Wenn schon vorher alles klar ist

Auch Diktaturen lassen gerne wählen

28.5.2002 | Karl-Heinz Baum | Kommentar schreiben | Artikel drucken
Wahlen sind konstituierend für eine Demokratie. Der Wettbewerb verschiedener Parteien in einer Wahl entscheidet, wer ein demokratisches Land regieren soll. In der Bundesrepublik Deutschland bestimmt das Grundgesetz, wie die Wahl abläuft: frei, gleich, direkt und geheim. Die Anziehungskraft des Instruments Wahl als Beweis für den Rückhalt einer Regierung bei der Bevölkerung ist im 20. und 21. Jahrhundert so stark, dass auch undemokratische Staaten gerne wählen gehen lassen. Das tat von 1949 bis 1989 auch der zweite deutsche Staat DDR - ein Staat, der sich deutsch, demokratisch und Republik nannte, aber bis kurz vor seinem Ende eine kommunistische Diktatur war.

Diktatorisch und autoritär verfasste Staaten benutzen das Instrument Wahl als Beleg für die Einheit von Führung und Volk. Doch meist sieht man schon auf den ersten Blick, dass es sich um keine demokratische Wahl halten kann, auch wenn sie eine solche zum Schein zu kopieren trachtet. Vor allem versuchen diktatorische und autoritäre Regime in Wahlen das Risiko auszuschalten, abgewählt zu werden. Entweder lassen sie keine Wettbewerber um die Gunst der Bevölkerung zu oder sie untersagen den Gegnern den Wahlkampf. Kennzeichen solcher Wahlen sind in der Regel Wahlbeteiligungen von über 95% und die Zustimmung zur herrschenden Partei mit ihrer Liste von ebenfalls über 95%.

In der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gebildeten Sowjetzone und späteren DDR hatte es nach der Zwangsvereinigung unter sowjetischer Kontrolle von SPD und KPD 1946 nur eine einigermaßen demokratische Wahl gegeben. Danach wurden die anderen Parteien CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei zur Nationalen Front auf einer Einheitsliste zwangsvereinigt. Die Sitze in der Volkskammer waren nach dem Wahlergebnis von 1946 von vornherein festgelegt; allerdings mussten alle Parteien noch Sitze für die Massenorganisationen, Gewerkschaft (FDGB), Intellektuelle (Kulturbund), Vereinigte Bauernhilfe (VdgB) und Jugend (FDJ) abgeben. Über die Massenorganisationen, deren Vertreter fast ausschließlich der SED angehörten, sicherte sich die SED die Dauermehrheit bis 1989.

Der folgende Beitrag aus der "Frankfurter Rundschau" vom 9. Mai 1989 berichtet über meine Eindrücke bei der letzten undemokratischen DDR-Kommunalwahl im Mai 1989. Er verdeutlicht, dass der SED selbst eine Einheitswahl ohne Gegenkandidaten noch zu gefährlich war und sie deshalb das ohnehin sichere Ergebnis noch fälschen musste. Nach der Einheit wurden einige DDR-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt.


Fliegende Urnen und der Schwund der Gegenstimmen

Wahlleiter Gerd Rudolph im Stimmbezirk 802 am Prenzlauer Berg in Ost-Berlin wird fünf Minuten vor sechs unruhig. "Eine fliegende Urne fehlt", sagt er vor sich hin. Um 18 Uhr, als überall in der DDR die Wahllokale für die Kommunalwahlen 1989 schließen, verkündet er: "Wir warten mit der Auszählung. Eine fliegende Urne ist noch nicht zurück."

Die "fliegende Urne" gehört bei Wahlen in der DDR dazu. Wenn der Wahlvorstand am Nachmittag feststellt, dass Wähler vom Wahlrecht nicht Gebrauch gemacht haben, werden Wahlhelfer, ausgerüstet mit Urne und Stimmzetteln, zu den Wohnungen losgeschickt, um doch noch die Stimmabgabe für die Einheitsliste zu erreichen. "Sie sehen, wir kämpfen um jede Stimme", sagt Wahlleiter Rudolph um 18.03 Uhr eher verlegen. Um 18.08 Uhr eilen zwei Wahlhelfer ins Lokal, die Auszählung kann beginnen.

Der Wahlleiter "füllt um". Die zwei "fliegenden Urnen" in die große, dann schüttet er die Stimmzettel auf die Tische, an denen die Mitglieder der Wahlkommission sitzen. Er gibt die Anweisung: "Alle Stimmzettel mit irgendwelchen Strichen, Streichungen bitte zu mir; Stimmzettel ohne jede Bemerkung auf einen Haufen."

Recht brav ankreuzen!

Der Haufen mit Stimmzetteln ohne Bemerkungen - das sind die Ja-Stimmen - wächst schnell. Ob tatsächlich alle Stimmzettel mit Streichungen oder Bemerkungen auch aussortiert werden, ob da nicht einer oder gar ein paar übersehen werden, können die Beobachter nicht nachprüfen. Vor Wahlleiter Rudolph wächst auch langsam das Häufchen mit den anderen Stimmzetteln. Schließlich sind es 43. Der Wahlleiter nimmt sich jeden einzeln vor. Drei, auf denen alle Namen mit einem großen Kreuz durchstrichen oder mit einem Kreis umrahmt sind, erklärt er für ungültig. Auf 21 Stimmzetteln sind alle Namen einzeln durchgestrichen; sie zählt er als Gegenstimmen. Auf weiteren 19 sind einzelne Namen durchgestrichen; sie werden als Ja-Stimmen für die Einheitsliste, aber gegen den jeweils durchgestrichenen Kandidaten gezählt.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis im Wahllokal 802. "Abgegebene Stimmen: 634. Ungültig: 3. 610 Stimmen für den Wahlvorschlag, 21 dagegen und 19 einzelne Gegenstimmen." Die Ja-Stimmen auf dem Haufen wurden nicht gezählt. Die Journalisten errechnen den Prozentsatz: 3,3 Prozent der Wähler haben hier gegen die Einheitsliste gestimmt, für ungültig* erklärte Stimmen nicht gerechnet.

Die Zahl der Wahlberechtigten sagt der Wahlleiter nicht; doch er trägt die Zahl 715 in eine Spalte ein. Bei 634 Wählern wären das 11,3 Prozent Nichtwähler. Doch sind jetzt bei der Zahl der Wahlberechtigten wie bei der Zahl der Wähler die Stimmen derer mitzurechnen, die schon zuvor ihre Stimme in so genannten Sonderwahllokalen abgeben konnten; diesen Anteil hatte Wahlleiter Rudolph mit einem Drittel angegeben: stimmt diese Angabe, wären gut 7,5 Prozent der Wahlberechtigten der Wahl ferngeblieben.**

Zugelassen waren die Journalisten aus dem Westen nur in Wahllokalen in Gebieten mit, wie das so schön umständlich im DDR-Deutsch heißt, "hoher Wohngebietszufriedenheit". Nach dieser Logik muss in Stimmbezirken mit geringer "Wohngebietszufriedenheit" das Ergebnis schlechter sein. Dennoch das überraschende Ergebnis: 3,9% Neinstimmen sind prozentual gesehen doppelt soviele wie im veröffentlichten Gesamtergebnis für den Stadtteil Prenzlauer Berg (1,86 Prozent Neinstimmen), in das ebenso Stimmbezirke mit geringer Wohngebietszufriedenheit eingegangen sind. Auch das Endergebnis im Nachbarstimmbezirk ist mit 2,9 Prozent Gegenstimmen um die Hälfte schlechter. Das gilt auch für die ausgezählten Neinstimmen in den Stimmbezirken 33 a und 33 b im Stadtteil Mitte mit 3,2 und 3,4 Prozent. Die Zeitung "Neue Deutschland" veröffentlicht tags darauf für den gesamten Stadtteil Mitte 1,58 Prozent Gegenstimmen, auch das sind nur halb so viele wie in den zwei Stimmbezirken mit hoher Wohngebietszufriedenheit.

Solche Erfahrungen haben Journalisten bei Wahlen in der DDR schon mehrfach gemacht. Bürger, die an der laut Gesetz öffentlichen Stimmenauszählung teilnahmen, notierten sich auch stets schlechtere Ergebnisse für die Einheitsliste, als sie dann als Durchschnitt für einen ganzen Stadtbezirk oder eine Stadt bekannt gegeben wurden. Dass bei der Zusammenstellung der Stimmen nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, ist in der DDR schon häufig vermutet worden. "Fehlentscheidungen" nannte es die Synode der Sächsischen Kirche Anfang April. Bei der vorangegangenen Wahl errechneten Vertreter kirchlicher Gruppen in einem Stadtbezirk allein in acht Wahllokalen aus den absoluten Zahlen 0,48 Prozent an Gegenstimmen, schon zweieinhalb Mal so viel wie später für erheblich mehr Wahllokale mit 0,18 Prozent Gegenstimmen für den ganzen Stadtbezirk offiziell angegeben wurden.

Statt "Wählen" geht man "Falten"

Im anderen deutschen Staat gibt es aber ohnehin keine Möglichkeit der Wahl zwischen Kandidaten. Tausende, wenn nicht Millionen Bürger, vollziehen das von ihnen verlangte Ritual einer Einheitswahl ohne innere Anteilnahme, für das Wort "wählen" hat man "falten gehen" erfunden. Die Ergebnisse sind für die meisten ohne Belang, ob es nun 99,9 oder 98,2 oder 95,3 Prozent angeblicher Zustimmung sind, ist vielen gleichgültig. Nur die SED gibt diese Quote als Beweis für die Einheit von Partei und Bevölkerung aus.

Weil in anderen Ländern des sozialistischen Lagers der Wert einst als "bürgerlich überholt" geschmähter Wahlen wieder entdeckt worden ist, wollen auch manche DDR-Bürger diese "Albernheiten" der Einheitsliste und des "Faltengehens" nicht mehr mitmachen. Dazu gehört auch, einmal festzustellen, ob das amtliche Ergebnis überhaupt den Tatsachen entspricht. So sind am Sonntagabend Hunderte von Mitgliedern kirchlich orientierter Friedens- und Umweltgruppen in den Wahllokalen aufgetaucht, um die offiziell ermittelten Ergebnisse in den Lokalen aufzuschreiben und zusammenzutragen. In Ost-Berlin, in Leipzig, in Rostock und anderswo.

Dicht gedrängt stehen diese "ungebetenen Helfer" am Sonntagabend in der Ost-Berliner Elisabethkirche, als Vikar Thomas Krüger zu den Worten des Propheten Jeremias die Andacht hält. Jeremias habe aufgefordert, etwas zu tun, zu handeln, wenn es gelte "Unheil für ein ganzes Land" zu vermeiden. Es gehe um Handlungen, um die richtige Art, sich zu beteiligen. Auf dem Weg der Beteiligung habe man mit der eigenen Stimmenauszählung einen weiteren Schritt getan.

Der Vikar weist darauf hin, dass solches Handeln mit persönlichen Risiken verbunden sein könne. "Wenn man über den Graben springt, muss man damit rechnen, dass man die Hucke voll bekommt." Der Anfang der Beteiligung sei aber auch ein Spaß, ein Spiel, bei dem manche Spielzüge "mit Frechheit" auszuführen seien. "Ohne unsere kriminalistische Ermittlungslust wäre nicht zu überführen, was verdächtig ist." In einem Nebenzimmer sitzen unterdessen Vertreter der Gruppen und schreiben immer neue Zahlen auf, addieren mit der Hand oder dem in der DDR so teuren Taschenrechner. Der Vikar gibt schon früh erste Trends bekannt. Zwischen drei und zwanzig Prozent liege die Zahl der Gegenstimmen in einzelnen Wahllokalen.

Schwindel, das ist alles Schwindel

Um zehn Uhr lauschen alle im Gemeindesaal dem vom SED-Politbüromitglied und Wahlleiter Egon Krenz im DDR-Fernsehen verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis. Danach haben 1,17 Prozent der Wähler gegen die Einheitsliste gestimmt, eine Aussage, die die Anwesenden mit Spott und Lachen aufnehmen. "Schwindel, das ist alles Schwindel", ruft eine Frau durch den Saal; ihre Worte sind kaum zu verstehen.

Zwei Stunden später sind die eifrigen Zähler im Nebenzimmer soweit. Sie trauen sich zu, eigenständig ermittelte Ergebnisse vorzutragen. Im Stimmbezirk Weißensee haben sie in 65 der insgesamt 67 Wahllokale die offiziellen Ergebnisse zusammengetragen: durchschnittlicher Anteil der Nein-Stimmen: 7,7 Prozent. Im Bezirk Friedrichshain waren sie in 79 von 89 Wahllokalen bei der Auszählung dabei. Ergebnis: 6,9 Prozent Neinstimmen. In Prenzlauer Berg ist der Anteil der Neinstimmen in 69 von 105 Wahllokalen 11,8 Prozent. Die amtlichen Zahlen, die das SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" tags darauf jeweils für den ganzen Bezirk veröffentlicht, sind erheblich niedriger: Weißensee 2,3 Prozent; Friedrichshain 1,89 Prozent, Prenzlauer Berg 1,86 Prozent.

In 22 der 67 Wahllokale in Weißensee konnten die Mitarbeiter aus den Gruppen auch die Wahlbeteiligung notieren, obwohl die Wahlleiter bei dieser Frage die Auskunft oft verweigerten. Rechnet man wieder ein Drittel der Wähler aus den Sonderwahllokalen hinzu, sind in den 22 Wahllokalen 15 Prozent der Wähler nicht zur Wahl gegangen. Das "Neue Deutschland" vermeldet für ganz Weißensee eine Wahlbeteiligung von 96,47 Prozent, das sind 3,53 Prozent Nichtwähler.

Damit ist die Zahl der Nichtwähler und der Nein-Wähler offenbar doch erheblich größer als amtlich zugegeben. Hinzu kommt, dass Leute, die als mögliche Nichtwähler gelten, in der DDR oft nicht mehr in die Wahllisten eingetragen werden. Früher ist es auch vorgekommen, dass Leute, die erst in letzter Minute zur Wahl kamen, bemerken mussten, dass für sie schon gewählt worden war.

Die Einzelergebnisse werden in der Elisabethkirche jeweils mit großem Beifall begrüßt. Vikar Krüger freilich hat in seiner Predigt vor zu großer Euphorie gewarnt: "Der Spaß hört auf, wenn er verdorben wird. Wer den Spaß nicht hören will, der lässt es den Spaßmacher spüren." Er mahnt, dass nur eine richtige Beteiligung an der Gesellschaft zeigen wird, dass "Geschichte nicht durch Gesetze gemacht wird, sondern sich auf Differenzen gründet".

Über eines sind sich in der Elisabethkirche alle Anwesenden einig: Die nächste DDR-Wahl wird anders.

* Die drei ungültigen Stimmen könnten auch Gegenstimmen sein. Die DDR gab vor einer Wahl nicht bekannt, was eine ungültige und was eine Gegenstimme ist. Dass für eine gültige Gegenstimme jeder Name einzeln durchzustreichen war, meldete der "Buschfunk".
** Sind 715 Wähler zwei Drittel aller Wähler, sind 357 ein Drittel: 1072 Wahlberechtigte zu 991 Wählern: 7,54 Prozent. Wären 715 Stimmen nur die Hälfte der Wähler, wären 5,7 Prozent der Wahl ferngeblieben (1349:1430); selbst dann sind es erheblich mehr Wahlverweigerer als ihr offiziell angegebener Anteil im Stadtbezirk Prenzlauer Berg.



Karl-Heinz Baum, Jahrgang 1941, arbeitete von 1977 bis zum Ende der DDR 1990 als Korrespondent der "Frankfurter Rundschau" in Ost-Berlin. Er war damals bei der Regierung der DDR offiziell akkreditiert.






Kommentare

(Anmerkung der Redaktion: Kommentare werden manuell während der Redaktionszeit freigeschaltet.)

Dein Kommentar

Kommentar schreiben

(Anmerkung der Redaktion: Kommentare werden manuell während der Redaktionszeit freigeschaltet.)