alles zu haben, was ein ordentlicher Skandal braucht. Einen Politiker und Mitglied der britischen Upperclass, Spionage im Kalten Krieg und natürlich: Sex. Für die Briten kam Anfang der 60er-Jahre das alles zusammen. Gerade wurde ihre traditionsbewusste Gesellschaft von den Beatles und der Veröffentlichung der unzensierten dritten Fassung des Romans „Lady Chatterley“ ordentlich durchgerüttelt, da sickerte auch noch ein Skandal durch: Ihr Heeresminister John Profumo sollte eine Affäre mit Christine Keeler haben, einer hübschen jungen Frau, deren Beruf man damals mit Mannequin beschrieb. Profumo trat vor das Unterhaus des Parlaments und beteuerte, bei seiner „Bekanntschaft mit Fräulein Keeler“ hätte es „keine Ungehörigkeit in irgendeiner Form“ gegeben. Zehn Wochen später gab er die Affäre zu und trat zurück. Sein Pech: Keeler schlief auch mit einem gewissen Jewgenij Iwanow, dem sowjetischen Marineattaché. Sogar das FBI ging dem Verdacht nach, dass Keeler den Minister in sowjetischem Auftrag ausspioniert habe, was sich später als haltlos erwies. Profumos politische Karriere aber war vorbei, und seine Konservative Partei wurde abgewählt.

Links abgestürzt

Andrea Ypsilanti stand knapp vor dem Ziel. Bei der Landtagswahl in Hessen 2008 war ihre SPD der CDU zwar um 0,1 Prozentpunkte unterlegen, aber zusammen mit den Stimmen der Grünen und der Linkspartei hätte sie Ministerpräsidentin werden und Roland Koch ablösen können. Der CDU-Mann, der in linken Kreisen sehr kritisch gesehen wurde, wäre endlich „weg“ gewesen. Blöd nur, dass Ypsilanti im Wahlkampf immer wieder betont hatte, es genau so nicht machen zu wollen. „Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben“, hatte sie immer wieder versprochen. Nach der Wahl bekannte sie sich offen zum Wortbruch. Ihr Kalkül schien aufzugehen, auch wenn es knapp war. Für die Regierungsbildung brauchte sie buchstäblich jede Stimme von SPD, Grünen und Linkspartei. Doch dann meldete sich Dagmar Metzger. Die frisch in den Landtag gewählte SPD-Parteigenossin Ypsilantis sagte, sie könne den Wortbruch „nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“. Es war der Anfang vom Ende Ypsilantis, auch wenn sich die Versuche der Bildung einer linken Regierungsmehrheit noch über Monate hinzogen. Am Ende verweigerten sogar vier SPD-Fraktionsmitglieder Ypsilantis Plänen die Gefolgschaft. Roland Koch wurde nie abgewählt, er trat als Ministerpräsident zurück. Die CDU blieb an der Macht.

Der Gaunerpräsident
 

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Wie in einem schlechten Agentenfilm: Die Lippenstift-Abhöranlage der Republikaner (foto: Ollie Atkins, U.S. National Archives and Records Administration)
Wie in einem schlechten Agentenfilm: Die Lippenstift-Abhöranlage der Republikaner (foto: Ollie Atkins, U.S. National Archives and Records Administration)

Die Mutter aller Politskandale begann mit einem dilettantischen Einbruch. Fünf Männer in Anzügen und OP-Handschuhen wurden in der Nacht des 17. Juni 1972 von einem Wachmann dabei erwischt, wie sie das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Washingtoner Watergate-Gebäude mit illegalen Abhörgeräten verwanzten. Die Einbrecher entpuppten sich als Teil einer weitreichenden politischen Spionage- und Sabotage-Aktion, die Spitzenkräfte des republikanischen Präsidenten Richard Nixon gegen die Demokraten initiiert hatten. Eine Aktion, die eine massive Vertuschung auslöste sowie eine Vertuschung der Vertuschung – geleitet vom Präsidenten selbst. Als Journalisten immer mehr Verstrickungen aufdeckten und der Druck zunahm, trat Nixon vor die Presse. Falls ihr Präsident ein Gauner sei, verdienten die Amerikaner das zu wissen, sagte er, aber er sei es nicht: „I’m not a crook.“ Im August 1974 trat Nixon, der einem Amtsenthebungsverfahren entgegensah, als erster und einziger Präsident der USA zurück. Einem Strafverfahren entging er nur, weil sein Nachfolger Gerald Ford, ebenfalls Republikaner, ihn begnadigte.

Das doppelte Ehrenwort

Die Amerikaner haben ihr Watergate, die Deutschen immerhin „Waterkantgate“. So titelte der „Spiegel“ am 7. September 1987, eine Woche vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Engholm drohte die CDU bei der Wahl abzuhängen und Ministerpräsident Uwe Barschel der Machtverlust – nach 37 Jahren CDU-Regierung. Da berichtete der „Spiegel“ über Detektive, die das Privatleben von Engholm ausspionierten. Die Titelgeschichte der folgenden Ausgabe, die schon am Vorabend der Wahl bekannt wurde, legte den Verdacht nahe, den Auftrag dazu habe Barschel erteilt. Alles gelogen, sagte Barschel prompt. Dennoch ergab die Wahl ein Patt und führte 1988 zu Neuwahlen, bei denen die SPD deutlich gewann. Barschel blieb trotzig: „… gebe ich … mein Ehrenwort – ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort –, dass die … Vorwürfe haltlos sind“, sagte er in einer Pressekonferenz. Für den 12. Oktober war auch eine Aussage vor einem Untersuchungsausschuss geplant. Doch am Vorabend fand man Barschel in der Badewanne eines Genfer Hotelzimmers auf: tot. Offiziell war es Selbstmord, doch war es Mord? Bis heute ranken sich darum teils wilde Theorien. Sechs Jahre später stellte ein weiterer Untersuchungsausschuss fest, dass sich Barschels Urheberschaft an der Affäre von 1987 nicht beweisen lasse. Unstrittig blieb allerdings, dass die Sache damals von der CDU-geführten Staatskanzlei ausgegangen war.

Lippenleser


Bei dem Thema Steuern werden die Republikaner in den USA schnell ideologisch. Der Staat solle möglichst wenig in ihr Leben eingreifen – und vor allem nicht in ihre Taschen, finden sie. Und 1988 hatten sie einen der Ihren im Verdacht: George H. W. Bush, den Vater von George W. Bush. Als langjähriger Vizepräsident unter Ronald Reagan galt Bush senior als selbstverständlicher Kandidat für dessen Nachfolge. Aber im Gegensatz zu seinen innerparteilichen Konkurrenten hatte er sich beim Thema Steuererhöhungen lange nicht festlegen wollen. Also legten seine Berater ihm nahe, es möglichst deutlich zu tun, indem der Kandidat die Menschen zum kollektiven Lippenlesen aufforderte. „Read my lips. No new taxes“ („Lest es von meinen Lippen: keine neuen Steuern“), sagte er immer wieder während seiner Kampagne. Es wirkte – zunächst. Er wurde zum Präsidenten gewählt, aber die Rezession und der von den Demokraten dominierte Kongress zwangen ihn, sein Versprechen rückgängig zu machen. „Lest es von meinen Lippen: Ich habe gelogen“, lautete eine Schlagzeile. Die nächste Wahl verlor Bush gegen den Kandidaten der Demokraten, Bill Clinton.

Der Steuermann Europas

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hat der Luxemburger Jean-Claude Juncker einmal gesagt. Das war 2011 in der Hochphase der Euro-Krise. Zu dieser Zeit war Juncker der Vorsitzende der Euro-Gruppe und hatte ein geplantes Geheimtreffen einiger EU-Finanzminister zur Lage in Griechenland abgestritten. In Wirklichkeit kamen zum Zeitpunkt seines Dementis die ersten Minister bereits am Treffpunkt in Luxemburg an. Drei Jahre später, Juncker ist inzwischen Präsident der Europäischen Kommission, gibt es die Diskussionen um „Luxemburg-Leaks“: Das „International Consortium of Investigative Journalists“ hat Dokumente veröffentlicht, denen zufolge das Großherzogtum internationalen Konzernen jahrelang Steuervorteile gewährt hat – ausgerechnet in der Zeit, als Juncker Finanzminister (1989 bis 2009) und Premierminister (1995 bis 2013) des Großherzogtums war. Die Sache könnte für Juncker ernst werden. Vor Journalisten sagte er, nichts in seiner Vergangenheit gebe Anlass zu der Vermutung, er habe in Europa zur Organisation von Steuervermeidungspraktiken beigetragen.