FLUTER

Wahlen und Medien sind zwei nicht zu trennende Elemente in unserer Gesellschaft. Politiker/innen nutzen Zeitungen, Fernseh- und Radiosender und neuerdings auch das Internet, um ihre Programme und ihr Image an die Frau und den Mann zu bringen. Die größte Wirkung erzielt dabei das Fernsehen. Nachrichtensendungen, Talkshows, Fernsehduelle der Rivalen nach amerikanischem Modell und Wahlwerbespots bringen die Politik direkt ins Wohnzimmer. Doch wie viel Einfluss dürfen die Parteien dabei auf die Medien nehmen, insbesondere während der heißen Phase des Wahlkampfes?

Ernstfall Italien?

In Italien fragen sich das besonders viele Menschen. Landesweit gibt es drei öffentlich-rechtliche und drei in der Mediaset-Gruppe zusammengefasste private Fernsehkanäle. Mediaset ist seit ihrer Gründung Anfang der 80er-Jahre im Besitz des jetzigen Regierungschefs Silvio Berlusconi. Er hat es geschafft, aus drei kleinen regionalen Fernsehsendern die einzigen großen Privatsender Italiens zu machen. Diese Anstrengung machte sich für ihn bezahlt, als er 1994 mit seiner eben erst gegründeten Bewegung Forza Italia (frei übersetzt "Vorwärts, Italien", der Schlachtruf der italienischen Fußballfans) in den Wahlkampf zog. Medien- und Wahlforscher sind sich einig, dass Berlusconis massive TV-Präsenz auf seinen Kanälen einen großen Einfluss auf das Wahlverhalten hatte. Er erschien nicht nur in Wahlwerbespots, man sah ihn dauernd auch bei anscheinend unpolitischen Anlässen in Lifestyle-Magazinen beim Theaterbesuch, beim Fußballspielen, mit seiner Familie und beim Spaziergang.

Ene, mene, muh und raus bist du!

Doch es regte sich Widerstand: Die damals amtierende Mitte-Links-Koalition verabschiedete schnell ein Gesetz, das diese Vereinnahmung der Medien verhindern sollte. Die "Par Condicio" (heißt soviel wie "Gleiche Bedingung") sah vor, dass allen Parteien auf allen Sendern die gleiche Sendezeit zusteht. An sich eine gute Idee, doch das Gesetz brachte nicht den erhofften Erfolg. Es wurde zwar kontrolliert, Verstöße aber so gut wie nie geahndet. Berlusconis Partei erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen.

Was ist seither geschehen? Nach nur sechs Monaten im Amt verkrachten sich die Koalitionsparteien so sehr, dass die Regierung zurücktreten musste. Das Ende der Bewegung schien gekommen. Doch im Mai 2001 wurde Forza Italia wieder gewählt. Im Wahlkampf hatte Berlusconi unter anderem das Versprechen gegeben, die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt RAI (3 Radio- und Fernsehkanäle) von "kommunistischen Reportern" zu befreien. Nach wenigen Monaten wurde der RAI-Vorstand umbesetzt, welcher nun mehrheitlich von Mitgliedern der Regierung gestellt wird. Seitdem werden kritische Journalisten entlassen oder ihre Sendungen auf ungünstigere Zeiten verlegt, während die neuen Chefredakteure der Nachrichtensendungen offen bekennende Berlusconi-Anhänger sind.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer

Und das "Par Condicio"-Gesetz? Es ist nicht leicht, Statistiken zu finden, die die Aufteilung der Sendezeit zwischen den Parteien verlässlich belegen, viele Fachleute aber gehen von 70% für die Mitte-Rechts-Koalition des amtierenden Regierungschefs gegenüber 30% für die anderen Parteien aus. Sie fürchten, dass eine solche Überpräsenz eine wichtige Rolle auch bei den nächsten Wahlen spielen könnte.

Trübe Aussichten. Doch einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es im so einfarbigen italienischen Fernsehhimmel. Eine Gruppe von Journalisten hat vor circa einem Jahr zusammen mit privaten Investoren den Sender LA7 ins Leben gerufen. Das Programm will alle politischen Richtungen in Italien zu Wort kommen lassen. Der Sender hat jedoch wenig Zuschauer und große Finanzprobleme. Aber es scheint Rettung in Sicht: Mehrere Investoren haben ihr Interesse angemeldet. Darunter auch Berlusconi mit seiner Mediaset.


Wie also könnte es in Italien weitergehen? fluter.de hat Marta Benettin gefragt. Die Journalistin schreibt seit Jahren für die alternative Florentiner Stadtzeitschrift "Altracittà". Außerdem arbeitet sie als Projektleiterin bei der interkulturellen Nicht-Regierungs-Organisation "Unimondo", die die weltweite "Oneworld Community" unterstützt. Oneworld gehören mehr als 1250 soziale Organisationen an. Mit Marta Benettin sprach Dirk Förstner.

Hat die Tatsache, dass ein Parteivorsitzender gleichzeitig der Besitzer von drei der sieben landesweiten Fernsehsender ist und mehrere Zeitungen kontrolliert, ihrer Meinung nach einen Einfluss auf die vergangenen Wahlen gehabt?

Das kann mit Sicherheit bejaht werden, und das nicht nur im Wahlkampf. Auch die in Italien öfter abgehaltenen Volksabstimmungen werden durch massive Vereinnahmung der Medien beeinflusst. Berlusconi kann auf seinen drei privaten Fernsehsendern das zeigen, was ihm am besten ins Bild passt. Das gilt auch für die Nachrichtensendungen, die oft Dauerwerbesendungen für die Regierungsparteien sind.
Eine Gefahr sehe ich auch darin, dass die Kontrolle über so viele Zeitungen und Fernsehkanäle es ermöglicht, die "kollektive Erinnerung" zu verändern, indem man Dinge, die in nicht allzu ferner Vergangenheit geschehen sind, offensichtlich verfälschend darstellt. Wenn man diese manipulierten Meldungen immer wieder hört, glaubt man eines schönen Tages daran.

Könnte diese Entwicklung die Pressefreiheit in Italien beeinflussen?

Es gibt zum Glück viele Zeitungen, die nicht im Besitz von Herrn Berlusconi sind. Die Pressefreiheit und pluralistische Berichterstattung sind deshalb zumindest im Moment nicht in Gefahr. Eine Strategie der jetzigen Regierung ist es jedoch, systematisch alle Personen und Gruppen zu attackieren, die die Dinge anders sehen als sie selbst. Die Regierung sieht sich in diesen Fällen als Opfer von "Kommunisten" oder "Attentätern auf die Freiheit" - dabei kontrolliert sie die Mehrheit der Kommunikationsmittel. Deshalb sieht es bei der Meinungsvielfalt schlecht aus: Sie wird von der Regierung kaum anerkannt und die Anstrengungen von Staatsanwaltschaften oder Bürgerrechtsbewegungen werden sofort politisiert und als Angriffe auf die Regierung abgewertet.

Werden die Gesetze, welche die Präsenz der Politiker in den Massenmedien regulieren sollen, respektiert?

Das "Par Condicio"-Gesetz reguliert die Präsenz der Politiker auf den drei öffentlich-rechtlichen Sendern, vor allem im Wahlkampf. Es ist jedoch sehr leicht, es zu umgehen: Es genügt, einen völlig unbekannten Politiker einer Partei und einen erfahrenen und bekannten Politiker der anderen Partei einzuladen, um die Ausgewogenheit des Programms zu garantieren. Das Resultat kann man sich vorstellen: der "Große" schluckt den "Kleinen" ohne Probleme!
Ein anderer Witz ist der des Interessenkonflikts. Kann ein Politiker die Kontrolle über Fernsehen, Zeitungen, Werbeagenturen, Supermärkte, Lebensmittelproduktion, Fußballmannschaften und so weiter besitzen, ohne gleichzeitig seine Rolle als Staatschef zu missbrauchen? Die letzte Mitte-Links-Regierung des "Ulivo" hat es in ihrer Regierungszeit kläglich versäumt, ein Gesetz zu verabschieden, welches die von Berlusconi angestrebte Doppelrolle hätte verhindern können. Jetzt ist er an der Regierung und hat entschieden, den Interessenkonflikt auf seine Weise zu lösen: Er wird sich aus dem Fußballsektor zurückziehen - Problem gelöst.

Wie haben die verschiedenen unabhängigen Medien auf diese Entwicklung reagiert?

Die unabhängige Presse hat immer versucht die Informationsfreiheit zu verteidigen und auf gefährliche Situationen innerhalb der verschiedenen linken und rechten Regierungen aufmerksam gemacht. Es gibt auch seit kurzem einen neuen unabhängigen Sender, LA7. Aber in Wirklichkeit funktioniert er nicht. Es gibt dort nicht den Willen und den Mut, gegen das politische und unternehmerische Imperium von Berlusconi vorzugehen. Es ist besser, die mächtigste Person Italiens als Freund und nicht als Feind zu haben.

Wie hat sich seit den letzten Wahlen die Medienlandschaft verändert?

Der Vorstand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens RAI ist fristgerecht nach vier Jahren neu besetzt worden. Es ist klar, dass die Regierung (übrigens auch ihre Vorgängerin der "Ulivo"-Koalition) treue Anhänger nominiert und die Sender zwischen Forza Italia, Alleanza Nazionale und Lega Nord (A.d.R.: die drei Regierungspartner) aufgeteilt hat. Schlimmer ist, dass Berlusconi selbst drei bekannte Fernsehpersönlichkeiten der RAI aufs schärfste angegriffen hat: ein Satiriker und zwei Journalisten (darunter Enzo Biagi, ein von linken wie rechten Politikern seit Jahrzehnten sehr geschätzter Journalist, der für seine Objektivität bekannt ist). Berlusconi sagte wörtlich, dass er ihre Programme beenden wird, wenn sie nicht aufhören, ihre linken Ideen zu verbreiten. Abgesehen davon, dass zwei dieser Fernsehleute nicht linken Parteien angehören, wie soll man das definieren, wenn nicht als Versuch, die Pressefreiheit im Fernsehen zu blockieren?

Welche Rolle spielt die gedruckte Presse in Italien?

Die Italiener sind kein großes Lesevolk, deshalb spielt die geschriebene Presse eine untergeordnete Rolle im Gegensatz zum Fernsehen. Natürlich ist es wichtig, dass sie weiterhin existiert. Aber leider muss ich sagen, dass sich viele Zeitungen vom Stil an Fernsehnachrichten anpassen: oberflächlich, sensationslüstern, kurzlebig und immer weniger Hintergrundberichte. Kurz gesagt: Nachrichten, an die man sich am nächsten Tag kaum noch erinnert.

Dirk Förstner kümmert sich bei Fluter um die Community und hat davor sechs Jahre in Florenz gelebt und dort Jugendprojekte der Europäischen Union betreut.

www.altracitta.org
Die Stadtzeitung Altra Città, für die Marta Benettin schreibt
www.unimondo.org
Die Nichtregierungsorganistaion "Unimondo" mit Programmen und Projekten
www.oneworld.net/de
Auf dieser Seite steht fast alles zur weltweiten Entwicklung der Menschenrechte und Demokratie