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Her damit

Enteignungen gibt es nicht nur in sozialistischen Ländern, sondern auch in Deutschland

Arne Semsrott | 5.10.2009

Enteignungen gibt es nicht nur in sozialistischen Ländern, sondern auch in Deutschland. Zum Beispiel, wenn Autobahnen, neue Deiche oder Eisenbahnlinien gebaut werden sollen. Legal ist das hierzulande nach dem Grundgesetz: Artikel 14 regelt, dass die Eigentümer angemessen entschädigt werden und Enteignungen »dem Wohl der Allgemeinheit« dienen müssen. Genau hier liegt aber das Problem. Denn was »zum Wohle der Allgemeinheit« ist und was nicht, ist oft nicht klar. Ein Überblick über erfolgreiche und verhinderte Enteignungen.

Auto-Teststrecke Boxberg, Baden-Württemberg, 1987

Daimler-Benz will eine Teststrecke für seine Autos bauen, dafür müssen einige Einwohner des Dorfes ihre Grundstücke aufgeben

Protest: Erfolgreiche Klage einer Bürgerinitiative: Die Interessen eines privaten Unternehmens dürfen durch Enteignungen nicht durchgesetzt werden, befand das Bundesverfassungsgericht

Landenteignungen nach 1945 ehemalige DDR, 1992

Nach dem Zweiten Weltkrieg beschließt die sowjetische Militäradministration eine Bodenreform in ihrer Besatzungszone, um die Landwirtschaft zu fördern. Viele Ländereien bekommen neue Eigentümer. Die Regierung unter Helmut Kohl macht diese Bodenreform nach der Wiedervereinigung rückgängig. Rund 70.000 Erben der Neubauern werden entschädigungslos enteignet

Protest: Klagen der Geschädigten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte werden abgelehnt  

Braunkohletagebau, Garzweiler II Nordrhein-Westfalen, seit 1995

Bagger reißen ganze Ortschaften ab, um den Braunkohletagebau Garzweiler zu vergrößern. Die Bewohner werden umgesiedelt

Protest: Ja. Die Klagen wurden aber in verschiedenen Instanzen abgelehnt

Hier findest du den Artikel als PDF Dieser Artikel kommt aus dem fluter-Heft, das du kostenlos abonnieren kannst.

Airbus-Landebahn-Verlängerung Hamburg, 2004

Airbus verspricht der Stadt Hamburg 400 Arbeitsplätze im Gegenzug für das Recht, seine Flugzeuglandebahn im Süden Hamburgs ausbauen zu dürfen. Dafür müssen allerdings auch viele Obstbauern der Region weichen, die dem Flugzeugwerk im Weg sind

Protest: Klagen von Obstbauern wurden abgelehnt. Nach wochenlangen Protesten verkauften schließlich die meisten Eigentümer unter der Drohung von Enteignung ihre Grundstücke   

Autobahn A94 Isental, Bayern, seit 2008

Für rund 45 Millionen Euro lässt der Freistaat Bayern die Autobahn A94 im Isental ausbauen. Für die Verlängerung der Fernverkehrsstraße droht ansässigen Bauern die Enteignung

Protest: Ja. Alle Klagen wurden bisher Abgelehnt  

Hypo Real Estate München, 2009

Die Bank Hypo Real Estate droht wegen der Finanzmarktkrise pleitezugehen. Weil sie mit Steuermilliarden gerettet wird, macht die Regierung es per Gesetz möglich, die Bank »zum Wohle der Allgemeinheit« zu verstaatlichen, um die Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder zu erlangen. Dies ist aber gar nicht nötig, da der Bund durch eine sogenannte Kapitalerhöhung Eigentümer der Bank wird

Protest: Die FDP warf der Bundesregierung vor, sich am Wirtschaftsstandort zu »versündigen«

Inhaltsverzeichnis des fluter-Heftes

PDF	Artikel
	»Wissen als Privateigentum ist absurd« Der Philosoph Ulrich Steinvorth über den Ursprung des Privateigentums
	Das Maß aller Dinge Die statistische Verteilung von Eigentum und Wohlstand
	Zieht euch warm an Es geht um die Polposition
	Spiel mir das Lied vom Tod Teure CDs, Kopierschutz und Angstmache
	Hausgeklammert Habe Kugelschreiber, suche Schneemobil
	»Wenn ich etwas will, hole ich es mir« Michael* (19) war letztes Jahr im Knast
	Das Schlachtfeld Die Firma Monsanto ist bei manchen Bauern so beliebt wie ein Heuschreckenschwarm
	»Einmal wurde ich mit dem Messer bedroht« Doris (57) arbeitet seit 30 Jahren als Gerichtsvollzieherin in Berlin-Neukölln
	Mit Haut und Haaren Deine Organe gehören dir? Na ja, nicht so ganz
	Bodenlos Große Konzerne aus landarmen Staaten pachten riesige Anbauflächen in Entwicklungsländern
	»Zu viel Eigentum verstopft spirituell« Astrid (41) lebt seit zwölf Jahren in der Kommune
	Der Status-Krieg Manchmal reichen schon die falschen Klamotten, um alt auszusehen
	In Ketten Wie Menschen zum Eigentum anderer Menschen wurden
	Behalts für dich Ein unaufgeräumtes Zimmer hat jeder mal
	»Das Geld ist mir hinterhergelaufen« Hans (77) hat mit Textilhandel ein Vermögen verdient
	Her damit Enteignungen gibt es nicht nur in sozialistischen Ländern, sondern auch in Deutschland
	Zum Mitnehmen* Texte, Bilder, Baupläne für Häuser – im Internet wird fast alles geteilt
	Womit hab ich das verdient? Viele träumen davon, Multimillionär zu sein
	Eigentümlich kleine und große Zahlen zum Thema
	Dein Bauch gehört mir Was wir essen, kommt oft aus wenigen großen Nahrungsmittelkonzernen