FLUTER

Über 40 Millionen Menschen sind nach Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen weltweit auf der Flucht oder befinden sich in einer fluchtähnlichen Situation, das bedeutet, sie werden innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben. Schutz suchen die Betroffenen zum Beispiel in Deutschland.

Ingesamt 3,63 Milliarden Euro hat der deutsche Staat im Jahr 2000 für 350.000 Asylbewerber ausgegeben. Im Durchschnitt bezieht ein Asylbewerber Leistungen, die 20 Prozent unter dem Sozialhilfesatz liegen. Sie werden vorrangig in Form von Lebensmittelpaketen ausgezahlt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Unterstützung "nicht zur Zahlung von Schlepperlöhnen" verwendet wird.

Fluchthilfe ist ein lukratives Geschäft: Das Risiko, das Fluchthelfer eingehen, lassen sie sich gut bezahlen. Weltweit sollen sie Milliarden Euro verdienen. Verfolgte geben den Fluchthelfern meist ihr ganzes Erspartes, setzen alles auf eine Karte - und bezahlen oft mit ihrem Leben. Aufsehen erregte vor vier Jahren die gescheiterte Flucht von 58 Chinesen, die in England in einem Container erstickt aufgefunden wurden.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international (ai) setzen sich für die Rechte der Flüchtlinge ein. Alva Gehrmann hat mit Julia Duchrow, Asylreferentin von ai, gesprochen.

Frau Duchrow, die Bundesregierung meldet für den Monat Mai einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Ist Deutschland für Flüchtlinge nicht mehr attraktiv?

Der Rückgang hat vermutlich viele Gründe: Zum einen werden in dieser Statistik nicht die Menschen erfasst, die ohne Pass in Deutschland leben. Außerdem ist Jugoslawien kein heißer Konfliktherd mehr, aus dieser Region kommen nur noch wenige Flüchtlinge. Zum anderen werden die Grenzen stärker gesichert.

Kann ein abschreckender Grund auch das deutsche Asylverfahren sein?

Vielleicht auch das. Denn das Asylverfahren läuft meist anders ab, als es die Flüchtlinge erwarten. So wird in der Anhörung kaum nach den eigentlichen Gründen der Flucht gefragt, sondern meist nur detailliert, wie die Person nach Deutschland gekommen ist. Woher sie die gefälschten Pässe hatte, wo der Fluchthelfer war und warum ihnen später die Pässe wieder abgenommen wurden. Diese Fragen verunsichern viele Flüchtlinge.

Warum?

Das Problem dabei ist, dass die Fluchthelfer ihnen oft dazu raten, Falsches zu erzählen. In der Hoffnung, dann bessere Aufnahmechancen zu haben, verstricken sich die Flüchtlinge in Widersprüche. Dadurch werden sie von Anfang an unglaubwürdig, und ihre Chance, Asyl gewährt zu bekommen, schwindet. Es wäre wichtig, jedem Flüchtling von Anfang an einen Verfahrensberater zur Seite zu stellen, der sofort rät: Sag' die Wahrheit.

Was erwartet die Flüchtlinge, wenn sie den Asylantrag gestellt haben?

Meist eine lange Wartezeit, in der sie im Unklaren leben. Sie werden in Heimen außerhalb der Städte untergebracht. Wenn Familienmitglieder zu unterschiedlichen Zeitpunkten einreisen, ist es lange nicht garantiert, dass sie zusammengeführt werden. So lange ein Asylantrag läuft, wird der Flüchtling nur geduldet, darf in Deutschland nicht arbeiten. Die Verfahrensdauer hat sich in den vergangenen Jahren aber beschleunigt.

Was bringt das neue Zuwanderungsgesetz?

Verbessern soll sich der Schutz von nicht-staatlich verfolgten Menschen, etwa aus Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo. Denn hier ist es nicht die Regierung, die Menschen verfolgt, sondern es sind Rebellengruppen. Bedrohung kann auch von Verwandten ausgehen, zum Beispiel werden in Ländern wie Gambia und Eritrea Frauen die Genitalien verstümmelt. Der Schutz vor geschlechtsspezifischen Verfolgungen soll nun als Fluchtgrund anerkannt werden.

Welche Veränderungen bringt das erweiterte Europa für Flüchtlinge?

Die Europäische Union plant derzeit ein gemeinsames Asylverfahren. Ein kritischer Punkt ist dabei die Absicht, eine so genannte "Drittstaatenregelung" einzuführen. Danach kann jeder Flüchtling, der durch ein "besonders sicheres Drittland" eingereist ist, an dieses Land zurückverwiesen werden. Dazu könnten in Zukunft auch die russische Förderation oder die Ukraine zählen, also Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind und das Asylverfahren erhebliche Mängel aufweist. Mit der EU-Erweiterung verschieben sich die Grenzen und die EU entledigt sich ihrer Verpflichtung, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Bei all den Problemen, würden Sie Schutzbedürftigen trotzdem raten, nach Deutschland zu flüchten?

Da das Asylrecht in Europa vereinheitlicht werden soll, ist der Unterschied innerhalb Europas nicht mehr sehr groß. Trotzdem sind die EU-Staaten verpflichtet, die Menschenrechte einzuhalten, und die besagen eben, dass Flüchtlinge ein Recht haben, in der Not aufgenommen zu werden. Bei deren Behandlung zeigt sich auch, ob die Länder es mit den Menschenrechten ernst meinen. Dabei gibt Europa derzeit kein gutes Bild ab.

Alva Gehrmann schreibt als Autorin für Zeitungen wie den Tagesspiegel und das Parlament. Sie lebt in Berlin.

Foto: "Julia Duchrow" / Amnesty International

www.amnesty.de und www.pro-asyl.de
Menschenrechtsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern

www.asyl.net
Informationsverbund Asyl

www.unhcr.de
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

www.bpb.de/wissen
"Wie andere europäische Verfassungen gewährleistet das Grundgesetz Asylrecht für politisch Verfolgte." Die Geschichte des Asylrechts im Handwörterbuch politisches Wissen

www.bpb.de/Zuwanderungsdebatte
Themen-Schwerpunkt der bpb zum Thema Zuwanderungsdebatte mit zahlreichen Heften, Büchern und Veranstaltungen