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Seit fünf Jahren arbeitet Freimut Duve als Medienbeauftragter für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Für das Amt war Freimut Duve die ideale Besetzung: als Redakteur beim Stern, Rundfunkratsmitglied des NDR und Herausgeber zahlreicher Bücher kennt er die Arbeit der Medien. Nach 18 Jahren als SPD-Abgeordneter im Bundestag weiß er aber auch, wie das politische Geschäft funktioniert. Als Medienbeauftragter der OSZE setzt sich Freimut Duve für das Bürgerrecht der Meinungsfreiheit ein. Sei es im Kosovo, in Russland, den USA oder in Italien, Freimut Duve prangert Zensur, Morde an Journalisten, wirtschaftlichen oder staatlichen Einfluss auf Medien öffentlich an. Pamela Brandt hat sich mit Freimut Duve über seine Arbeit unterhalten.

Herr Duve, Sie sind seit 1998 Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Können Sie in ein paar Sätzen zusammenfassen, was die OSZE ist?

Die OSZE ist ein Staatenbund. Seine Mitglieder haben am Helsinki-Prozess teilgenommen - das heißt sie haben dazu beigetragen, dass die Trennung Europas in Blöcke überwunden wurde. Dafür haben sich besonders die westeuropäischen Staaten, aber auch die USA oder Kanada engagiert. Die OSZE versteht sich als Familie von Demokratien.

Wie ist Ihr Amt entstanden?

Die OSZE hat drei solcher Ämter: Das erste ist das Minderheitenamt, das sich besonders um religiöse oder völkische Minderheiten in Europa sorgt. Das zweite Amt ist das ODIHR (Office of Democratic Institutions and Human Rights) in Warschau - mit dem Ziel, demokratische Wahlen in postkommunistischen Ländern zu unterstützen. Mein Amt ist das jüngste und kleinste mit Sitz in Wien. Ich selber war damals Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Freiheit im OSZE-Parlament und habe eine solche Institution den europäischen Staaten vorgeschlagen, die das Amt des Medienbeauftragten schließlich eingerichtet haben.

Woher beziehen Sie Ihre Informationen?

Ohne die NGOs, die "Nicht-Regierungs-Organisationen", könnten wir gar nicht arbeiten. Das sind Institutionen wie "Reporter ohne Grenzen" oder das IPI, das "International Press Institut" hier in Wien. Sie informieren uns täglich über Verstöße gegen die Medienfreiheit. Wir überprüfen diese Informationen natürlich immer noch einmal. Und wenn nötig - handeln wir.

Was unternehmen Sie für die Freiheit der Medien?

Wir beobachten vor allem, ob in Mitgliedsstaaten der OSZE die Freiheit der Medien verletzt wird. Wenn wir von Vorfällen erfahren, versuchen wir im Land selbst etwas dagegen zu unternehmen oder schalten andere Mitgliedsstaaten ein. Dabei haben wir verschiedene Methoden entwickelt. Ich frage zunächst den Außenminister des betroffenen Landes, ob die Vorkommnisse stimmen. Manchmal bekomme ich ausweichende oder leugnende Antworten - und manchmal bekomme ich auch gar keine Antworten. Dann kann es sein, dass ich einen Mitarbeiter in das Land schicke, um sich den Vorfall genauer anzusehen. Es kann aber auch sein, dass ich selber eine Erklärung zum Vorgang abgebe. Wenn schließlich immer noch nichts passiert, berichte ich - in einem dritten Schritt - den 55 Staaten der OSZE über diesen Vorfall. Vor kurzem habe ich zum Beispiel vor dem OSZE-Parlament über die Lage in Turkmenistan gesprochen - einem Land, in dem es überhaupt keine Pressefreiheit gibt - natürlich nicht zur Freude der turkmenischen Regierung, die zum ersten Mal auf diese Weise angegriffen wurde.

Wie sieht die Einschränkung der Pressefreiheit konkret aus?

Es geht nicht allein um physischen oder materiellen Druck auf einzelne Journalisten, sondern auch um das, was mein Amt seit 1998 "strukturelle Zensur" nennt. Bei dieser Zensur werden in manchen Ländern alte Administrationsformen genutzt, zum Beispiel die Tatsache, dass sich viele große Bürohäuser nach wie vor in Händen der städtischen Verwaltung befinden. Die kann somit Mieterhöhungen bei kritischen Zeitungen oder auch Mietnachlässe bei angepassten Zeitungen durchsetzen. Die brutalste Zensur ist aber immer noch: Mord. Besonders in Ländern der ehemaligen Sowjetunion wurden in den vergangenen Jahren Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung umgebracht.

Wie versuchen Sie Journalisten zu schützen?

Wir haben im Moment einen Fall, den ich besonders hervorheben möchte. Es geht um die russische Journalistin Olga Kitowa. Sie hat einen Korruptionsfall aufgedeckt, in den der örtliche Gouverneur verwickelt ist. Nachdem ich einigen Journalisten von diesem Fall erzählt hatte, hat der WDR einen Film über Olga Kitowa gemacht. Wir versuchen Journalisten zu schützen, indem wir Kollegen auffordern, über ihre Gefahren zu schreiben.

Mit welchem Thema befassen Sie sich gerade aktuell?

Im Moment beschäftige ich mich sehr mit verfassungsrechtlichen Fragen, besonders der "Doppelkontrolle von Medien". Nach unserem Grundgesetz in Artikel 5 darf es keine direkte Kontrolle der Medien durch eine Regierung geben. Das ist jedoch nun der Fall, wenn Italiens Ministerpräsident Berlusconi fast 90% aller Fernsehsender als Privat- oder Staatseigentum kontrolliert. Denn die RAI ist nicht öffentlich-rechtlich, sondern Staatseigentum. Das sind Dinge, die ich kritisiere.

Wann schreiten Sie zugunsten der Pressefreiheit in einem Land ein?

Wir haben eine ganz einfache Vorsichtsmaßnahme: Wenn wir in einem Land eine öffentliche und vielfältige Diskussion über kritische Vorgänge haben, dann greifen wir nicht ein. Aber wenn, wie im Fall Italien, die Verfassungsfrage in Berlusconis Medienpolitik kaum diskutiert werden kann, weil er schon so viele Medien kontrolliert, dann interveniere ich.

Lassen sich die Staaten durch Ihre Kritik beeindrucken?

Es gibt verschiedene Reaktionen. Auch ganz große Staaten wie Russland reagieren auf meine Interventionen und versuchen, weitere Kritik zu vermeiden. Es ist schließlich nicht gut, wenn man in der europäischen Öffentlichkeit angegriffen wird. Mein Amt ist gezwungen, Machtlosigkeit in Einfluss zu verwandeln, und diese Verwandlung ist sicher in dem einen oder anderen Fall auch gelungen.

Merken Sie, dass Ihr Amt langsam an Einfluss gewinnt?

Ich möchte das gerne sofort mit einem "Ja" beantworten. Das kann ich aber leider nicht tun. Nach dem 11. September 2001 meinen viele Staaten, dass der Kampf gegen Terrorismus wichtiger ist als die Medienfreiheit. Mein Amt hat sehr früh gemahnt, dass der Kampf gegen den Terrorismus eines nicht tun darf: Er darf nicht die Medienfreiheit verletzen, denn das verletzt die demokratische Ordnung der Staaten.

Nun zur Lage in Deutschland: Können die Medien in Deutschland die Wahl beeinflussen oder sogar einen Kanzler bestimmen?

Das ist ein bisschen ambivalent, denn Medien haben schon immer Wahlen beeinflusst; seit es öffentliche Wahlen gibt und seit öffentliche Wahlen von Journalisten begleitet wurden. Seit der Entwicklung des Fernsehens hat sich dieser Prozess natürlich verstärkt. Das Fernsehen personalisiert den Wahlkampf. Die Zuspitzung auf Personen ist ein Element der Fernsehgesellschaft. Und das kann ich aus meinem Amt den Medien oder den Regierungen nicht vorwerfen. Ich kann nur appellieren, dass sie möglichst differenzierte Informationen liefern. Aber natürlich gibt es am Wahlabend selbst keine Debatte mehr, sondern nur noch das Ja oder Nein für eine Partei. An diesem Abend gibt es dann wirkliche Mehrheiten im Bevölkerungsbewusstein. Danach wieder Debatten.

Kann in Deutschland jeder Journalist schreiben, was er will?

Da ist ein ganz wunder Punkt. Das ist eine Frage der Verantwortung der Verlage. Wir merken immer mehr, dass sich in den Verlagen die kaufmännische Seite gegenüber der journalistischen Arbeit durchsetzt. Auf der einen Seite stehen Einnahmen durch Anzeigen und Werbung, auf der anderen Seite die Freiheit und Unabhängigkeit des Journalisten.
Natürlich muss der Chefredakteur das Recht haben, einen Redakteur zu kritisieren. Aber wenn die kaufmännische Verlagsleitung allzu sehr einwirkt, auf die Arbeit der Redaktion Einfluss nimmt (zum Beispiel um einen Anzeigenkunden zu schonen, einen negativen Bericht über einen Werbepartner zu verhindern), dann ist die unabhängige Arbeit eines wahrheitssuchenden Journalisten beeinträchtigt. In vielen Blättern erleben wir das schon sehr stark.

Wo sehen Sie in nächster Zukunft Ihre vordringlichsten Aufgaben?

Entscheidend ist erstens, dass Kern-Europa - dazu gehört auch Italien - eine offene Medienlandschaft und eine hohe Medienqualität behält. Zweitens: Die Freiheit der Medien muss durch eine wachsame und unabhängige Justiz geschützt bleiben. Dieser Schutzschild darf nicht kaputt gemacht werden. Auch in diesem Punkt beunruhigt mich das Beispiel Italien. Dort versucht Berlusconi, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.


Pamela Brandt ist Volontärin bei der Bundeszentrale für politische Bildung.

Foto: "Freimut Duve" / © OSCE/Ayhan Evrensel