FLUTER

Regeln, die alle akzeptieren können, das ist letztlich nichts anderes als das Konzept von Immanuel Kants kategorischem Imperativ. "Kants kategorischer Imperativ versucht die Frage zu beantworten, welche Regeln aus moralischer Perspektive gefordert sind. Es sind diejenigen, denen alle gleichermaßen zustimmen können. Aber", fügt Scarano hinzu, "Kant bezieht sich auf alles: nicht lügen, nicht ehebrechen und so weiter. So weit geht das Grundgesetz selbstverständlich nicht."

Aber wer entscheidet, welche moralischen Regeln in der Verfassung stehen sollen und welche nicht? Jeder habe schließlich eine eigene Vorstellung von Moral, führt Scarano aus. "Da jeder seine eigenen Lebenspläne und seine eigene Moralvorstellung hat, wäre es nicht akzeptabel, wenn der Staat jeden Bereich des Handelns sanktionieren würde. Das würde das Wesen des demokratischen Verfassungsstaates ad absurdum führen - dann hätten wir einen Zwangsstaat." Mit einer verordneten Moral.

Eine demokratische Gesellschaft zeichnet sich schließlich dadurch aus, dass sie unterschiedliche Moralvorstellungen akzeptiert. "Allerdings muss ein Rahmen abgesteckt werden, der das Zusammenleben sichert", erklärt Scarano. "Das große Gewicht auf den Menschenrechten zeigt, dass auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes dies so gesehen haben." Die Institutionalisierung von Menschenrechten sei ein zentraler Punkt der politischen Philosophie, erklärt er. Von großer Bedeutung sei dabei vor allem ein Charakteristikum des Grundgesetzes: "Es lässt Raum für Interpretationen - und ist auf diese auch angewiesen."

Gestrichen, verändert, hinzugefügt

Das ist besonders wichtig, weil sich seit 1949 einiges verändert hat: die Gesellschaft und ihre Moralvorstellungen, die Rechtsprechung - und das Grundgesetz selbst. "Der Wandel ist historisch", bestätigt der Soziologe Hauke Brunkhorst von der Universität Flensburg. Demokratie, Folter, Menschenrechte, das sind seine Themen.

Das Grundgesetz in seiner Reinform existierte eigentlich nur gut zwei Jahre. Seither folgte eine Änderung der anderen, Passagen wurden gestrichen, verändert, hinzugefügt. Viel diskutiert: Artikel 16. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", stand da ursprünglich. Am 28. Juni 1993 wurde dieser Satz gestrichen und an den Anfang eines neuen Unterartikels gestellt, 16a. "Nach 16a, Absatz eins kommen lauter Einschränkungen. Im Prinzip steht da jetzt: Alle Menschen genießen kein Asylrecht", meint Brunkhorst. "Eigentlich ein großer Skandal. Die Politiker hätten den Mut haben müssen, ihn ganz zu streichen." Aber, ergänzt er, fairerweise müsse man auch sehen, dass andere Veränderungen durchaus positiv seien und ganz andere Werte vermitteln: etwa, dass der Staat die Gleichstellung von Mann und Frau fördere und niemand "wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dürfe, wie Artikel 3 seit 1994 verkündet.

Die offenen Fragen

Generell findet Brunkhorst die Wertedebatte ziemlich unerquicklich: "Man sollte nicht so viel Moral ins Grundgesetz reinpacken." Das Besondere am Grundgesetz ist und bleibt, dass es vieles offen lässt. So auch Fragen wie: Warum ist das Wahlrecht kein Grundrecht? Enthält die Verfassung ein Recht auf Arbeit? Wieso gelten manche Artikel nur für Staatsbürger/innen? Und wieso klaffen der Anspruch des Grundgesetzes und die Realität auseinander? Es ist ein Angebot, das Debatten über unverzichtbare Werte und Moralvorstellungen geradezu zu provozieren scheint. Gunter Durig, der große Kommentator des Grundgesetzes, wusste um das Potenzial des Interpretationsspielraums. Er vertraute auf die moralische Kraft der Grundrechte: Für ihn waren sie die "ethische Unruhe" des Rechts.

Anne Haeming ist fluter-Volontärin der Bundeszentrale für politische Bildung.

www.documentarchiv.de
Originalversion des Grundgesetzes von 1949

www.bpb.de
Kommentar zum Grundgesetz

www.gg19.de
Filmprojekt über die Grundrechte