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Dass es Solidaritätsbekenntnisse und entsprechende Bündnisse unter Ländern gibt, sieht man jeden Tag in den Nachrichten. Woher rühren diese solidarischen Verbindungen? Und wer agiert mit wem? Was gibt es im täglichen politischen Geschäft zu beachten, um diplomatische Winkelzüge zu ermöglichen und sich seine potenziellen Solidaritätspartner warm zu halten? Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ist überzeugt vom Prinzip der strukturell verankerten Solidarität auf internationaler Ebene. Ein Gespräch über europäische Solidarität, nationalen Egoismus und Globalisierung.

Gernot Erler

Ernesto Che Guevara sagte, Solidarität sei die Zärtlichkeit der Völker. Wie finden Sie die Formulierung?

Es gefällt mir als romantische Idee. Aber in der Realität gibt es diese Solidarität vor allem in struktureller Form: eben nicht als reinen philosophischen Wertebegriff, sondern als Organisationsprinzip. Ich denke, am interessantesten ist in diesem Zusammenhang die Europäische Union (EU): Hier herrscht eine Form der Solidarität, die erlaubt, dass 27 Länder einen vergleichbaren Lebensstandard haben.

Aber da gibt es doch die bekannten Kämpfe unter den Mitgliedsländern um Abgaben auf der einen und Subventionen auf der anderen Seite. Nach Solidarität klingt das nicht gerade.

Klar gibt es Interessenskonflikte. Das ist vollkommen normal. Aber wenn es nicht ein solidarisches Grundverständnis gäbe, wäre es kaum so attraktiv für alle anderen, die gerne in die EU wollen. Die EU bietet nicht nur materielle Solidarität, sondern etwa auch Sicherheit.

Das heißt: Solidarität unter Völkern funktioniert heute nur noch, wenn sie verordnet wird?

Das Prinzip der organisierten Solidarität ist doch gerade der Charme der Europäischen Union. Die EU geht über das allgemein gültige Bekenntnis zu Gleichheit hinaus und zeigt, dass Solidarität auch praktisch umgesetzt werden kann – und zwar so, dass es von allen Mitgliedern akzeptiert wird. Dieser Charme sendet seine Botschaft weit über die EU hinaus.

So wie die Länder der Afrikanischen Union, die versuchen, die Solidaritätsidee der EU zu kopieren?

Ja, zum Beispiel. Die positiven Erfahrungen der EU haben auch die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union angeregt, das Prinzip der organisierten Solidarität zu übernehmen. Aber die EU bemüht sich, auch in anderen Gebieten für dieses Prinzip zu werben, seit Frühjahr 2007 etwa mit der Initiative Black Sea Synergy in der Schwarzmeerregion oder in Zentralasien.

Solidarität also als Exportschlager?

In der Sprache der Werbeslogans würde man es wohl so nennen. Derartige Kooperationen mit Anrainerstaaten sind Teil der so genannten Europäischen Nachbarschaftspolitik ENP: Wir versuchen, neben der organisierten Solidarität innerhalb der EU dafür zu sorgen, dass auch die Nachbarländer politisch und wirtschaftlich stabil sind. Das heißt, Solidarität taucht immer auch in abgestuften Formen auf: Die Ukraine, Georgien und Moldawien etwa würden gerne EU-Mitglieder werden, aber dafür ist es noch zu früh. Jetzt errichten wir erst einmal Freihandelszonen mit der EU, das verschafft ihnen wirtschaftliche Vorteile – im Gegenzug müssen diese Länder aber einige grundlegende Regeln der EU übernehmen, wie etwa demokratische und faire Wahlen, Pressefreiheit, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir wollen sie nicht vor den Kopf stoßen und versuchen, sie mit diesen Angeboten bei der Stange zu halten. Solidarität ist eben immer ein Geben und Nehmen.

Sie sagten: Solidarität gebe es in verschiedenen Abstufungen. Bei Gipfeltreffen, G8-Konferenzen oder Sitzungen der Vereinten Nationen sieht man immer wieder, dass bestimmte Länder solidarischer untereinander zu sein scheinen als mit anderen. Woher kommt dieses engere Solidaritätsgefühl?

Es ist ganz natürlich, dass sich bei so großen Zusammenschlüssen wie etwa den Vereinten Nationen (UN) Untergruppen bilden, etwa die Entwicklungsländer oder alle, die keinem größeren Bündnis angehören, das so genannte Non-Allied-Bündnis. Diese Gruppierungen sind historisch gewachsen, vor Abstimmungen verständigen sie sich untereinander, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten. Aber grundsätzlich ist die UN die wichtigste Institution, die auf Solidarität basiert: Sie besitzt die Autorität, die Interessen von kleinen und schwachen Ländern zu wahren, auch wenn sie keine eigene Stimme haben.

Aber gerade bei Abstimmungen auf dieser internationalen Ebene ziehen doch nicht immer alle an einem Strang. Wie solidarisch ist dieses Verhältnis tatsächlich noch?

Ein Manko an Solidarität sehe ich eher bei den einzelnen großen Staaten, die versuchen, nur ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Das ist ein echtes Problem, weil es eben Schwierigkeiten auf der Welt gibt, die nur gemeinsam angegangen werden können. Zum Beispiel, wie man die Energieversorgung für alle sicher stellen oder den Klimawandel aufhalten kann. Und einzelne Staaten handeln da eben sehr egoistisch – und nicht solidarisch mit allen anderen.

Der Grat ist schmal, auf der einen Seite Solidarität zu zeigen, auf der anderen Seite aber Kritik am unsolidarischen Verhalten anderer zu üben. Wie macht man's richtig?

Die Kunst besteht darin, allen klar zu machen, dass egoistische Politik auf Dauer nicht erfolgreich ist. Man muss sich darüber verständigen, dass man gemeinsame Werte braucht und sie auch durchsetzen will. Sich mit diktatorischen Regimes gut zu stellen, nur weil sie jede Menge Energieressourcen haben, ist der falsche Weg.

Zum Beispiel?

Nehmen wir China und dessen Verhältnis zum Sudan. Der Sudan ist ein wichtiger Öllieferant, und weil Energieressourcen so begehrt sind, war es lange Zeit nicht einfach, beispielsweise im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem China Veto-Recht hat, vor dem Hintergrund der Verbrechen in der Darfur-Region zu einem Konsens in der Sudan-Politik zu gelangen. Aber der unaufhörliche kritische Dialog, den die internationale Gemeinschaft mit China geführt hat, trägt jetzt seine Früchte: China hat mittlerweile einen eigenen Beauftragten ernannt, der im Sudan zu vermitteln versucht.

Der Politologe Ulrich von Alemann schreibt, Solidarität sei ein verbrauchter Begriff und kaum mehr als "Verpackungsmüll". Sie klingen dagegen eher wie ein Solidaritäts-Fan, oder?

Er hat schon Recht, das Wort wird häufig in Reden benutzt, ohne konkret mit Inhalt gefüllt zu werden. Aber gerade heute wird Solidarität ja auch in die Tat umgesetzt, das sieht man an den Bemühungen um eine gerechtere Weltordnung. Auf unseren Märkten gibt es immer mehr fair gehandelte Produkte, Subventionen für die Landwirtschaft in Europa werden abgebaut, um einen gerechteren internationalen Wettbewerb zu ermöglichen.

Junge Globalisierungskritiker skandieren heute auf Demonstrationen: Hoch lebe die internationale Solidarität! Sie singen die "Internationale", ein Lied von 1910. Wie hat sich das Verständnis von Solidarität denn geändert?

Die Internationale ist ein Arbeiterlied und stand ursprünglich für den Gegensatz zwischen Arbeiter und Kapital. Heute steht es für das Bemühen um eine gerechtere Weltordnung, gegen die Marginalisierung ganzer Regionen: Es geht um globale Solidarität.

Woher kommt dieses Revival?

Der Begriff Globalisierung führt automatisch zum Wort Solidarität: Kein Land, keine Region der Welt kann uns egal sein. Wirkliche Entfernungen gibt es nicht mehr, wenn irgendwo etwas passiert, ein Land instabil ist, wirkt sich das direkt auf uns aus. Globalisierung zwingt uns zum Handeln. Im Prinzip die Version des 21. Jahrhunderts der Wendung Solidarität sei die Zärtlichkeit der Völker.

Anne Haeming schreibt als freie Autorin für Print- und Onlinemedien. Sie lebt in Berlin.

Gernot Erler, 63, ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er studierte Geschichte, Politik und Slawistik in Berlin und Freiburg und war danach Verlagsleiter in Freiburg. Seit 1987 ist Erler Mitglied des Deutschen Bundestages.

Foto, oben: ©spdfraktion.de
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Text der Bundeszentrale für politische Bildung über das Prinzip der Europäischen Nachbarschaftspolitik

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Die Internationale