Kai Olaf Lang

Kai Olaf Lang (Foto: privat)
Kai-Olaf Lang ist Experte für Mittel- und Osteuropa, die EU und die östliche Partnerschaft bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (Foto: privat)

Herr Lang, bis zu einer halben Million Rumänen protestieren nach Schätzungen einheimischer Medien gegen ihre Regierung. Was ist da los?

Die Menschen lassen nicht mehr alles mit sich machen. Sie wehren sich gegen den Versuch, beim Kampf gegen die Korruption das Rad zurückzudrehen. Dieses Thema ist seit 1989, dem Ende der Ceauşescu-Ära, prägend für die rumänische Politik.

Die Regierung wollte manche Korruptionsvergehen weniger hart bestrafen. Außerdem sollten viele der Korruption oder des Amtsmissbrauchs überführte Politiker vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden.

Ja. Und auch wenn die Regierung unter dem Druck der Straße nachgegeben und die umstrittene Eilverordnung zurückgezogen hat, bleibt das Misstrauen der Menschen groß. Sie befürchten, dass die Regierungsseite auf Umwegen und mit ein paar kosmetischen Veränderungen doch einige ihrer ursprünglich geplanten Maßnahmen durchsetzen wird, wenn sie jetzt nachlassen. Deshalb gehen die Proteste weiter, obwohl die Demonstranten ihr Ziel scheinbar schon erreicht haben.

 

Haben die Demonstranten noch weitere konkret formulierte Ziele?

Viele wollen personelle Veränderungen oder sogar den Rücktritt der Regierung erreichen. Aber die aktuelle Regierungskoalition aus sogenannten Sozialdemokraten und Liberalen ist durch einen überzeugenden Wahlsieg im Dezember 2016 legitimiert und verfügt über eine satte Mehrheit im Parlament. Ein Misstrauensvotum der Opposition hat sie denn auch problemlos überstanden. Deshalb wird sie nicht so schnell aufgeben und es bei „Bauernopfern“ belassen – der für die Verordnung verantwortliche Justizminister ist daher zurückgetreten. Darüber hinaus wurde in der Protestbewegung der Ruf nach weitergehenden Schritten und neuen Gesetzen gegen Korruption und Amtsmissbrauch laut.

Demonstrationen in Bukarest (Foto: Vadim Ghirda/picture alliance/AP Photo)
Seit 1989 ist der Kampf gegen Korruption prägend für die rumänische Politik. Jetzt wehren sich viele Menschen gegen den Versuch, das Rad zurückzudrehen. (Foto: Vadim Ghirda/picture alliance/AP Photo)

Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahl vor zwei Monaten mit gut 45 Prozent der Stimmen gewonnen. Nun sehen sie sich Massenprotesten gegenüber. Wie passt das zusammen?

Es gibt praktisch zwei Rumänien. Die urbane Bevölkerung, welche jetzt demonstriert, viele Jüngere und die neuen Mittelschichten, wollen Ehrlichkeit und Transparenz. Diese Bevölkerungsgruppe war auch die treibende Kraft hinter den erfolgreichen Demonstrationen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Der musste 2015 zurücktreten, nachdem in einem Bukarester Nachtclub über 60 Menschen bei einem Brand gestorben waren, wohl auch, weil Auflagen nicht eingehalten wurden. Für die Städter war es der eine Fall von Korruption zu viel.

„Die Vertreter der Opposition sind auch keineswegs allesamt sauber und transparent“

Und wer steht auf der anderen Seite?

Das andere Rumänien, das sind große Teile der ländlichen Bevölkerung sowie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Menschen aus kleinen Städten und Gemeinden, aus dem Osten und Süden des Landes. Auch die sehen, wie korrupt ihre Regierung und viele Politiker sind, nur hat für sie dieses Thema nicht die gleiche Priorität wie etwa ökonomische und soziale Themen. Und die Sozialdemokraten tun ja auch etwas für ihre Klientel, sie haben beispielsweise den Mindestlohn erhöht.

Welche Rolle spielt der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis?

Wie in Deutschland hat der Präsident in Rumänien mehr repräsentative Aufgaben. Er ist aber schon so eine Art Gewissen der Nation. Johannis hat stets für einen ehrlichen Politikstil geworben, er wirft seine Persönlichkeit in die Waagschale und versucht sich als ein Kopf der Bewegung zu positionieren. Es ist aber insgesamt so, dass die aktuellen Proteste weitgehend aus dem Volk heraus, also von unten, entstanden sind. Jenseits von Johannis spielen Politiker, etwa der Oppositionsparteien, kaum eine Rolle. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Kritik der Demonstranten in gewisser Weise auch gegen die etablierten Parteien der Opposition richtet, deren Vertreter keineswegs allesamt sauber und transparent sind.

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Demonstrant mit blutigen Gesicht wird von einem Polizisten festgehalten
Es ist vor allem die urbane Bevölkerung, ...

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Polizisten bei einer Demonstration in Bukarest (Fotos: Vadim Ghirda/picture alliance/AP Photo)
... die jetzt mit viel Wut im Bauch für Ehrlichkeit und Transparenz kämpft (Fotos: Vadim Ghirda/picture alliance/AP Photo)

Was halten Sie von dem Vorurteil, dass so gut wie alle Staaten Osteuropas größere Probleme mit Korruption haben?

In der Tat ist Korruption und im weiteren Sinne „schlechte Regierungsführung“ ein chronisches Problem, mit dem im Grunde alle Länder zu kämpfen haben, die den Kommunismus hinter sich gelassen haben. Es gibt allerdings immense Unterschiede. So hat zum Beispiel Estland große Fortschritte erzielt, und auch in Mitteleuropa haben sich Dinge zum Positiven entwickelt. Demgegenüber sieht es in Südosteuropa und erst recht in den Nicht-EU-Staaten in Osteuropa noch recht düster aus. Dennoch ist auch in Rumänien einiges passiert. Vor allem durch den Beitrittsprozess zur EU, der ja 2007 zur Mitgliedschaft des Landes in der EU führte. Es gibt eine Nationale Antikorruptionsbehörde, die wirklich effektive Arbeit verrichtet. Selbst ehemalige Spitzenpolitiker sitzen hinter Gittern. Auch dafür, dass eben all diese Errungenschaften nicht wieder abgewickelt werden, protestieren die Menschen. Gleichwohl besteht trotz aller Fortschritte weiterhin eine Art klientelistisch-korrupter Komplex, der seine Interessen hartnäckig verteidigt.

„Vertreter der kommunistischen Eliten und des Sicherheitsapparates haben ihre Positionen halten können“

Warum hat Rumänien dieses Korruptionsproblem?

Oh, auf diese Frage hat wohl niemand wirklich eine umfassende Antwort. Ich kann nur einige Aspekte aufwerfen, die relevant sein könnten. Zunächst hat es beim Übergang zwischen Kommunismus und Demokratie eine sehr hohe personelle Kontinuität gegeben. Vertreter der kommunistischen Eliten und des Sicherheitsapparates haben ihre Positionen auch unter neuen Vorzeichen halten können. Außerdem konnten sich Oligarchen etablieren, die weite Teile der Medienlandschaft unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bei gleichzeitig kaum entwickelter Zivilgesellschaft konnten sich so Klientelstrukturen etablieren, die sich in Staat und Wirtschaft festgesetzt haben und die nur sehr schwer aufzubrechen sind.

Nationalistische Töne aus Ungarn und Polen, gleichzeitig Proteste in Polen und Rumänien. Kann man sagen, dass in Osteuropa vieles ins Wanken zu geraten scheint?

Die Situation in den genannten Ländern ist aber kaum vergleichbar. In Polen und Ungarn haben die Regierungen konservativ-patriotische Agenden. Sie streben große Veränderungen an. In Rumänien – wie auch in Bulgarien – spielen ideologische Aspekte kaum eine Rolle. Dort wollen die Regierungen eben gerade keine Reformen, sondern die Aufrechterhaltung undurchsichtiger Strukturen. Dort geht es also nicht um Ideologie, sondern schlichtweg um Bereicherung.

Titelbild: Vadim Ghirda/picture alliance/AP Photo