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Ohne Arbeitszwang Geld vom Staat? Das will das bedingungslose Grundeinkommen. Wir erklären euch die Idee und haben euch zum Thema eine Linkliste zusammengestellt.

Was bedeutet bedingungsloses Grundeinkommen?

Eine Möglichkeit, unsere Gesellschaft menschlicher zu gestalten, wird von Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens darin gesehen, den zentralen Zusammenhang von gesellschaftlicher Teilhabe und Lohnarbeit aufzulösen oder wenigstens zu mildern. Nach ihrer Vorstellung sollte jedes Mitglied einer Gesellschaft allein durch seine Existenz Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen oder Existenzgeld haben – egal, ob er oder sie Arbeit hat oder eine sucht. Sie sehen darin einen Weg zu sozialer Gerechtigkeit, außerdem würden Existenzgründungen und ehrenamtliche Tätigkeiten gefördert. Dem Deutschen Bundestag liegt hierzu eine Petition zur parlamentarischen Prüfung vor, die von der mecklenburgischen Tagesmutter Susanne Wiest eingebracht wurde. Sie sieht ein uneingeschränktes Bürgereinkommen in Höhe von circa 1.500 Euro im Monat für Erwachsene und 1.000 Euro für Kinder vor. Als die Petition 2009 auf den Weg gebracht wurde, führte die schiere Menge der eingehenden Unterschriften zeitweilig zum Kollaps der Petitionswebsite des Bundestages.

Es gibt auch noch andere Befürworter der Idee. Die größte mediale Aufmerksamkeit haben dabei in den letzten Jahren der dm-drogeriemarkt-Gründer Götz Werner mit seinem anthroposophisch inspirierten bedingungslosen Grundeinkommen und das Solidarische Bürgergeld des ehemaligen Thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus erhalten. Und auch anderswo findet die Vorstellung, Lebensunterhalt und Erwerbsarbeit voneinander zu trennen, mehr Unterstützer, als man zunächst annehmen würde. In Brasilien ist das Recht auf ein Grundeinkommen in der Verfassung festgeschrieben, Modellprojekte in unterschiedlichen Maßstäben gab und gibt es in Namibia, Alaska, der Mongolei oder in der Schweiz.

Kritiker und Befürworter 

Werden wir also schon bald alle ohne Arbeitszwang Geld zum Leben und für eine freie Entfaltung unserer Fähigkeiten beziehen? Wahrscheinlich nicht, denn für eine schnelle Umsetzung sind einerseits die Ansätze zu einem bedingungslosen Grundeinkommen zu unterschiedlich, andererseits gibt es neben den Befürwortern selbstverständlich viele Kritiker. Das Hauptargument sowohl konservativer als auch liberaler und neoliberaler Gegner lautet, dass ein Zugang zu Geld, der nicht über Lohnarbeit erreicht wird, zwangsläufig zu einer Art Rentnermentalität führen müsse. Nicht nur ließen sich Menschen ohne Zwang kaum dazu bewegen, gesellschaftlich notwendige Arbeit zu verrichten. Auch der Wirtschaft in einem Staat, der seinen Bürgern einfach so Geld überweist, drohe schnell die Innovationskraft verloren zu gehen.

Die Argumente der Befürworter sind unterschiedlich – je nachdem, aus welcher Richtung sie kommen. Sie haben entweder ein humanitär geprägtes Bild, glauben an den verantwortlich agierenden Menschen und verweisen auf den heute schon hohen Anteil der in Ehrenämtern geleisteten gesellschaftlich relevanten Arbeit. Oder sie argumentieren ökonomisch und weisen darauf hin, dass die gesellschaftliche Produktivität durch fortschreitende Rationalisierung und Arbeitsteilung bereits jetzt einen Stand erreicht hat, der Vollbeschäftigung als gesellschaftliches Ziel absurd erscheinen lasse. Dagegen könne die Begeisterung an einer kreativen selbstgewählten Tätigkeit durchaus neue Lösungen bringen und zur Verbesserung der Produkte führen.

Ebenfalls keine Freunde von Vorschlägen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind bislang die Gewerkschaften. Für sie entwertet ein nicht an Arbeit gebundenes Einkommen den Wert der Arbeit. Immer mehr Gewerkschafter glauben, dass gegen gesellschaftliche Ausgrenzung und sinkende Sozialstandards, Langzeitarbeitslosigkeit und Armut neue Lösungen jenseits der Hartz-Reformen gefunden werden müssen. So hat die ver.di-Jugend auf ihrer diesjährigen Bundesjugendkonferenz einen Antrag auf ein Grundeinkommen diskutiert und beschlossen.

Viele Ansätze

Der Streit um ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nicht nur zwischen Befürwortern und Gegnern geführt. Es gibt viele unterschiedliche Vorstellungen, wie ein Grundeinkommen aussehen soll – sowohl was die Finanzierung angeht, als auch was die Ziele sein sollen: Wollen die einen in erster Linie die soziale Marktwirtschaft modernisieren, Bürokratie abbauen und das Steuersystem vereinfachen (zum Beispiel durch die Einführung einer alle anderen Steuern ersetzenden Konsumsteuer), geht es anderen Gruppen um die endgültige Überwindung des Prinzips Lohnarbeit. Und da selbstverständlich jedes Konzept durch eigene Berechnungen abgesichert ist, ist die Entscheidung für eine Richtung immer auch ein Stück weit eine Glaubensfrage.

Ob es ein Grundeinkommen irgendwann in Zukunft geben wird, kann heute wohl keiner voraussagen. Die Debatte um das Grundeinkommen hat aber schon eines geschafft: Sie sorgt in unserem krisengeschüttelten Alltag für ein wenig Utopie, dass alles auch ganz anders sein könnte. 

Holger Heiland ist Autor und Journalist in Berlin.

Foto: ©jala/ photocase.com

Unsere Linkliste zum Thema Grundeinkommen

Das Netzwerk Grundeinkommen gibt einen guten Überblick über die existierenden Modelle und Überlegungen zu Existenzgeld und Grundeinkommen.

www.bpb.de
Was wie eine soziale Utopie klingt, wird in Deutschland seit einiger Zeit von Protagonisten unterschiedlichster politischer Positionen vertreten: die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das auch unter den Begriffen "Solidarisches Bürgergeld", "Solidarische Bürgerversicherung" oder "Existenzgeld" diskutiert wird. Ist ein solches Grundeinkommen tatsächlich sinnvoller als die bestehenden Sozialsysteme, ist es überhaupt finanzierbar? Ist es also realisierbar?

Unternimm die Zukunft: der Unternehmer Götz W. Werner und seine Idee vom Grundeinkommen und ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu seinem Engagement: "Eine Idee erhitzt die Gemüter"

Wikipedia zum bedingungslosen Grundeinkommen: Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransfermodell, nach dem jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche finanzielle Zuwendung erhält, für die keine Gegenleistung erbracht werden muss …

Eine Reihe von Videos zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen

Gleiches Geld für alle. Ein Gastkommentar von Thomas Straubhaar auf spiegel.de. Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts.

Lesetipp: