FLUTER

In der "World Trade Organization" (WTO) läuft einiges schief. Darin sind sich die Globalisierungskritiker/innen einig. Aber wie sieht die Alternative aus? Wollen wir die WTO verändern oder lieber gleich abschaffen? Lutz Weischer von econautix.de hat dazu Jörg und Momo befragt, zwei junge Globalisierungsaktivist/innen, die diese Frage unterschiedlich beantworten.

Lutz Weischer: Hallo Jörg, hallo Momo. Wenn ihr eure Meinung in einem Satz zusammenfassen solltet: Was soll mit der WTO passieren?

Momo: Draufhauen, neu bauen!

Jörg: Nein! Reformieren statt eliminieren!

Was soll sich denn konkret ändern, Jörg?

Jörg: Die Entscheidungsprozesse der WTO müssten erstens demokratisiert und zweitens transparenter werden.

Umweltschutz und Menschenrechte statt Freihandel

Wieso denn demokratisiert? Die WTO arbeitet doch schon nach dem Prinzip "Ein Land – Eine Stimme“. Demokratischer geht's wohl nicht.

Jörg: Bei der WTO läuft ziemlich viel hinter verschlossenen Türen ab. Die Ergebnisse laufender Verhandlungen werden erst kurz vor Vertragsabschluss bekannt gegeben. So haben die Betroffenen vorher oft nicht einmal Zeit, die Papiere zu lesen, geschweige denn zu verstehen.

Momo: Aber selbst Demokratie und Transparenz ändern nichts daran, dass die WTO einseitig nach den falschen Prinzipien arbeitet. Ich will Umweltschutz und Menschenrechte statt Freihandel! Und dazu muss die WTO durch ein neues, ganz anderes Welthandelssystem ersetzt werden.

Und wie sieht das aus?

Momo: Da wir ja bereits ein Umweltprogramm (UNEP), ein Entwicklungsprogramm (UNDP) und eine Handelskonferenz (UNCTAD) in den Vereinten Nationen haben, könnten diese gemeinsam die Aufgaben der WTO übernehmen.

Jörg: Auch die WTO ist schließlich ein Vertragswerk von Staaten, in dem die Mitgliedsländer sagen, wo's langgeht. Das sind ja die gleichen Staaten, die auch in der UNO vertreten sind. In einer neuen Institution würden auch nicht unbedingt andere Entscheidungen gefällt werden. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Umwelt- und Menschenrechte in der WTO berücksichtigt werden. Alle UN-Konventionen und geltendes Völkerrecht müssen in die Entscheidungen der WTO mit einfließen. Wir brauchen ein Welthandelsgericht, das darüber wacht.

Momo: Aber so ein Welthandelsgericht würde der WTO noch mehr Macht geben! Das finde ich sehr gefährlich. Denn die alten Grundsätze der WTO sind sehr tief verankert. Bei der WTO bestimmen Wirtschaftsminister, Handelsexperten und Interessensvertreter der Industrie, denen andere Themen egal sind.

Unabhängige, internationale Richter

Jörg: Das Problem, dass in der WTO nur die Wirtschaftsminister vertreten sind, könnte man lösen: Die Parlamentarier, also die Volksvertreter, müssen in WTO-Verhandlungen mehr zu sagen haben. Das Welthandelsgericht, das ich mir vorstelle, darf nicht direkt der Kontrolle der Regierungen unterliegen. Es sollte unabhängige, internationale Richter geben, die auf einer erweiterten Basis entscheiden: Bestehende UN-Regelungen zu Umwelt- und Menschenrechten müssen eingehalten werden. Gerade passiert das genaue Gegenteil. Die WTO entscheidet über Gentechnikgesetze in Europa und fragt nur, ob das Handelsverzerrungen sind. Dabei gibt es das "Cartagena-Protokoll", einen UN-Vertrag, der sagt, dass Länder die Einfuhr von gentechnisch veränderter Nahrung verbieten können. Aber das spielt bei der WTO keine Rolle.

Momo: An diesem Beispiel zeigt sich, wie weit die Macht der WTO schon heute reicht: Bis auf unseren Teller! Ich will nicht nur, dass Umwelt- und Verbraucherschutz "auch in Entscheidungen einfließen“. Ich würde grundsätzlich Umwelt- und Menschenrechte über Handelsrecht stellen.

Vielleicht ist die Idee falsch, alles global zu regeln. Denn dann bleiben Demokratie und Bürgernähe auf der Strecke. Einige Globalisierungskritiker/innen wollen weder die WTO noch eine neue weltweite Institution, sondern schlagen vor, alle Entscheidungen zurück auf die lokale Ebene zu verlagern, lokale Wirtschaftskreisläufe auszubauen, den Welthandel auf ein absolutes Minimum zurückzufahren. Wäre das eine Alternative?

Jörg: Sobald wir international Handel betreiben, benötigen wir auch internationale Regeln. Ansonsten setzt sich der Stärkere durch.

Momo: Irgendwie geregelt werden muss der Welthandel schon. Denn von einer Welt ohne Handelsregeln hat kaum jemand was - nur die Chefetagen einiger transnationaler Konzerne und gewisse Interessengruppen in den USA, der EU oder Japan.

Jörg: Ohne Welthandelsordnung würden einzelne Staaten untereinander so genannte bilaterale Abkommen schließen. Wenn nun beispielsweise die USA in direkten Verhandlungen mit Mexiko stehen, haben sie mehr Macht, als wenn sie im Rahmen eines Forums mit 50 Ländern des Südens Verträge schließen, denen alle zustimmen müssen. Bei bilateralen Verträgen verhandeln ganz Starke mit ganz Schwachen, während in der WTO relativ Mächtige mit relativ Schwachen verhandeln.

Globale Regelungen für den Klimaschutz

Aber Umweltgesetze und Arbeitsrecht kann man doch auch vor Ort regeln, oder?

Jörg: Der Klimawandel ist das beste Beispiel dafür, dass wir globale Regeln brauchen. Denn wenn jeder Staat Treibhausgase ausstößt, soviel er will, geht die Erde kaputt.

Momo: Die transnationalen Konzerne können dorthin abwandern, wo Sozialabgaben, Löhne, Sicherheitsstandards und Umweltauflagen am geringsten sind. So setzen sie die Regierungen unter Druck, die anderen Staaten zu unterbieten. Deshalb brauchen wir weltweite Mindeststandards für Umweltschutz, Arbeitsrecht und Menschenrechte. Und alle Länder müssen das Recht haben, Standards höher zu setzen und ihre kleinen einheimischen Unternehmen zu unterstützen. Das untersagt aber das so genannte "Nichtdiskriminierungsgebot“ der WTO.

Gerade gilt das Freihandelsprinzip in der WTO für alles, was im weitesten Sinne mit Handel zu tun hat. Für Stühle und Tische, aber auch für Nahrungsmittel oder Bildungsdienstleistungen. Soll das in deiner reformierten WTO so bleiben, Jörg?

Jörg: Nein, das ließe sich ändern. Es dürfte nicht alles gehandelt werden. Die Umwelt- und Sozialverträglichkeit muss geprüft werden. Überhaupt nicht gehandelt werden sollte mit der Grundversorgung von Menschen mit Wasser, Gesundheit und sozialen Dienstleistungen. Was den Verkehr und Tourismus betrifft, kann man abstufen.

Momo: Aber das wäre doch ein völliger Gegensatz zum Freihandelsprinzip, die WTO müsste ihren wichtigsten Grundsatz aufgeben! Die Globalisierungskritikerin Nicole Bulard hat mal gesagt: Das wäre, wie wenn der Leopard seine Fellzeichnung ändern müsste. Deshalb muss eine neue Welthandelsorganisation her, die auf sozialeren Grundsätzen aufbaut.