In Ägypten versuchen die Mächtigen das Internet zu unterdrücken
Frauke Manninga | 29.9.2009
Ich betrete ein Internetcafé am großen Tahrir Platz mitten
in Downtown Kairo. Nachdem ich eine knappe Stunde lang im Internet recherchiert
habe, muss ich nicht nur die entsprechende Gebühr dafür entrichten, sondern
auch meinen Namen, meine Passnummer und meine Adresse in Kairo auf eine Liste
eintragen. "Die Regierung …", klärt mich der Besitzer schulterzuckend auf.
Noch werden in Ägypten Webinhalte nicht generell blockiert,
wie zum Beispiel im Iran oder in China. Aber der ägyptische Sicherheitsapparat
schaut ganz genau hin, welche Seiten von Usern/innen aufgerufen werden. Und er kontrolliert,
was die inzwischen recht große Blogger-Szene in Ägypten tagtäglich in ihren Blogs,
bei Facebook, Youtube und Twitter schreibt und online stellt. Ist bekannt, wer
sich hinter den zum Teil anonymen Schreibern/innen verbirgt, werden deren
Telefone abgehört, ihre Computer beschlagnahmt oder gleich die Blogger/innen selbst
unter fadenscheinigen Vorwänden kurzzeitig oder auch länger in Haft genommen. Reporter
ohne Grenzen bescheinigte dem Land der Pharaonen bereits vor zwei Jahren, zu
den größten Feinden des Internets zu gehören. Allein im letzten Jahr wurden
mehr als 500 Blogger/innen festgenommen, meist, weil sie auf den verschiedenen
Portalen politische Artikel veröffentlicht hatten.
Twittern beim Verhör
Erst Ende Juni diesen Jahres bekam der Journalist Wael
Abbas, mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichnet und einer der
bekanntesten Blogger des Landes, mal wieder den Druck der Sicherheitsbehörden
zu spüren. Er kam gerade aus Schweden, wo er in Gegenwart von Mitgliedern der
unter Mubarak regierenden Partei National Democratic Party (NDP) deren Politik
kritisiert hatte. Am Flughafen in Kairo wurde sein Laptop konfisziert und er
selbst stundenlang festgehalten. Ein Großteil der Bloggerszene in Ägypten
verfolgte dieses Ereignis live auf Twitter, wo er per Mobiltelefon in kurzen
Zeitabständen von den Vorgängen auf dem Flughafen berichtete.
Bekannt geworden war Abbas 2007, als er Polizisten
bei der Misshandlung eines Häftlings in einer Polizeistation filmte und diese
Aufnahmen dann in seinem Blog veröffentlicht hatte. Dort findet sich seitdem
eine Vielzahl von Videos, die beweisen, dass die ägyptische Polizei brutal
gegen friedliche Demonstranten/innen und streikende Arbeiter/innen vorgeht und dass auf
ihren Revieren trotz gegenteiliger Beteuerungen noch immer gefoltert wird.
Abbas ist inzwischen arbeitslos. Keine Zeitung in Ägypten geht aufgrund der
restriktiven Medienpolitik der Regierung das Risiko ein, ihn zu beschäftigen.
Viele Blogger/innen begleiten kritisch die politischen Ereignisse
in Ägypten, kommentieren aber auch, was weltpolitisch und insbesondere im
arabischen Raum passiert. Sie kritisieren Hosni Mubaraks autoritären
Regierungsstil, der jegliche Opposition bereits im Keim zu ersticken versucht
und dessen Sicherheitskräfte täglich grundlegende Menschenrechte verletzen.
Mubarak ist bereits seit 1981 an der Macht und derzeit bemüht, den Weg für die
Amtsnachfolge durch seinen Sohn Gamal Mubarak zu ebnen. Für mehr Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit protestieren die ägyptischen Blogger/innen nicht nur mithilfe
ihrer Artikel im Internet, dafür gehen viele der Aktivisten/innen auch immer wieder
auf die Straße.
Sam Adam, bekannter Blogger und Autor von "Rantings of a
Sandmonkey", ist nach einer solchen Aktion nicht nur wütend auf die
Sicherheitskräfte, sondern auch auf seine Mitbürger/innen. So schreibt er nach einer
brutal von der Polizei niedergeschlagenen Demonstration der jungen
Oppositionsbewegung Kifaya (Genug!): "Ich bin wütend, weil es ihnen egal ist,
weil sie die Rolle von Schafen akzeptiert haben und nicht für ihre Rechte
kämpfen. Sie tun nichts, während sie zusehen, was wir durchmachen."
Bald sind wieder Wahlen in Ägypten. Doch Aufstände wie im
Iran? Nein, das hält derim Juni
von der Deutschen Welle für den beliebtesten arabisch-sprachigen Blog
ausgezeichnete Blogger Ahmad Abdallah für unwahrscheinlich. "Selbst wenn es
dazu käme, dann würden hier die Menschen eher für einen stärkeren Einfluss des
Islam auf die Straße gehen, als um dagegen zu protestieren."
Die Blogger/innen lassen sich von der Passivität eines Großteils
der ägyptischen Bevölkerung und von den Einschüchterungsversuchen der Regierung
jedoch nicht aufhalten. Und das Internet ist für sie das vorrangige Medium,
wenn es etwa darum geht, die Öffentlichkeit über geschehenes Unrecht zu
informieren. "Viele haben erst durch Facebook und unsere Blogs von der Bewegung Kifaya erfahren", so Abdallah. "Informationen über Festnahmen, Videomitschnitte
von Mobiltelefonen werden nirgends so schnell verbreitet wie über Twitter."
Die Internetplattformen dienen dabei nicht allein der
Verbreitung von Informationen, sondern auch der rasend schnellen Mobilisierung
von Öffentlichkeit zum Schutz der politischen Aktivisten/innen. So brachte die
Schwester des deutsch-ägyptischen Bloggers Philip Rizk nach seiner Entführung
durch ägyptische Sicherheitskräfte im Januar bei Facebook international eine
riesige Solidaritätswelle ins Rollen. Wenige Tage später war Rizk wieder auf
freiem Fuß. Doch andere sitzen noch immer im Gefängnis, wie Abdel Kareem, der
seit 2007 inhaftiert ist, ausschließlich deswegen, weil er in seinem Blog "den
Präsidenten und den Islam beleidigt" haben soll.
Frauke Manninga arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und
Politik in Berlin.