Keine Sorge, Angela !
Rominka | 06.05.12 14:28 | 0 Kommentar(e) | » zum Blog: Frankreich hat die Wahl
Alles deutet auf einen Sieg von François Hollande hin. Sein Wahlkampfleiter bestätigte einen informellen EU-Gipfel Ende Mai, die Mitarbeiter bereiten sich schon auf den Siegeskater von Montag vor. Der sozialistische Kandidat zeigt sich erstmal unberührt vor der Aufregung, ließ dennoch wissen, er würde sich keine Ruhezeit gönnen und sofort die ersten Probleme anpacken. Für die deutsche Spar-Strategie könnte es doch schlimmer aussehen.
Nicolas Sarkozy hat sich während des Wahlkampfes von der Linie entfernt, die er früher gemeinsam mit Angela Merkel fuhr. Mag sein, dass seine Angriffe auf Schengen und die leidenschaftliche Verteidigung der französischen Kultur bloße Rhetorik waren. Immerhin unterstützt nun der konservative Kandidat einen erweiterten Einsatz der Europäischen Zentralbank, was in deutschen Ohren wie ein Verrat klingen mag. Und von einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik will er erst mal gar nicht hören.
Seinerseits hat François Hollande Deutschland als Modell zwar nie hoch gelobt, dennoch kommt er in manchen Hinsichten den Vorstellungen der deutschen Kanzlerin entgegen. Trotz der angestrebten Wachstumsimpulse zielt der Sozialist auf eine Verringerung der Staatshaushaltsdefizit auf 3 % bis 2013. Einen ausgeglichenen Haushalt sieht er 2017 vor. Sein Wahlprogramm verspricht Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen, eine Reduzierung der Atomkraft als Energiequelle und eine Förderung erneuerbarer Energien. Zwar liegt er mit seinem Vorhaben, die Rolle der EZB zu erweitern, quer mit der deutschen Linie, aber das lässt sich verhandeln. Zumal Hollande als Mensch und Verhandlungspartner andere Aussichten anbietet als sein möglicher Vorgänger.
Die Vorstellung, man behalte lieber denjenigen, den man kennt, er sei ja schlimm genug, ist unwürdig der deutschen Realpolitik. Hollande hat Nüchternheit, Sachlichkeit und Ruhe bewiesen in der Debatte gegenüber einem pathetischen, kampfhaften und doch hilflosen Sarkozy. Die Rationalität des sozialistischen Kandidat wird auf deutscher Seite sicherlich geschätzt. Schließlich geht es in Frankreich mehr um die Person als um die politische Farbe. François Mitterrand hatte sich vor den Wahlen 1981 zwar als grundsätzlicher Sozialist aufgetan. Aus dem einzigen sozialistischen Präsidenten der fünften Republik bleibt vor allem die Erinnerung eines starken Gaullisten übrig. Sein Umgang mit Helmut Kohl, einem Christdemokraten, in unruhigen Zeiten, jenen des sowjetischen Zerfalls und der deutschen Vereinigung, lässt auch gute Aussicht erblicken.
Was die reinen politischen Angelegenheiten Frankreichs angeht, ist mit dem Sieg der Sozialisten der Untergang der Partei Sarkozys zu befürchten. Die Spaltung der großen konservativen Partei UMP würde den Aufstieg der populistischen FN und ihrer Anführerin Marine Le Pen weiter fördern. Aus deutscher Sicht mag das eine weitere Wolke im schon düsteren europäischen Himmel darstellen.
Gastbeitrag: Pierre Stassen - Student am Institut pratique du journalisme/ Paris