FLUTER

Wie verläuft der Informationsfluss bei „Reporter ohne Grenzen“?

Bei "politischen Gefangenen" - und in den meisten Fällen verhafteter Journalistinnen und Journalisten handelt es sich um solche - ist das von Fall zu Fall verschieden: Die Verwandten, die Kollegen, die Journalistenverbände geben die Nachrichten weiter. Teilweise wird auch in den regimetreuen Blättern über solche Fälle berichtet - als Abschreckung.

Wie sieht die Lage im asiatischen Raum aus?

Besonders finster. Beschränken wir uns nur auf die Zensur des Internet: Mindestens 49 Cyberdissidenten, davon allein 38 in China, befinden sich in zurzeit in Haft, weil sie sich online politisch artikuliert oder ihre kritische Meinung geäußert haben.

Was unternimmt ROG gegen die Zustände in China?

Wir nutzen die jeweiligen Staatsbesuche: Als Bundeskanzler Schröder im November 2003 nach China reiste, hatte er Material über konkrete Fälle von uns im Gepäck. Wir nutzen die Besuche in Ländern mit unterdrückter Medien- und Meinungsfreiheit, indem wir dem Bundeskanzler oder dem Bundesaußenminister Informationen mitgeben: Inklusive der Bitte, sie bei ihren Gesprächen mit den Machthabern vorzutragen. So ist beispielsweise die 23-jährige Studentin Liu Di, die unter dem Decknamen "Stahlmaus" im Internet die Machthaber satirisch angegriffen hatte und ein Jahr ohne Gerichtsverhandlung in Haft gehalten wurde, zusammen mit zwei anderen "Cyberdissidenten" entlassen worden - wohl um vor dem Schröder-Besuch gut Wetter zu machen. Das wäre nie geschehen, wenn wir und andere Menschenrechtsorganisationen nicht öffentlich Druck gemacht hätten.

Freie Welt, freie Presse?

Wie ist es um die Pressefreiheit in der so genannten freien Welt bestellt? Beispiel: Was ist passiert nach dem Beschuss des Hotel Palestine durch einen amerikanischen Panzer, der am 3. April 2003 zwei Journalisten tötete.

Dieser Vorfall sagt viel aus über die Problematik der Kriegsberichterstattung. Die Darstellungen aus dem Pentagon und der unterstellten Militärs widersprechen sich teilweise. Wir haben uns direkt an Verteidigungsminister Rumsfeld gewandt. In der Abschlusserklärung des Pentagon heißt es, dass das Panzerkommando völlig im Recht war, das Hotel zu beschießen, weil die GIs eben im Glauben gewesen seien, dass ihnen aus dem Hotel heraus durch irakische Freischärler oder Armeeangehörige ein Angriff drohe.

Gab es von offiziellen Seiten aus den USA eine irgendwie geartete Äußerung geschweige denn eine Entschuldigung?

Es gab keine Entschuldigung, nur matte Erklärungsversuche. Es hat sich bei dem Beschuss, dem die zwei Kameraleute zum Opfer fielen, zumindest um Fahrlässigkeit gehandelt. Unser Internationales Sekretariat hat eine eigene Untersuchung des Vorfalls unternommen. Sie wurde im Januar unter dem Titel "Two Murders and a Lie" veröffentlicht und auch ins Netz gestellt zum Download.

Wie ist es um die Medienfreiheit in Deutschland bestellt?

Auf der jährlichen Rangliste, die wir erstellen, steht Deutschland an achter Stelle von 166 Ländern. Die ersten zwanzig Länder unterscheiden sich in der positiven Beurteilung der jeweiligen Medienfreiheit nur in Nuancen. Die riesige Diskrepanz wird dadurch klar, dass die Schlusslichter der Liste Kuba und Nordkorea sind. Im Grunde gibt es in Deutschland keine ernsthaften Beanstandungen. Bestimmte Medien neigen dazu, gegen Persönlichkeitsrechte zu verstoßen oder auch allgemein gegen die Regeln des Anstands, um es ein wenig altmodisch auszudrücken. Das sind dann Fälle für den Presserat oder die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender oder auch die Gerichte.

Also keine Probleme?

Bestimmte Gefahren sehe ich im Zuge der Antiterrorismusgesetze, wie etwa ausgedehnte Maßnahmen zum Abhören von Mobiltelefonen oder das Überprüfen von Mail-Kontakten. Zwar hat wohl jeder Verständnis dafür, dass es Gesetze geben muss, die Terroranschläge verhindern helfen sollen. Aber man muss natürlich auf der Hut sein vor dem Missbrauch solcher Maßnahmen wie Übergriffen in die Privatsphäre. Hier sind der Datenschutz und auch die Medien selbst aufgerufen, ihrer Wächterfunktion gerecht zu werden.

Herr Schlegel, vielen Dank für das Gespräch.

Silke Kettelhake ist fluter-Redakteurin.

Foto: "Dietrich Schlegel" / © Reporter ohne Grenzen

www.reporter-ohne-grenzen.de
Die Journalisten-Organistation im Netz

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www.ifj.org
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