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Todesurteile in den USA, Verschleppung von politischen Aktivisten/innen in China und Folter im Polizeigewahrsam in der Türkei – Menschenrechtsaktivisten/innen bekommen solche Meldungen jeden Tag. Es gibt mehr als 190 Länder auf der Erde. In vielen herrschen Diktatur, Krieg oder Anarchie. Menschen werden verschleppt, gefoltert und zum Tode verurteilt. All das verstößt gegen die Menschenrechte. Dabei gelten diese für alle Menschen, ganz gleich, in welchem Land sie leben, welcher Nation oder Religion sie angehören. "Wir vermuten, dass es in fast allen Ländern Menschenrechtsverletzungen gibt", sagt Mona Kleine von der Menschenrechtsorganisation amnesty international.

Dabei sind die Menschenrechte genau festgelegt: Einige der wichtigsten sind das Recht auf Leben, auf Religionsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung. Diese Rechte können – zumindest in der Theorie – auch nicht durch einen Staat beschränkt werden. Die Idee, dass alle Menschen gleiche Rechte genießen, wurde schon vor rund 200 Jahren festgeschrieben. Die erste verfassungsrechtliche Formulierung fanden die Menschenrechte in der "Virginia Bill of Rights" von 1776 und in der französischen "Déclaration des droits de l'homme et du citoyen" von 1789. Im 19. Jahrhundert wurden Grundrechte in die Verfassungen der deutschen Staaten aufgenommen.

Erklärungen und Konventionen

Ein weiteres wichtiges Datum in der Geschichte der Menschenrechte spielt die Gründung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945. Drei Jahre später hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" verkündet. Sie hat insgesamt 30 Artikel. Artikel 1 lautet: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen."

Neben der Menschenrechtserklärung gibt es mehrere Konventionen, die den Schutz einzelner Rechte regeln. Dazu gehören unter anderem die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Niemand weiß so genau, wie viele Menschen weltweit auf der Flucht sind. Schätzungen gehen von 15 Millionen Menschen aus. Alleine in der Provinz Darfur im Sudan sind laut amnesty international derzeit 2,2 Millionen Menschen auf der Flucht oder vertrieben worden. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert Flüchtlingen bestimmte Rechte. So dürfen sie nicht ausgewiesen werden, wenn sie in ihrem Heimatland zum Beispiel aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen um ihr Leben oder die Freiheit fürchten müssen.

Staaten, die Menschenrechtserklärungen und Konventionen unterzeichnet haben, müssen regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage vorlegen. Außerdem gibt es Kontrollgremien der UN und internationale Gerichte wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. An dieses Gericht können sich Menschen wenden, wenn ein Staat ihre Menschenrechte verletzt hat. Alleine die Türkei ist seit 1999 ganze 88 mal von den Straßburger Richtern/innen verurteilt worden. Fakt ist: Viele Staaten halten sich einfach nicht an Abkommen. "Theorie und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", sagt Kleine.

Neben der Todesstrafe ist unter anderem Folter ein großes Problem: Es gibt 141 Vertragsstaaten des UN-Übereinkommens gegen Folter. Dennoch: In 104 der 150 Staaten, die amnesty international im Jahresbericht 2006 aufgeführt hat, sind Menschen misshandelt und gefoltert worden. "Es wird zum Teil noch wie im Mittelalter gefoltert und es wird gleichzeitig sehr modern gefoltert", kritisiert Kleine. So werden Menschen mit Stromschlägen gequält oder an den Armen aufgehängt. In einigen Ländern gibt es die so genannte weiße Folter. Darunter verstehen Experten Foltermethoden, die später nicht mehr nachgewiesen werden können. Dabei werden Gefangene zum Beispiel starkem Lärm oder niedrigen Temperaturen ausgesetzt.
Ein langer Kampf

Viele Verstöße gegen Menschenrechte werden überhaupt erst durch Organisationen wie amnesty international bekannt. amnesty bekommt Informationen von besorgten Familienangehörigen oder örtlichen Menschenrechtsgruppen. Die Organisation überprüft die Angaben und veranlasst in Fällen, in denen das Leben oder die Gesundheit eines Menschen akut bedroht sind, so genannte "Urgent Actions" (Eilaktionen). Dabei ruft amnesty die Öffentlichkeit auf, sich per Post oder e-mail bei den zuständigen Behörden zu beschweren. Mit diesen Aktionen schafft amnesty international Öffentlichkeit. So entsteht Druck auf die Länder. In einigen Fällen verbessern sich dann die Haftbedingungen von Gefangenen oder sie haben plötzlich die Möglichkeit, einen Anwalt oder eine Anwältin zu sprechen.

amnesty international dokumentiert Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Ägypten, Haiti, Jemen und Nepal. Aber auch Deutschland wurde vor kurzem wegen Folterandrohungen bei Polizeiverhören kritisiert. Auch die Lage in den USA alarmiert die Menschenrechtsaktivisten: Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die USA Hunderte Terror-Verdächtige im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten. Kein einziger dieser Häftlinge ist bisher wegen einer Straftat verurteilt worden. Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus stellt eine Gefahr für die Menschenrechte dar, sondern vor allem Kriege und diktatorische Regimes. Die Vereinten Nationen, Gerichte, amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen müssen auch im 21. Jahrhundert weiter für den Grundsatz kämpfen, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Rechte genießen.

Claudia Steiner arbeitet für den Rundfunk und für Zeitungen. Sie lebt in München.

Foto: Amnesty International

Am 20. Dezember erscheint das neue fluter-Heft zum Thema "Gleichheit". Das Heft könnt ihr HIER abonnieren.

www.unric.org
Die UN-Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948

www2.amnesty.de
Die deutsche Homepage von amnesty international

www.bpb.de/Idee_der_Menschenrechte
Ein Heft der Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Menschenrechte