Verschicken    Kommentare     Drucken

Im Schatten der Nationen

Wie der UN-Sicherheitsrat Konflikte lösen soll

Agnes Ciuperca | 5.9.2006

Es ist ein Zimmer ohne Fenster, in dem über Krieg oder Frieden entschieden wird. Nur einige Schritte über einen mit grauem Teppich ausgelegten Flur vom großen Saal des Sicherheitsrats entfernt, liegt das Zentrum der Macht: der Besprechungsraum der Sicherheitsratsmitglieder bei den Vereinten Nationen in New York. Hier diskutieren beinahe täglich die Mitglieder aus Amerika, Frankreich, England, China und Russland zusammen mit den Nichtständigen Mitgliedern über die Lage in den Krisengebieten dieser Welt. Afghanistan, Kosovo, Kongo, Haiti oder seit einigen Wochen der Libanon stehen in regelmäßigen Abständen auf der Tagesordnung. An 15 Kriegsschauplätzen ist die UN mit ihren Truppen derzeit vor Ort und der Befehl zur Entsendung kam immer aus dem fensterlosen Raum im ersten Stock des UN-Gebäudes am East River. Im großen Saal am halbkreisförmigen Tisch werden die Beschlüsse anschließend der Weltöffentlichkeit präsentiert.

Gemäß dem Konzept der kollektiven Sicherheit haben sich seit der Gründung der United Nations Organization (UNO) vor über sechzig Jahren insgesamt 192 Staaten zusammengeschlossen, um "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". So steht es im ersten Satz der Charta der Vereinten Nationen. Für die Mitglieder der UNO ist die Charta die Verfassung, zu deren Einhaltung sich alle mit ihrem Beitritt zur Weltorganisation verpflichtet haben. In Kapitel VII des Regelwerks wird dem Sicherheitsrat die Hauptrolle beim Schlichten von militärischen Konflikten zugeschrieben. Das Gremium soll eingreifen, wenn irgendwo auf der Welt ein Krieg ausbricht. In Resolutionen legt der Sicherheitsrat fest, welche Maßnahmen er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens in Krisengebieten ergreift. Zwei kommen am häufigsten zum Einsatz: das Handelsembargo und die Entsendung von Soldaten, so genannten Blauhelmen als Teil einer Friedensmission, dem "Peacekeeping". Außerdem kann der Sicherheitsrat die Auslieferung von Kriegsverbrechern/innen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag fordern.

Diplomatischer Kuhhandel

Zum Abbruch der Handelsbeziehungen kommt es allerdings erst dann, wenn ein Land sich dauerhaft weigert, den Forderungen des Sicherheitsrats nachzukommen, und die Truppenentsendung zu gefährlich ist. Denn nicht immer können Blauhelme in Kriegsgebiete geschickt werden. Dauern Kämpfe an, ist es für die Uniformierten zu gefährlich. Vor einem Blauhelmeinsatz müssen die Kriegsparteien deshalb zuerst einen Waffenstillstand aushandeln. Auch im jüngsten Fall, im Libanon, haben vor dem Ausrücken von Soldaten der internationalen Gemeinschaft die Kriegsparteien Hisbollah und Israel einem Stillstandsabkommen zugestimmt. Ginge es nach Kofi Annan, dem Generalsekretär der UNO, wäre das viel früher passiert. "Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, dass der Sicherheitsrat nicht eher zu einer Entscheidung gekommen ist", kritisiert Annan das wochenlange Ringen der Ratsmitglieder um eine Libanonresolution.

Zu lange dauert nach Ansicht vieler Kritiker/innen das Gerangel um jede noch so kleine Formulierung in den Resolutionstexten. Dabei wird eines deutlich: Kein Ratsmitglied ist bereit, die Interessen des eigenen Landes hinten anzustellen. Einem Kuhhandel gleich wird ein Vorteil gegen einen anderen getauscht. Was rauskommt, ist meist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Zum Nachteil in den Krisengebieten. So hat die UN schon einige Male Chancen auf ein schnelles Ende des Krieges verpasst. In Ruanda, im Kongo oder in Haiti hat das mehrere Millionen Menschen das Leben gekostet.

Frankreich und die USA formulieren am häufigsten rivalisierende Resolutionsentwürfe. Aber auch England, Russland und China sind auf ihren Vorteil bedacht. Deutlich wurde das bei der Vorgehensweise gegen den Iran, der dazu bewegt werden soll, sein Atomprogramm einzustellen. Um die lukrativen wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Mullah-Regime nicht zu gefährden, schwenkten China und Russland nur zögerlich und nach vielen Zugeständnissen der anderen Ratsmitglieder auf eine gemeinsame Linie ein. Den Resolutionskompromiss nötigenfalls auch mit wirtschaftlichen Sanktionen zu erzwingen, hatte bisher aber noch keinen Erfolg.

Die Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit des Sicherheitsrats hat immer wieder Kritik an seiner Zusammensetzung ausgelöst. Nicht repräsentativ für die heutigen Machtverhältnisse in der Welt, lautet der häufigste Vorwurf. Versuche, auch von deutscher Seite, die Stimmenverteilung zu reformieren, sind an den Widerständen der ständigen Mitglieder und der Uneinigkeit vieler anderer UN-Mitglieder gescheitert.

Mehr Truppen, bessere Ausrüstung

Alternativen zum Exekutivgremium gibt es indessen kaum. Die renommierte Denkfabrik Rand Corporation hat in einer Studie nachgewiesen, dass die UN-Friedensmissionen insgesamt erfolgreicher waren als die bisherigen Friedensbemühungen von US-geführten Interventionen. Auch wenn die absoluten Zahlen anderes vermuten lassen. "Etwa die Hälfte der Friedensabkommen unter UN-Aufsicht werden innerhalb der ersten fünf Jahre gebrochen", sagt David Harland, Vorsitzender der Best-Practices-Einheit im Büro für Friedenseinsätze (Department of Peacekeeping Operations). Häufige Ursache: Die Mitgliedsstaaten stellen nicht genügend Soldaten zur Verfügung. Oft sind diese außerdem schlecht ausgerüstet und haben in Konfliktsituationen nicht die Weisung, militärisch einzugreifen. Doch der Sicherheitsrat hat aus vergangenen Erfahrungen gelernt. Viele in den vergangenen Jahren verabschiedete Truppeneinsätze wurden mit einem "robusten" UN-Mandat ausgestattet. Im Fall einer Gefahrensituation ist es ihnen erlaubt, notfalls Waffengewalt anzuwenden.

Die Truppenstärke ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von den heute über 60.000 Blauhelmen und 12.000 zivilen Mitarbeitern/innen sind etwa 18.000 nur im Kongo stationiert. Damit ist MONUC (United Nations Organizations Mission in the Democratic Republic of the Congo) die mit Abstand größte UN-Friedensmission. Ihre Durchsetzung war ein Kraftakt für Annan, der kontinuierlich für die Aufstockung der UN-Truppe bei den Mitgliedsstaaten geworben hat. Auch damals saßen die Sicherheitsratsmitglieder in stundenlangen Verhandlungen in dem Zimmer ohne Fenster.

Agnes Ciuperca ist freie Journalistin und schreibt für Zeitungen und Magazine. Sie hat bei der luxemburgischen UN-Vertretung in New York gearbeitet.

Foto, oben: © UN Photo / Paulo Filgueiras
Foto, unten: © UN Photo / Mark Garten

www.un.org
Die Homepage der Vereinten Nationen

www.bpb.de
Das Heft der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Vereinten Nationen

www.wikipedia.org
Informationen zu den Vereinten Nationen bei Wikipedia