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Als die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte annahm, geschah das im Schatten der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs mit Millionen von Toten und der fast vollständigen Auslöschung des europäischen Judentums. Die Erklärung sollte die Welt nie wieder in ein derartiges Desaster steuern lassen. Heute, 60 Jahre später, fragt man sich: Was hat die Erklärung den Menschenrechte genutzt angesichts von Kriegen, Völkermord, Hunger, Folter, Terrorismus? Dr. Rainer Huhle, 62, ist Vorstandsmitglied des Nürnberger Menschenrechtszentrums und befasst sich in seiner Forschung auch mit der historischen Entwicklung der Menschenrechte. Im Interview mit fluter.de erklärt er, welche Probleme es nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung zu bewältigen galt und wo wir heute ohne sie stünden.

Warum war die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 60 Jahren ein so einzigartiger Vorgang – Politiker sprechen gern von einem "Meilenstein"?

Ganz einfach: Es hatte damals bisher überhaupt nichts Vergleichbares gegeben. Es gab zwar Erklärungen einzelner Staaten mit menschenrechtlichen Bezügen, beispielsweise in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Nationalversammlung oder in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, aber keine war je so umfassend und breit angelegt. Es war die erste Erklärung, die für jeden Menschen auf der Welt universell gültig war. Das englische Wort "universal" ist präziser als die deutsche Übersetzung "allgemein". Und es war die erste Erklärung, an deren Erarbeitung Menschen und Staaten aus allen Teilen der Erde beteiligt waren.

Wie wollte man nach der Verabschiedung sicherstellen, dass die Menschenrechte nicht nur auf Papier gefasst wurden?

Erst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die Staatengemeinschaft damals eigentlich einen Dreischritt wollte: einmal die Erklärung, zweitens eine Konvention, also einen Vertrag, und drittens Implementierungsmaßnahmen, das heißt Möglichkeiten, die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen, etwa durch Gerichtshöfe. 1948 kam es zunächst "nur" zur Erklärung, auf den Rest konnte man sich noch nicht einigen. Der Streit innerhalb der Forschung, wie viel Gewicht nun diese Erklärung eigentlich hatte, zieht sich bis heute hin. Meiner Ansicht nach war die Erklärung von außerordentlicher Bedeutung: Sie gibt das gemeinsame Ziel vor, das "höchste Bestreben der Menschheit", wie es in der Präambel heißt. Und sie ist insofern verbindlich, weil in ihr der menschenrechtliche Auftrag der UNO-Satzung erstmals mit der Autorität des zuständigen Gremiums, nämlich der Menschenrechtskommission interpretiert wurde.

Die Menschenrechtskommission, die 2006 vom Menschenrechtsrat abgelöst wurde, begann nach der Erklärung, an Pakten zu arbeiten, die dann 1966 endlich verabschiedet wurden. In den folgenden Jahrzehnten wurden eine Reihe von zusätzlichen Verträgen und Konventionen ausgearbeitet, etwa die Konventionen gegen Rassendiskriminierung, gegen die Diskriminierung von Frauen, die Konvention zum Schutz von Kindern, die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs. Viele der Kontrollmechanismen, etwa die Möglichkeit der Entsendung von UN-Beobachtern und Sonderberichterstattern, gegen die die Großmächte im Kalten Krieg Vorbehalte hatten, kamen dann auch erst relativ spät. Die Errichtung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte nach der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 war ein wichtiger Schritt.

Wenn man an die Menschenrechtsverletzungen denkt, die heute jeden Tag in jedem Teil der Welt passieren, was hat dann die Allgemeine Erklärung gebracht?

Am Tag ihrer Verabschiedung hat sie ein unüberhörbares Signal gesetzt. Die Erklärung wurde und wird noch heute auf der ganzen Welt angesehen als das Dokument, auf das sich jeder Mensch berufen kann. Es wurde zu dem Dokument, das weltweit den Kampf der Menschen für ihre Rechte beflügelte, in den Kolonien genauso wie beispielsweise in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die Erklärung wurde sofort massenhaft verbreitet. Das Generalsekretariat der Vereinten Nationen und die UNESCO ließen die Erklärung in der ganzen Welt als Broschüre verbreiten, sie wird weltweit in der Bildungsarbeit, etwa in Schulen, genutzt. Sie war außerdem die Quelle und Grundlage für die Verfassung einer ganzen Reihe von Staaten.

Aber Menschenrechte werden bis heute ständig und überall verletzt.

Klar ist, dass die Erklärung und die Instrumente, die aus ihr hervorgingen, nur bedingt anwendbar sind, wenn ein Staat von jemandem beherrscht wird, der sich nicht an die Regeln halten will. Aber die Erklärung war stets nicht nur ein moralisches Signal, sondern auch ein praktisches: Letztlich müssen die Menschen bewegt werden, ihre Rechte immer wieder einzufordern. Dafür ist die Erklärung bis heute der Ansporn. Ihre einfache Sprache, die 1948 ganz bewusst gewählt wurde, macht die Erklärung so wertvoll, sie ist der eigentliche Motor im Kampf für die Menschenrechte. Der Rest des Autos sind die Verträge und Konventionen, die auf ihrer Basis verabschiedet wurden, aber ohne den Motor würde gar nichts laufen.

Ist die Erklärung heute noch zeitgemäß?

Sie ist so gut, dass sie als Grundlage auch weiterhin gültig sein wird. Es gibt zahlreiche Menschenrechtsentschließungen und Vereinbarungen, die einzelne Rechte der Erklärung von 1948 weiter entfaltet haben, ohne sie dabei in Frage zu stellen. Wenn man sich die Welt heute ansieht, ist natürlich klar, dass Menschenrechte immer noch nicht umfassend gelten. Ich bin auch besorgt über Rückschritte, beispielsweise in Guantanamo. Gefoltert wurde schon immer, aber hier gingen Staaten so weit, am Menschenrecht, nicht gefoltert zu werden, selbst zu rütteln. Das sind gefährliche Tendenzen. Auch, dass die Religionsfreiheit so interpretiert wird, dass es nicht erlaubt ist, Religion zu kritisieren. Letztlich kommt es darauf an, dass wir, also Staaten und die Zivilgesellschaft, Druck machen, die Erklärung dort durchzusetzen, wo sie noch keine Gültigkeit hat. Die Erklärung ist der Boden, auf dem wir uns im Kampf für die Menschenrechte bewegen.

Lisa Zimmermann arbeitet als freie Journalistin in Berlin.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte im Wortlaut: www.amnesty.de

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