FLUTER

Auch einem Rechtsstaat sollte man nicht blind vertrauen, meint die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh. In zweien ihrer Bücher hat sie sich mit staatlicher Überwachung und der persönlichen Freiheit des Einzelnen auseinander gesetzt: in ihrem letzten Roman "Corpus Delicti", der in einer fiktiven Gesundheits-Diktatur spielt, und in dem zusammen mit Ilija Trojanow geschriebenen Sachbuch "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte", einer provokativen Streitschrift. Zeh studierte Jura in Passau und Leipzig und setzte dann noch eine Ausbildung am Deutschen Literaturinstitut Leipzig drauf. Seit 2007 lebt sie in Barnewitz im brandenburgischen Havelland. Im Interview mit fluter.de erklärt Juli Zeh, weshalb man sich gegen staatliche Überwachung und die Aushöhlung von Recht und Freiheit wehren sollte und kann.

Susanne Sitzler: Im Namen der Sicherheit gab es in den letzten Jahren viele Neuerungen: Wir haben jetzt einen "ePass", der Fingerabdrücke und biometrische Daten speichert, ein neues BKA-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse einräumt, und auch die Vorratsdatenspeicherung – zuletzt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt – scheint noch nicht vom Tisch. Was stört Sie daran?

Juli Zeh: Es gibt eine Fülle von neuen Maßnahmen, von denen die meisten in die Richtung zielen, dem Staat mehr und mehr Informationen über die Bürger zu verschaffen. Was daran neu ist und wogegen ich mich stark wehre, ist, dass das nicht nur im Bereich der Strafaufklärung stattfindet. Sondern dass man anfängt, schon Informationen zu sammeln, bevor überhaupt etwas passiert ist – auch von Leuten, die nicht verdächtig sind. Mich stört dieses prophylaktische und flächendeckende Daten-Sammeln.

Von der "Freiheit" zur "Sicherheit"

In Ihrem Buch "Angriff auf die Freiheit" sprechen Sie in diesem Zusammenhang von einem Paradigmenwechsel.

Ja, denn unser Werteempfinden verschiebt sich: weg vom zentralen Wert "Freiheit" – das politische Kernstück auch der Aufklärung – hin zu diesem eigentlich neuen und schwer zu fassenden Begriff der "Sicherheit".

Warum ist das problematisch?

Es gibt schlicht und ergreifend die Möglichkeit des Missbrauchs. Wir können uns das anscheinend hier nicht mehr vorstellen, weil wir wohl vergessen haben, dass gerade auf deutschem Boden zwei totalitäre Systeme existierten. Und gerade die DDR hat ja bewiesen, dass das Sammeln von Informationen in totalitären Systemen ein ganz wichtiges Herrschaftsinstrument ist.

Wir leben aber in einer funktionierenden Demokratie. Was ist also dabei, wenn gespeichert wird, wohin ich reise oder mit wem ich telefoniere?

Ganz grundsätzlich – und so sieht das auch die Verfassung – stellt schon das Sammeln dieser Informationen einen Eingriff in unsere Freiheit und unsere Rechte dar. Komischerweise ist das Gefühl dafür bei vielen Leuten nicht sehr ausgeprägt. Würde ihnen der Nachbar hinterherschnüffeln oder sich plötzlich für ihre E-Mails interessieren, würden sie misstrauisch werden, sich wehren oder ihn womöglich anzeigen. Dem Staat gegenüber haben viele Menschen dieses gesunde Misstrauen nicht.

Warum sind die Leute so unbedarft?

Ich denke, das hat mehrere Gründe. Zum einen ist es eine Generationenfrage: Wer nicht mit Computer und dem Internet aufgewachsen ist, versteht vielleicht nicht, was Onlineüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Es gibt aber auch Leute, denen ist es egal, weil sie glauben, nicht betroffen zu sein, nach dem Motto: Solange ich nichts Schlimmes mache, kann mir doch auch nichts passieren.

Demokratie ist ein Prozess

Sie wehren sich also gegen ein blindes Vertrauen gegenüber dem Staat?

Genau. Das ist eine Haltung, gegen die ich mich grundsätzlich wehre. Wir können wirklich froh und stolz darauf sein, was wir hier haben. Aber es läuft ja nur super, solange die Leute mitdenken und immer wieder kritisch sind. Man kann Demokratie nicht basteln wie eine schöne Statue, die dann auf immer besteht. Demokratie ist ein Prozess, an dem alle mitwirken müssen. Und bevor man auf eine Demo geht oder sein Kreuzchen auf einem Wahlschein macht, heißt es erst einmal Nachdenken! Ohne kritisches Bewusstsein funktioniert der Laden nicht.

In Ihrem Buch weisen Sie darauf hin, dass die Menschen-, Bürger- und Grundrechte nicht vom Himmel gefallen sind.

Das sollte man sich immer wieder vergegenwärtigen: Diese Rechte wurden gegen einen Staat durchgesetzt. Die Organisationsform Staat – egal ob Demokratie, Aristokratie oder Diktatur – hat immer etwas mit Macht zu tun, das kann man schon bei Rousseau nachlesen. In unserem modernen Verständnis muss diese Macht in ihre Schranken gewiesen werden. Und Demokratie ist ja nichts anderes als ein riesiges Verfahren, um Macht zu zerstreuen, sie auszubalancieren und zu verteilen. Heute profitieren wir davon, dass diese Rechte für uns erstritten wurden, also haben wir auch die Pflicht, sie zu beschützen.

Vielleicht kann man das im Moment gut verstehen, wenn man nach Nordafrika – Tunesien, Ägypten oder Libyen – blickt, wo Menschen für Freiheit und mehr Rechte auf die Straße gehen und dabei ihr Leben riskieren. Liegt uns das näher als in Geschichtsbüchern von vergangenen Revolutionen in Europa zu lesen?

Ja, das finde ich schon. Wenn ich sehe, was in Nordafrika passiert, denke ich sofort an die Französische Revolution, ich denke aber auch an 1989 in Europa und an die Wende: Menschen forderten Freiheit und sie waren bereit, dafür zu sterben. Das nötigt mir wahnsinnigen Respekt ab.

Susanne Sitzler arbeitet als freie Journalistin in Köln.

Foto: ©David Finck

www.juli-zeh.de
Homepage von Juli Zeh

www.duesseldorfer-schauspielhaus.de
Zehs aktuelles Theaterstück "203" am Schauspielhaus Düsseldorf

www.bpb.de
"Bürgerrechte im Netz" – bpb-Publikation zum Bestellen oder zum online Lesen

www.spiegel.de
So kann man es auch sehen: "Privatsphäre ist sowas von Eighties", Spiegel-Interview mit Spackeria-Mitgründerin Julia Schramm

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Die Grundrechte (Artikel 1-19 im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) auf bpb.de