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Gefährliches Bloggen

In Ägypten versuchen die Mächtigen das Internet zu unterdrücken

29.9.2009 | Frauke Manninga | Artikel drucken

Ich betrete ein Internetcafé am großen Tahrir Platz mitten in Downtown Kairo. Nachdem ich eine knappe Stunde lang im Internet recherchiert habe, muss ich nicht nur die entsprechende Gebühr dafür entrichten, sondern auch meinen Namen, meine Passnummer und meine Adresse in Kairo auf eine Liste eintragen. "Die Regierung …", klärt mich der Besitzer schulterzuckend auf.

Noch werden in Ägypten Webinhalte nicht generell blockiert, wie zum Beispiel im Iran oder in China. Aber der ägyptische Sicherheitsapparat schaut ganz genau hin, welche Seiten von Usern/innen aufgerufen werden. Und er kontrolliert, was die inzwischen recht große Blogger-Szene in Ägypten tagtäglich in ihren Blogs, bei Facebook, Youtube und Twitter schreibt und online stellt. Ist bekannt, wer sich hinter den zum Teil anonymen Schreibern/innen verbirgt, werden deren Telefone abgehört, ihre Computer beschlagnahmt oder gleich die Blogger/innen selbst unter fadenscheinigen Vorwänden kurzzeitig oder auch länger in Haft genommen. Reporter ohne Grenzen bescheinigte dem Land der Pharaonen bereits vor zwei Jahren, zu den größten Feinden des Internets zu gehören. Allein im letzten Jahr wurden mehr als 500 Blogger/innen festgenommen, meist, weil sie auf den verschiedenen Portalen politische Artikel veröffentlicht hatten.
Twittern beim Verhör

Erst Ende Juni diesen Jahres bekam der Journalist Wael Abbas, mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet und einer der bekanntesten Blogger des Landes, mal wieder den Druck der Sicherheitsbehörden zu spüren. Er kam gerade aus Schweden, wo er in Gegenwart von Mitgliedern der unter Mubarak regierenden Partei National Democratic Party (NDP) deren Politik kritisiert hatte. Am Flughafen in Kairo wurde sein Laptop konfisziert und er selbst stundenlang festgehalten. Ein Großteil der Bloggerszene in Ägypten verfolgte dieses Ereignis live auf Twitter, wo er per Mobiltelefon in kurzen Zeitabständen von den Vorgängen auf dem Flughafen berichtete.

Bekannt geworden war Abbas 2007, als er Polizisten bei der Misshandlung eines Häftlings in einer Polizeistation filmte und diese Aufnahmen dann in seinem Blog veröffentlicht hatte. Dort findet sich seitdem eine Vielzahl von Videos, die beweisen, dass die ägyptische Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten/innen und streikende Arbeiter/innen vorgeht und dass auf ihren Revieren trotz gegenteiliger Beteuerungen noch immer gefoltert wird. Abbas ist inzwischen arbeitslos. Keine Zeitung in Ägypten geht aufgrund der restriktiven Medienpolitik der Regierung das Risiko ein, ihn zu beschäftigen.

Viele Blogger/innen begleiten kritisch die politischen Ereignisse in Ägypten, kommentieren aber auch, was weltpolitisch und insbesondere im arabischen Raum passiert. Sie kritisieren Hosni Mubaraks autoritären Regierungsstil, der jegliche Opposition bereits im Keim zu ersticken versucht und dessen Sicherheitskräfte täglich grundlegende Menschenrechte verletzen. Mubarak ist bereits seit 1981 an der Macht und derzeit bemüht, den Weg für die Amtsnachfolge durch seinen Sohn Gamal Mubarak zu ebnen. Für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestieren die ägyptischen Blogger/innen nicht nur mithilfe ihrer Artikel im Internet, dafür gehen viele der Aktivisten/innen auch immer wieder auf die Straße.

Sam Adam, bekannter Blogger und Autor von "Rantings of a Sandmonkey", ist nach einer solchen Aktion nicht nur wütend auf die Sicherheitskräfte, sondern auch auf seine Mitbürger/innen. So schreibt er nach einer brutal von der Polizei niedergeschlagenen Demonstration der jungen Oppositionsbewegung Kifaya (Genug!): "Ich bin wütend, weil es ihnen egal ist, weil sie die Rolle von Schafen akzeptiert haben und nicht für ihre Rechte kämpfen. Sie tun nichts, während sie zusehen, was wir durchmachen."

Bald sind wieder Wahlen in Ägypten. Doch Aufstände wie im Iran? Nein, das hält der im Juni von der Deutschen Welle für den beliebtesten arabisch-sprachigen Blog ausgezeichnete Blogger Ahmad Abdallah für unwahrscheinlich. "Selbst wenn es dazu käme, dann würden hier die Menschen eher für einen stärkeren Einfluss des Islam auf die Straße gehen, als um dagegen zu protestieren."

Die Blogger/innen lassen sich von der Passivität eines Großteils der ägyptischen Bevölkerung und von den Einschüchterungsversuchen der Regierung jedoch nicht aufhalten. Und das Internet ist für sie das vorrangige Medium, wenn es etwa darum geht, die Öffentlichkeit über geschehenes Unrecht zu informieren. "Viele haben erst durch Facebook und unsere Blogs von der Bewegung Kifaya erfahren", so Abdallah. "Informationen über Festnahmen, Videomitschnitte von Mobiltelefonen werden nirgends so schnell verbreitet wie über Twitter."

Die Internetplattformen dienen dabei nicht allein der Verbreitung von Informationen, sondern auch der rasend schnellen Mobilisierung von Öffentlichkeit zum Schutz der politischen Aktivisten/innen. So brachte die Schwester des deutsch-ägyptischen Bloggers Philip Rizk nach seiner Entführung durch ägyptische Sicherheitskräfte im Januar bei Facebook international eine riesige Solidaritätswelle ins Rollen. Wenige Tage später war Rizk wieder auf freiem Fuß. Doch andere sitzen noch immer im Gefängnis, wie Abdel Kareem, der seit 2007 inhaftiert ist, ausschließlich deswegen, weil er in seinem Blog "den Präsidenten und den Islam beleidigt" haben soll.

Frauke Manninga arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Foto: photocase.com / ©gordon bussiek



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