FLUTER

Wenn sich nicht einmal kulturell und mental sich nahe stehende Länder auf gemeinsame Werte einigen können, welches Licht wird dann damit auf die EU geworfen?

Die Holländer und Franzosen haben mit dem Bauch entschieden, es war so ein Unwohlsein: Wo will die EU überhaupt hin, bekommen wir die totale Bürokratisierung, müssen wir zu viel nationale Souveränität abgeben und wo finden wir uns in dem erweiterten und vertieften Europa wieder? Das wurde nicht hinreichend deutlich. Das muss in Zukunft deutlicher werden.

Bedeuten die Abstimmungen das Aufleben von Nationalismus? Haben wir die Idee "Europa" überschätzt?

Ich denke, nein. Es gibt aber ein Problem. Europa wird sehr stark konsumiert: Man genießt die grenzenlose Reisefreiheit, die Möglichkeit in ganz Europa zu studieren, die Möglichkeit mit einer Währung zu bezahlen, wenn man in den Urlaub fährt. Das sind Vorteile, die man einfach so mitnimmt, aber nicht "Europa" gutschreibt. Das Negative wird hingegen immer "Brüssel" zugeschrieben - siehe "Teuro"-Debatte. Das Zweite ist die fehlende Identität. Denn Nationalstaaten bieten immer noch Geborgenheit - die EU aber löst konkrete Angst aus, etwa wenn es um die Osterweiterung und die Folgen für die Arbeitsmärkte geht. Die EU kann aber diese nationale Identität nicht ablösen, schließlich wollen wir ja keinen EU-Bundesstaat, sondern eine Mischung aus Bundesstaat und Staatenbund.

Die EU-Verfassung hat 448 Artikel, das Grundgesetz nur 146. Eine Verfassung soll prägnant und knapp sein. Bestätigte dieses Mammutwerk nicht alle Bedenken gegen Europa als Bürokratenparadies? Warum reichten nicht auch 150 Artikel?

Man muss eines sehen: Es ging nicht um eine dem Grundgesetz ähnliche Verfassung, sondern um einen Vertrag, eben einen Verfassungsvertrag. Das ist eine zweischneidige Sache. Es gab gute Gründe, beides zusammenzufassen: Es gibt dort eine Wertegrundlage, um eine Basis zu schaffen, die die 25 Mitgliedsstaaten zusammenhält; der andere Teil dient als Handhabe für die Verwaltungen, die Unternehmen und die konkreten Auswirkungen für die Bürger - das ist der Vertragscharakter, sozusagen der technische Teil. Damit sind wir in der Zwickmühle. Man hat das zusammengefasst, weil die Mitgliedstaaten auf beides Einfluss nehmen wollten.

Könnte man sagen: erst durch die Ablehnung ist die Verfassung in aller Munde? Entsteht - groteskerweise - im Scheitern der Verfassung das, was Europa sonst so fehlt, das große öffentliche Interesse?

Nein, denn es ist ja eine negative Öffentlichkeit. Das bringt die europäische Integration nicht weiter. Das Interesse müsste sich auf die großen Fragen richten: Warum wollen wir Europa und was wollen wir mit "Europa" erreichen?

Wie geht es ganz konkret weiter?

In 14 Tagen ist die nächste EU-Ratssitzung, dort wird man das weitere rechtliche und politische Vorgehen beraten.

Herzlichen Dank für das Gespräch!

Jost Kaiser, freier Journalist, lebt in Berlin.

Foto: "Peter Becker" / © Stiftung Wissenschaft und Politik

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Hier gibt es die EU-Verfassung im Wortlaut zum nachlesen.