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Globalisierung ist ein Schlagwort, unter dem jeder etwas anderes versteht. Tatsache ist allerdings, dass sowohl staatliche Institutionen, Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft durch die wachsende internationale Verflechtung, schnellere Kommunikations- und Transporttechniken sowie ein globales Politikempfinden ihre Beziehungen untereinander neu definieren müssen. Über die Frage, wie dies geschehen muss, streiten Globalisierungsskeptiker und -befürworter seit Jahren. Indes sind Städte wie Seattle, Prag und Genua Metaphern für den Protest der Zivilgesellschaft geworden. Eine zunehmende Zahl von Menschen fühlt sich machtlos gegenüber der Globalisierung.

Wir haben mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Politiker und kritischer Betrachter der Globalisierung, sowie Hans-Olaf Henkel, langjähriger Wirtschaftsvertreter und euphorischer Globalisierungs-Befürworter, gesprochen. Was bewirkt die Globalisierung, welche Chancen und Risiken gehen von ihr aus, wem schadet und wem nützt sie - das wollten wir von den beiden wissen.

Der Kritiker

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker ist Vorsitzender der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" des Bundestages. Vor wenigen Wochen hat die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht fertig gestellt, in dem sie ihre zweieinhalbjährige Arbeit zusammenfasst und konkrete Empfehlungen zum Umgang mit der Globalisierung gibt. Vor seiner Tätigkeit im Bundestag leitete Weizsäcker von 1991 bis 2000 das renommierte Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Er ist Mitglied im Club of Rome, ein "Think Tank" zu Umweltfragen.

Herr Weizsäcker, welche Chancen und Risiken liegen in der Globalisierung?

Die Globalisierung ist ein zweischneidiges Schwert. Es gibt Verlierer und Gewinner dieses Prozesses. Sie beschert uns zum Beispiel eine riesige Warenauswahl, aber die Vielfalt an Saatgut und Nutzpflanzen hat dramatisch abgenommen. Es gibt zwar gelbe, rote und orangene Maiskolben - aber die kommen alle vom selben Feld. Insgesamt ist es so, dass die Schwachen wenig von der Globalisierung haben und die Starken von ihr profitieren.

Welche Auswirkungen hat die Globalisierung auf den Staat?

Die Rolle des Staates hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dramatisch verändert. Durch Wanderungsbewegungen und Drohgebärden der Wirtschaft wurden Staaten zunehmend veranlasst, Steuerentlastungen zugunsten der Reichen durchzuführen. Früher mussten Millionäre prozentual mehr Steuern zahlen als Mittelverdiener. Nun sehen wir eine systematische Senkung aller Steuern, die mit Kapital und Unternehmen zusammenhängen, während gleichzeitig Verbrauchssteuern sowie die Versteuerung von weniger bezahlten Arbeiten zugenommen haben. Das ist ein ganz erheblicher Einschnitt.

... bringt die Globalisierung auch Positives für den Staat?

Im Bereich der Demokratisierung und Pressefreiheit sind wir durch den Prozess der Globalisierung ein paar Schritte vorangekommen.

Kann man von einem Legitimationsdefizit sprechen, wenn Wirtschaftsvertreter durch ihren Einfluss Politik mitbestimmen und gewählte Mandatsträger beeinflussen?

Das kann man in der Tat. Hinzu kommt, dass oftmals dieselben Menschen zwischen Wirtschaft und Staatsdienst hin- und herwechseln und man nicht sicher sein kann, dass sie im Staatsdienst frei von Wirtschaftsinteressen handeln. Dieses Phänomen nennt man das Revolving-Door-Prinzip, das auch in den USA mittlerweile sehr kritisch betrachtet wird.

Ist das auch die Kritik der zahlreichen Globalisierungsgegner, die auf den Straßen von Seattle, Prag, Göteborg und Genua protestiert haben?

Die Globalisierungskritiker haben richtig diagnostiziert, dass einzelne Staaten der geballten Macht der Finanzmärkte wenig entgegenzusetzen haben. Viele Globalisierungskritiker empfinden ganz massiv, dass Staaten die Interessen der schwächeren Gesellschaftsmitglieder nicht mehr vertreten.

Wie könnten die negativen Folgen eingedämmt werden?

Sicherlich kann eine bessere Zusammenarbeit der Staaten untereinander helfen. Dies wird auch als Global Governance bezeichnet. Somit können Regeln aufgestellt werden, die auch von der internationalen Wirtschaft respektiert werden müssen. Das Vermeiden von Steueroasen, internationale Regeln gegen Dumping, Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte, die Einhaltung von Arbeitsnormen - all dies können wir über internationale Organisationen und eine bessere Zusammenarbeit der Staaten untereinander erreichen. Die UNO, die WTO und die Internationale Arbeitsorganisation machen dies schon in manchen Bereichen. Wir müssen ihrem Beispiel auf sehr viel breiterer Basis folgen.

Der Euphoriker

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel war bis 2000 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Als Wirtschaftsvertreter hat er sich immer wieder an wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Diskussionen beteiligt und die Bedeutung der Globalisierung für die Politik und Wirtschaft unterstrichen. Henkel sitzt in mehreren Aufsichtsräten und ist außerdem Präsident der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, ein Zusammenschluss von 79 Forschungsinstituten in Deutschland. Henkel hat verschiedene Werke veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihm "Die Ethik des Erfolges".

Herr Henkel, was bedeutet für Sie Globalisierung?

Für mich ist die Globalisierung nach der Aufklärung und der Erklärung der Menschenrechte die größte gute Nachricht für die Menschheit überhaupt. Globalisierung bedeutet ja nicht nur, dass Waren, Güter und Dienstleistungen um die Welt gehen. Sie beinhaltet vielmehr einen Austausch der besten Ideen.

Welche Chancen und Risiken birgt die Globalisierung?

In der Regel werden die Risiken der Globalisierung überschätzt und es gibt leider massenhaft Bestseller, die die Globalisierung in schwarzen Farben malen. Die Vorteile sind das, was ich als magisches Dreieck bezeichnen würde: Demokratie, Menschenrechte und Soziale Marktwirtschaft. Diese Ideen haben durch die Globalisierung einen wahren Siegeszug um die Welt gefeiert.

Ist die deutsche Wirtschaft für die Globalisierung gerüstet?

Die deutsche Wirtschaft ist als zweitgrößter Exporteur der Welt an die Verhältnisse der Globalisierung durchaus gewöhnt. Neu ist für uns, dass sich immer mehr Länder an der Globalisierung beteiligen wollen und uns damit Konkurrenz machen. Und wenn Deutschland auf diese Konkurrenten nicht eingeht, dann wird es zu einem Globalisierungsverlierer.

Die Globalisierungsgegner kritisieren, dass der Staat an Macht verliert. Welche Aufgabe hat der Staat in Zeiten der Globalisierung?

Jeder Staat muss garantieren, dass die Menschen an der Globalisierung teilhaben und von ihr profitieren können. Wir müssen aber auch verstehen, dass die Wirtschaft nicht nur Nutznießer einer gesellschaftlichen Entwicklung ist, sondern erheblich zu ihr beträgt. Um ein Beispiel zu nennen: Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hat mir kürzlich versichert, dass es ohne die Präsenz ausländischer Unternehmen heute noch immer die Apartheid in Südafrika geben würde.

Allerdings setzen Unternehmen die Politik ja auch unter Druck und drohen mit dem Abzug von Arbeitsplätzen und der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland ...

Auf den ersten Blick mag dies so aussehen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Firmen selbst bedroht werden, nämlich von Konsumenten. Und wir erleben immer wieder, dass der Konsument letztendlich über große Bereiche der Unternehmenspolitik entscheidet. Signalisiert der Konsument etwa, dass er in Deutschland hergestellte Waren nicht mehr kauft, weil sie ihm zu teuer sind, dann hat ein Unternehmer nur zwei Handlungsmöglichkeiten: Er kann Politiker auffordern, Rahmenbedingungen zu verbessern, oder er geht gleich ins Ausland.

Kritiker sprechen mittlerweile von einem Legitimationsdefizit, wenn Wirtschaftsvertreter die Entscheidungen von Volksvertretern beeinflussen - zu Recht?

Was heißt hier Legitimationsdefizit? Es sind doch gewählte Regierungen, die Gesetze verabschieden, die wiederum jedes Unternehmen zu beachten hat. Das Gerede von einem Legitimationsdefizit ist substanzlos.

Wie erklären Sie sich denn, dass immer mehr Menschen gegen die Globalisierung auf die Straße gehen?

Ich habe mich mit diesen Gruppen in den letzten Jahren intensiv auseinandergesetzt und es ist schwer, sie alle über einen Kamm zu scheren. Ich habe immer wieder im Dialog mit vernünftigen und nachdenklichen Menschen erlebt, dass man tatsächlich eine Einigung erzielen kann. Sie stimmen in der Regel mit mir überein, dass die Globalisierung etwas Tolles ist und dass sie der Menschheit hilft. Die so genannten Verlierer der Globalisierung, die armen Menschen in Afrika und islamischen Ländern zum Beispiel, nehmen nicht an den Früchten der Globalisierung teil und leiden darunter. Sie leiden nicht unter der Globalisierung als solcher, vielmehr wird ihnen der Zugang zur Globalisierung durch feudalistische und diktatorische Regime verwehrt.

Ist das nicht eine sehr individuelle und beschönigende Sichtweise?

Nein, wir sollten mit den Globalisierungskritikern Arm in Arm gegen die feudalen Systeme in Afrika, Asien und Lateinamerika demonstrieren. Auf die Amerikaner und die Wirtschaft zu schimpfen, bringt hingegen nichts.

Die Gespräche führte Oliver Schilling.
Quelle: dw-world.de

www.bundestag.de/gremien/welt
Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft" des Deutschen Bundestages, der eine stärkere politische Steuerung der Globalisierung fordert.

www.bundestag.de/mdb14/bio/W/weizser
Homepage Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker

www.bundestag.de/gremien/welt
Enquete-Kommissionen Globalisierung der Weltwirtschaft

www.bdi-online.de
Website des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

www.wgl.de
Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V.

Buchtipp:

Hauchler, Ingomar / Messner, Dirk / Nuscheler, Franz (Hrsg.)
Globale Trends 2002
2001, Bestell-Nr. 2.138

Globalisierung ist zu einem Megathema in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden. Das Buch informiert über zentrale Entwicklungstrends, die unseren Planeten mehr und mehr bestimmen werden. Kernthemen des von der Stiftung Entwicklung und Frieden herausgegebenen Bandes sind die Weltgesellschaft, Weltkulturen, Weltwirtschaft, Weltökologie, Weltpolitik und Weltfrieden. Zahlreiche Tabellen und Graphiken liefern Zusatzinformationen. Den Zugang zu dem Buch erleichtern ein Abkürzungsverzeichnis und ein Stichwortregister. (Dieses Buch könnt ihr bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen.)