Neutralität kontra Kontrolle

Das Ringen um die Freiheit des Internets

4.3.2013 | Nicole Walter | Kommentar schreiben | Artikel drucken

Die Netzneutralität ist eine der Kernideen des Internets und prägt das Netz, wie wir es kennen. Dabei ist sie meist so selbstverständlich wie der Strom, der aus der Steckdose fließt. Erst wenn sie verletzt wird, fällt es auf, dass sie fehlt. 

"Das Prinzip der Netzneutralität hat das Internet groß gemacht", sagt Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft. "Niemand sitzt in der Mitte und entscheidet, was wir an Hardware, an Software und an Diensten nutzen."

Ideologische, politische und wirtschaftliche Argumente prallen beim Thema Netzneutralität hart aufeinander. Wird sie verletzt – was bereits desöfteren der Fall ist –, ist es in etwa so, als dürfte mit dem Strom nur die Waschmaschine eines bestimmten Herstellers betrieben werden, der dafür einen Extra-Bonus an den Stromlieferanten zahlt. Um das zu steuern, würde der Stromlieferant in Echtzeit erfahren, wofür wir den Strom gerade nutzen. Der Vergleich stammt von Jeanette Hofmann. Die Wissenschaftlerin forscht seit gut 15 Jahren zum Internet, zurzeit am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und am Institut für Internet und Gesellschaft. Sie hat gemeinsam mit Markus Beckedahl den Aufruf "Pro Netzneutralität" gestartet, weil aus ihrer Sicht das wesentliche Fundament des freien Internets ernsthaft gefährdet ist.

Das Beispiel ist keine Zukunftsmusik. Bereits heute wird die Netzneutralität verletzt. Einige Beispiele: Manche Mobilfunkanbieter schließen das Telefonieren via Internet aus und blockieren Skype und ähnliche Dienste. Einige Internetprovider behalten sich das Recht vor, bei Netzengpässen das Streamen von Filmen etwa via Youtube zu verlangsamen oder zu unterbinden. Auch sogenannte Peer-to-Peer-Dienste (P2P) werden von einigen Netzanbietern ausgeschlossen: Darunter fallen Dienste, mit deren Hilfe Nutzer untereinander direkt Daten austauschen können, beispielsweise Filesharing-Dienste wie BitTorrent.

Internetprovider überwachen die Inhalte im Netz

Damit sie die Inhalte entsprechend filtern können, schauen sich die Internetprovider alle Datenpakete an. "Deep Packet Inspection" heißt diese Technologie im Internet. Ist sie erst einmal verbreitet, werde es schwer, sie wieder einzudämmen, warnen die Verfechter der Netzneutralität. So werde "Deep Packet Inspection" auch zur Zensur des Internets in China eingesetzt, sagt Beckedahl. Ebenso wird sie aber auch zur Suche nach illegalen Downloads verwendet. Nur wenige Zeichen im Programmiercode machen laut Beckedahl den Unterschied aus, wie tief der Inhalt der Datenpakete durchforstet wird. International verbindliche Standards, wie weit die Inspektion gehen sollte, sind kaum durchzusetzen. Einschränkungen der Netzneutralität gingen daher immer auch einher mit der Kontrolle der Inhalte im Netz.

Das Argument der Netzanbieter für die Verletzung der Netzneutralität: Sie investieren in die Netzinfrastruktur und in den Netzausbau. Dafür wollen sie auch eine Rendite erwirtschaften. Die Einführung mehrerer Qualitätsstufen im Internet und die Differenzierung von teuren und billigen Webangeboten ermögliche es ihnen, das Geld zu verdienen, das sie für den Netzbetrieb und -ausbau brauchen. Dabei könnten sie sowohl Inhalteanbieter – etwa Blogger, Verlagshäuser, NGOs und Unternehmen – wie auch die Nutzer dieser Inhalte zur Kasse bitten. Wer schnell und zuverlässig Daten über das Netz senden oder empfangen will, der zahlt eine entsprechende Prämie.

Denkt man in diese Richtung weiter, kommt ein Internet mit verschiedenen Qualitätsstufen dabei heraus. Oder wie es Jeanette Hofmann formuliert: "Dann gibt es auf der einen Seite ein Internet für Arme und am anderen Ende der Skala ein sehr gutes, schnelles und umfassendes Internet, dass sich aber nur Leute mit hohem Einkommen leisten können."

 

Hannes Ametsreiter, Vorstandschef von Telekom Austria, hält dagegen: Die Technologie und die Infrastruktur gehöre den Internetprovidern. Wie sie diese Infrastruktur nutzen, sollte wirklich ihnen überlassen werden. Verfechter der Netzneutralität sehen aber einen Grund dafür, warum der Staat beim Internet stärker eingreifen soll. Markus Beckedahl: "Wer diese wichtige Infrastruktur betreibt – von der wir abhängig sind und auf der unser Leben abläuft –, der hat auch eine Verantwortung. Dem können wir auch gewisse Regeln vorschreiben.

Tobias Schmid, bei der RTL-Gruppe verantwortlich für die Medienpolitik, sagte dazu gegenüber der Internet-Enquetekommission des Bundestages: "Der Ansatz einiger Infrastrukturanbieter, für unterschiedliche Dienste zusätzliches Entgelt zu verlangen, stelle eine Absurdität dar, da die bloße Infrastruktur – ohne Inhalte – wertlos ist." Die Neutralität des Netzes sei, laut Schmid, das demokratische Rückenmark und mithin nicht disponibel.

Vorrang für medizinische Daten

Jenseits der wirtschaftlichen Argumente werden aber auch gesellschaftliche Gründe für mögliche Einschränkungen der Netzneutralität genannt: So empfehlen die in der Gesellschaft für Informatik zusammengeschlossenen Fachleute, bestimmte Informationen vorrangig in eng definierten Grenzen durch das Netz zu leiten.

"Uns geht es beispielsweise um medizinische Anwendungen", sagt Hartmut Pohl. Er ist Informatik-Professor an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und in der Gesellschaft für Informatik mitverantwortlich für das Thema Netzneutralität. "Liegt ein Patient in Deutschland auf dem OP-Tisch und wird via Telemedizin von einem Arzt in Kanada operiert, dann sollen keine youtube-Filme die Internetverbindung verlangsamen", veranschaulicht Pohl die Forderung. Neben medizinischen Anwendungen sollten auch Informationen für den Katastrophenschutz und für die Steuerung von Energienetzen Vorrang im Internet genießen.

Hartmut Pohl und seine Kollegen wollen eine sichere Regelung für den Fall, dass die Netzkapazitäten wirklich knapp werden. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus – allenfalls im mobilen Internet gibt es temporäre Engpässe. Schaut man nach Frankfurt am Main, wo mit dem "DE-CIX" einer der größten Internetknoten der Welt ist, kann man entspannt bleiben. Derzeit sind in der Spitze nur 35 Prozent der Kapazität ausgelastet, sieben Terabit pro Sekunde (Tbps) können dort durch die Leitungen fließen, zurzeit sind es maximal 2,5 Tbps. Laut Arnold Nipper, technischer Leiter bei DE-CIX, wird die Kapazität beständig ausgebaut.

Die Verantwortung für die Notfall-Vorsorge sehen Pohl und Kollegen bei den Netzbetreibern.  Die sollen das unter sich regeln. Nur wenn ihnen das nicht zufriedenstellend gelingt, solle der Gesetzgeber eingreifen.

Doch der Wunsch nach Selbstregulierung schreckt Netzneutralitäts-Verfechter ab. "Es herrscht eben nicht der Wettbewerb, den man sich wünschen würde", sagt Jeanette Hofmann. Der Markt versage hier, weil alle Netzbetreiber gleichermaßen davon profitierten, wenn sie unterschiedliche Internet-Qualitätsklassen einführen und dafür mehr Geld verlangen können. Kein Anbieter würde deshalb zugunsten der Nutzer und der Inhalteanbieter aus dieser Runde ausscheren.

Statt auf den freien Wettbewerb zu setzen, wünschen sich die Befürworter der Netzneutralität deshalb eine klare gesetzliche Regelung. So wie es sie zum Beispiel seit 2012 in den Niederlanden gibt.

Nicole Walter lebt und arbeitet als freie Journalistin in Berlin.
Foto: © Spartak | Shutterstock.com

Weiterführende Links

Aus der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft": Der Zwischenbericht zur Netzneutralität gibt einen detaillierten Einblick in das Thema.

Die Anhörung der Sachverständigen zeigt ganz verschiedene Blickwinkel auf (Link zu Video und Stellungnahmen).

Wo Netzneutralität heute verletzt wird, ist zu sehen auf:

"respect my net" - hier werden viele Fälle aus Europa gesammelt.

Die Europäische Vereinigung der Regulierer Elektronischer Kommunikation Berec hat 2012 eine große Umfrage über Einschränkungen der Netzneutralität publiziert.

 







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